…Wiener Neustadt ermittelte auf Grund dieser Feststellungen den Zollwert der eingeführten Waren neu und erließ den erwähnten Nachforderungsbescheid. Zum Vorwurf der Vorlage gefälschter Rechnungen bei den 626 Zollabfertigungen ist zunächst auf die Aussagen des ehemaligen Geschäftsführers der xxGmbH im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung vom 3…

…August 2012 als unbegründet ab. Die Bw. stellte daraufhin mit Schriftsatz vom 6. September 2012 den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer Kaufverträge oder andere Rechtsgeschäfte…

…24.07.2007 vor. Der Vertrag über den Unternehmenskauf wurde am 25.07.2007 abgeschlossen, die Übertragung des Unternehmens fand am 03.09.2007 statt. Eine rechtzeitige Vorlage im Sinne des § 10 Grunderwerbsteuergesetz scheiterte lediglich an den technischen Voraussetzungen der Selbstberechnung. Durch unseren Rechtsvertreter wurde…

… 273 BAO) hinsichtlich Vorlage der Berufungen gegen den Bescheid über die Festsetzung eines Säumniszuschlages vom 9.12.2010 und gegen den Bescheid über die Festsetzung der Aussetzungszinsen vom 29.12.2010 an den Unabhängigen Finanzsenat entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…Begünstigungen. Die Inanspruchnahme der Begünstigungen sei nur im Vorhinein, also im Wege einer Vorwegfreistellung von Abgaben, Gebühren und Beiträgen durch Vorlage einer Selbsterklärung nach erfolgter Beratung möglich. Der VwGH habe in seinen Erkenntnissen vom 26.4.2001, 2000/16/0314 und vom 26.6.2003…

…Begünstigungen. Die Inanspruchnahme der Begünstigungen sei nur im Vorhinein, also im Wege einer Vorwegfreistellung von Abgaben, Gebühren und Beiträgen durch Vorlage einer Selbsterklärung nach erfolgter Beratung möglich. Der VwGH habe in seinen Erkenntnissen vom 26.4.2001, 2000/16/0314 und vom 26.6.2003…

… 276 Abs.1 BAO hat die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung, über die eine Berufungsvorentscheidung nicht erlassen wurde oder über die infolge eines zeitgerechten Vorlageantrages von der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub der Abgabenbehörde…

…unverständlich, dass alle Urkunden und Eingaben im elektronischen Wege zu übermitteln seien und lediglich das hier in Frage stehende Formular im Original per Post zu übermitteln sei. Das NeuFöG enthalte keine Befristung, bis wann eine Vorlage zulässig sei. Damit seien amtliche Vordrucke, die die im …

…Ergebnis, dass die Abgabenbehörde erster Instanz willkürlich die Anzeigefrist des § 10 GrEStG verstreichen lassen könne, ohne den Einschreiter mittels Mängelbehebungsauftrag auf das Erfordernis der Vorlage des Originalformulars - worauf nebenbei bemerkt, gar nicht im Gesetz selbst, sondern in einem Erlass hingewiesen werde - in Kenntnis zu setzen…

…NeuFöG wurde mit der Begründung nicht gewährt, dass materielle Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigung gemäß § 5a NeuFöG die Vorlage der Erklärung über die Betriebsübertragung sei. In der gegen diese Bescheide rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Bw. ein, dass die Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem NeuFöG mit…

…welches zur Vorlage bei der Bezirkshauptmannschaft zwecks Inanspruchnahme einer Befreiung von den Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben ausgestellt wurde. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens setzte das FAG mit dem nunmehr angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheid für eine auf den Erwerb des gegenständlichen Liegenschaftsanteiles entfallende Gegenleistung von € 46.616,80 Grunderwerbsteuer…

…Nach den erläuternden Bemerkungen und der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes seien nur Gründungseinlagen nach § 1 Z 5 NEUFÖG begünstigt. Im Vorlageantrag wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt und ergänzend vorgebracht: "Gem § 2 Z 1 KVG unterliegt der Gesellschaftsteuer der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen…

…625/2005 übermittelten Unterlagen beim Finanzamt vorgelegt wurde. Wie dem rechtsfreundlichen Vertreter der Einschreiter zwischenzeitlich telefonisch mitgeteilt wurde, erfolgte dabei die Vorlage einer Kopie dieses amtlichen Vordruckes und nicht des Originales, was offenbar auf ein Kanzleiversehen zurückzuführen sei. Dies könne aber nicht die Versagung der…

…eingeschlossen sei. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 10. November 2006 als unbegründet ab, weshalb in weiterer Folge die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz beantragt wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Z…

…2 Z. 2 GrEStG berechnet. Die Begünstigung nach dem NeuFöG wurde nicht gewährt. Im Antrag gemäß § 276 BAO wird sinngemäß ausgeführt: Die Vorlage des Vordruckes NeuFö 3 im Berufungsverfahren sei rechtzeitig. Dem § 4 Abs. 1 der VO des BMfF und des BMfJ zum NeuFöG könne…

…Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer nach einer Verhältnisrechnung ermittelt und entsprechend berechnet. Im Antrag gemäß § 276 BAO wird sinngemäß ausgeführt: Die Vorlage des Vordruckes NeuFö 3 im Berufungsverfahren sei rechtzeitig. Die Rechtsmittelbehörde habe anlässlich ihrer Entscheidung über die Berufung die Sache nach allen tatsächlichen und rechtlichen…

…D.S. unterzeichnet worden und er bestätigte mit der Unterfertigung unter anderem auch die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben. In weiterer Folge ersuchte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien um Vorlage der Bilanz für das Jahr 2005, Bekanntgabe der Teilwerte und fragte nach…

…dass eine gesetzliche Bestimmung, wonach die Anträge gemäß NeuFöG bzw. der Vorlage der Vordrucke rechtzeitig mit der Abgabenerklärung zu erfolgen haben, nicht existiere, sondern die Abgabenbefreiung gemäß NeuFöG bis zur rechtskräftigen Abgabenfestsetzung beantragt werden könne. Über die Berufung wurde erwogen: Was die Ermittlung der Bemessungsgrundlage…

…Papier muss Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten. Gem. Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. In Ergänzung zum Vorlagebericht vom 10. September 2001, Zl. 100/57909/200-9, übermittelte das Hauptzollamt Wien am 12…

…diese den Hauptverpflichteten und fordern ihn auf, den Nachweis für die Beendigung des Verfahrens zu erbringen. (2) Der in Absatz 1 genannte Nachweis kann durch Vorlage einer von den Zollbehörden anerkannten Bescheinigung der Zollbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats erbracht werden, die Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren…