…Jänner 2007 wurde dahin begründet, dass materielle Voraussetzung für die Gewährung der Begünstigung nach dem NeuFöG die rechtzeitige Vorlage des Formulars NeuFö 3 sei, dh. die Vorlage im Vorhinein bei den in Betracht kommenden Behörden. In dem als Vorlageantrag qualifizierten "Antrag gemäß § 295a BAO" vom…

…an der rechtzeitigen Vorlage des Vordruckes NeuFö 3 im Vorhinein, dann ist bereits aus diesem Grund die begehrte Grunderwerbsteuer-Befreiung zu versagen, da ein als materiell-rechtliche Voraussetzung zu qualifizierendes Formerfordernis nicht erfüllt wurde, das im Nachhinein - gegenständlich durch die verspätete Vorlage erstmals mit der…

…den sogenannten "neuen Selbständigen" nach dem GSVG) die Inanspruchnahme auch auf der Grundlage eines vereinfachten Verfahrens möglich ist. Grundsätzlich ist die Inanspruchnahme der Begünstigungen nur im Vorhinein, also im Wege einer Vorwegfreistellung von Abgaben, Gebühren und Beiträgen durch Vorlage einer Selbsterklärung nach erfolgter Beratung möglich…

…so genannten "neuen Selbstständigen" nach dem GSVG) die Inanspruchnahme auch auf der Grundlage eines vereinfachten Verfahrens möglich ist. Grundsätzlich ist die Inanspruchnahme der Begünstigungen nur im Vorhinein, also im Wege einer Vorwegfreistellung von Abgaben, Gebühren und Beiträgen durch Vorlage einer Selbsterklärung nach erfolgter Beratung möglich…

…den Berufungswerber. Die Vorlage der Erklärung NeuFö 3 ist bereits im Vorhinein erforderlich. Im Antrag gemäß § 276 BAO wird auf das bisherige Berufungsvorbringen verwiesen und ergänzend ausgeführt: Dem Vorbringen in Bezug auf die Bezeichnung der Angaben zum Betrieb im amtlichen Vordruck (wörtlich: Name bzw. Firmenbezeichnung…

…2 Z 2 NEUFÖG immer nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden die Erklärung der Übertragung (NeuFö 3) im Vorhinein vorlegt. Diese Vorlage stellt eine materielle Voraussetzung für die Gewährung der Begünstigung dar; die diesbezüglichen Abgaben werden von vorneherein nicht…

…2 Z 2 NEUFÖG immer nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden die Erklärung der Übertragung (NeuFö 3) im Vorhinein vorlegt. Diese Vorlage stellt eine materielle Voraussetzung für die Gewährung der Begünstigung dar; die diesbezüglichen Abgaben werden von vorneherein nicht…

…3) im Vorhinein vorlegt, konkret die ordnungsgemäß und iSd § 4 Abs. 1 NeuFöG vollständig ausgefüllte Erklärung als materielle Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigung. Es ist durchaus zutreffend, dass – wie eingewendet – weder in einer Rechtsquelle (NeuFöG, Verordnung zum NeuFöG) die Vorlage des amtlichen Vordruckes "im…

…iSd NEUFÖG - wie oben dargelegt - hervor. Die Erklärung NeuFö 1 ist seit 1. September 1999 aufgelegt; ab diesem Zeitpunkt hat die Vorlage der Erklärung bei den in Betracht kommenden Behörden bereits im Vorhinein, also spätestens bis zum Entstehen des Abgabenanspruches bzw. mit Einreichung der Abgabenerklärung…

…vom 19.03.2021 wie folgt Stellung: Auf Grundlage jener, der belangten Behörde bereits vorliegenden Unterlagen und Aufstellungen, habe er die beiliegende Übersicht entsprechend der Vorlage im bezeichneten Ergänzungsersuchen erstellt. Daraus seien für den Zeitraum 15. Juni bis 31. Dezember 2015 der Gesamtbetrag sämtlicher Verbindlichkeiten…

…vom 19.03.2021 wie folgt Stellung: Auf Grundlage jener, der belangten Behörde bereits vorliegenden Unterlagen und Aufstellungen, habe er die beiliegende Übersicht entsprechend der Vorlage im bezeichneten Ergänzungsersuchen erstellt. Daraus seien für den Zeitraum 15. Juni bis 31. Dezember 2015 der Gesamtbetrag sämtlicher Verbindlichkeiten…

…umfangreicheren Erdbewegungen, Materialentsorgungen, Untergrundsicherungen und Stützsicherungen Eingang mit Schätzungen Eingang gefunden haben. Dass das Ausmaß derartiger Kosten im Vorhinein nicht exakt abschätzbar und sich erst in der Umsetzungsphase unerwartete Maßnahmen ergeben können, wird nicht in Abrede gestellt. Von der Bauchronologie her mussten die Stützsicherungs-, Erdbewegungs…

…Abgabenbehörde I. Instanz, dass letzteres im Berufungsfall anzunehmen ist, nicht als unschlüssig erkennen (VwGH 30.6.1994, 92/15/0221). Für den Unabhängigen Finanzsenat ist nicht erkennbar, wie die Höhe der Pachtzahlungen exakt im Vorhinein fixiert wurde. Dies trifft jedenfalls für die Berufungsjahre zu. In…

…noch eine erhöhte Familienbeihilfe gewährt? Wenn dies nämlich nicht der Fall sein sollte -warum wird man dann einmal nach y und dann wieder nach yy bestellt und nicht schon im Vorhinein davon informiert dass es für Neurodermitis keine erhöhte Beihilfe mehr gibt? In dem Falle…

…nur im Zweifel vorzulegen, entgegenzutreten. Fehlt es daher wie im Berufungsfall an der Vorlage des Vordruckes NeuFö 3 im Original im Vorhinein, dann ist aus diesem Grund die begehrte Grunderwerbsteuer-Befreiung zu versagen, da somit ein als materiell-rechtliche Voraussetzung zu qualifizierendes Formerfordernis, das im…

…nur im Zweifel vorzulegen, entgegenzutreten. Fehlt es daher wie im Berufungsfall an der Vorlage des Vordruckes NeuFö 3 im Original im Vorhinein, dann ist aus diesem Grund die begehrte Grunderwerbsteuer-Befreiung zu versagen, da somit ein als materiell-rechtliche Voraussetzung zu qualifizierendes Formerfordernis, das im…

…Abgabenerklärung vorzulegen. Bereits im Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage des Steuerreformgesetzes 2000 wird diesbezüglich ausgeführt, dass die Inanspruchnahme der Begünstigung grundsätzlich nur im Vorhinein, also im Wege einer Vorwegfreistellung von Abgaben, Gebühren und Beiträgen durch Vorlage einer Selbsterklärung nach erfolgter Beratung möglich sei. Eine…

…Abgabenerklärung vorzulegen. Bereits im Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage des Steuerreformgesetzes 2000 wird diesbezüglich ausgeführt, dass die Inanspruchnahme der Begünstigung grundsätzlich nur im Vorhinein, also im Wege einer Vorwegfreistellung von Abgaben, Gebühren und Beiträgen durch Vorlage einer Selbsterklärung nach erfolgter Beratung möglich sei. Eine…

…Es verwies darauf, dass die Vorlage des amtlichen Formulares mit der Selbsterklärung eine materielle Voraussetzung für die Gewährung des Freibetrages sei, die im Vorhinein gegeben sein müsse. Eine spätere Nachreichung der Erklärung könne den Mangel nicht mehr sanieren. Gegen diese Entscheidung wurde der Vorlageantrag gestellt…

…06.2003, 2000/16/0362). Rz 100: Grundsätzlich ist die Inanspruchnahme der Begünstigungen nur im Vorhinein, also im Wege einer Vorwegfreistellung von Abgaben, Gebühren und Beiträgen durch Vorlage des amtlichen Vordrucks nach erfolgter Beratung möglich. Davon abweichend ist bei der Gesellschaftsteuer zu beachten, dass die…