…den Bw. nicht zutreffen, da dieser die laufenden Steuern stets entrichtet hätte und seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen somit nachgekommen sei. Die Nachforderungen auf Grund der Betriebsprüfung sei nicht vorhersehbar gewesen, daher hätte auch keinerlei Vorsorge getroffen werden können. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juni 2003 wies das…

…einem innerprozessualen Umstand oder Vorgang besteht und ihre Beachtung nicht dazu angetan ist, die Vorhersehbarkeit des weiteren Verfahrensablaufes für die Behörde oder den Verfahrensgegner in unerträglicher Weise zu beeinträchtigen. Letzteres ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn die Bedingung eine behördliche Entscheidung bestimmten Inhaltes ist…

…der Jahre 2005 bis 2007 (Umsatzsteuer im Gesamtbetrag von € 231.236,00, Prüfungsbericht vom 26. März 2010) ausschließlich Nachforderungen nach einer Betriebsprüfung betreffen. Die Betriebsprüfung habe steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen und Exportlieferungen steuerpflichtig behandelt. Die Lieferungen seien von zwei Tochterfirmen, der RH.GmbH und der…

…die die Festsetzung von Nachforderungszinsen ausgelöst hat, diese Zinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages neu zu berechnen (anzupassen) wären. Zinsenbescheide setzten nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit dem Argument anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw…

…daraufhin zur genannten StNr. am 16. März 2010 den die Jahresumsatzsteuer 2009 mit 3.400,00 € (Erwerbsteuer) festsetzenden Abgabenbescheid (Nachforderung). Laut Gebarungskonto zur StNr. 34 wurde am 25. März 2010 der festgesetzte Abgabenbetrag entrichtet. Im Erstverfahren rechtfertigte sich der Bw. damit, dass er fälschlicherweise…

…erfasste, unter Außerachtlassung der objektiv und subjektiv gebotenen und ihm bei Vorhersehbarkeit des Erfolges zumutbaren Sorgfalt und somit unbewusst fahrlässig iSd. ersten Halbsatzes des § 8 Abs. 2 FinStrG Bestimmung gehandelt hat. Daran vermag auch die bereits im Dezember 2000 erfolgte Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft bzw…

…erhöhte Vorhersagbarkeit und damit Sicherheit gegenüber dem "Ablauf" einer Tätigkeit, die ununterbrochen, gleichmäßig ausgeübt werde. Davon könne, wie aus den abgerechneten Einsatzzeiten eindeutig ersichtlich sei wohl nicht die Rede sein. Nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt seiner Tätigkeit sei K. nicht in den Betrieb der Berufungswerberin…

…eine Nachforderung (Differenzbetrag von 13.101,00 ATS). Dieser Differenzbetrag sei gemäß § 205 BAO zu verzinsen. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2004 (eingelangt beim zuständigen Finanzamt am 23. Dezember 2004) wurde Berufung gegen die Bescheide vom 15. Dezember 2004 erhoben. 1. Angefochten werde der Bescheid…

Vermittlungsleistung nachweislich erhalten - und es muss eine Passivpost einstellen. Dann ist die Frage, was ist mit dem Aufwand aus der Passivpost. Nach dem Handelsrecht habe ich Herstellungskosten oder einen Aufwand. Im Steuerrecht gibt es keine davon abweichende Norm, die mir sagen würde, dass diese Passivpost…

…Übertragung (§ 5 Abs. 2 Z 1 bis 4 BPG) eines Unverfallbarkeitsbetrages hat der Arbeitgeber spätestens zum Abfindungs- oder Übertragungszeitpunkt den aushaftenden Teil des Deckungserfordernisses vorzeitig an die Pensionskasse zu überweisen. § 5 Z 3 PKG lautet: Nachschußpflicht: die Verpflichtung des Arbeitgebers a) unvorhergesehene Deckungslücken, die auf…

…sollte das Kreditobligo bereits nach 15 Jahren vorzeitig zurückbezahlt werden. Beginn der jährlich um 0,91% fallenden Rentenzahlung war nach den an das FA übermittelten Unterlagen binnen 4 Wochen ab Vertragsabschluss und Einzahlung des Einmalerlages. Die Rentenzahlung war demnach lebenslang garantiert und sollte im Ablebensfall…

…folgenden kurz Bw. oder X-Bank) bietet als besondere Sparform im Rahmen ihres Spareinlagengeschäftes Vermögenssparbücher an. Im Zuge einer für die Jahre 2000 bis 2002 durchgeführten Betriebsprüfung stellte die Prüferin unter anderem folgendes fest (Auszug aus der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 6. September 2004…

…folgenden kurz Bw. oder X-Bank) bietet als besondere Sparform im Rahmen ihres Spareinlagengeschäftes Vermögenssparbücher an. Im Zuge einer für die Jahre 2000 bis 2002 durchgeführten Betriebsprüfung stellte die Prüferin unter anderem folgendes fest (Auszug aus der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 12. Februar 2004…

…§ 92, 190 BAO über das Unterbleiben einer Feststellung von Einkünften für 2005 sowie Umsatzsteuerfestsetzung für 1-9/2006, nach der am 15. März 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

…und 1.2. angeführten Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Der unter 2. angeführte Bescheid betreffend Umsatzsteuer für 2006 wird endgültig erklärt und damit abgeändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die gemeinschaftliche Vermietung einer fremdfinanziert angeschafften Eigentumswohnung und eines PKW- Abstellplatzes durch…

…Bilanzwert, handelt es sich um einen effektivzinsorientierten Bilanzansatz. Die auszuweisenden Anschaffungskosten sind somit definiert als ein nach finanzmathematischer Methode zu ermittelnder "Barwert", stellen also einen auf den Barwert abgezinsten endfälligen Betrag der Vermögenspareinlage dar. Da es sich somit beim Barwert um einen abgezinsten Betrag handelt, …

…nämlich die Überlassung des Kapitals) für einen bestimmten Zeitraum erbracht, schuldet der Kapitalnehmer auch für diesen Zeitraum die nach dem Vertrag zu erbringende Gegenleistung (Zinsenverpflichtung). Laut BFH ist die Frage des Erfüllungsrückstandes grundsätzlich nach dem rechtlichen, insbesondere schuldrechtlichen Verhältnis von Leistung und Gegenleistung zu beurteilen …

…nämlich die Überlassung des Kapitals) für einen bestimmten Zeitraum erbracht, schuldet der Kapitalnehmer auch für diesen Zeitraum die nach dem Vertrag zu erbringende Gegenleistung (Zinsenverpflichtung). Laut BFH ist die Frage des Erfüllungsrückstandes grundsätzlich nach dem rechtlichen, insbesondere schuldrechtlichen Verhältnis von Leistung und Gegenleistung zu beurteilen …

…nämlich die Überlassung des Kapitals) für einen bestimmten Zeitraum erbracht, schuldet der Kapitalnehmer auch für diesen Zeitraum die nach dem Vertrag zu erbringende Gegenleistung (Zinsenverpflichtung). Laut BFH ist die Frage des Erfüllungsrückstandes grundsätzlich nach dem rechtlichen, insbesondere schuldrechtlichen Verhältnis von Leistung und Gegenleistung zu beurteilen …

…formellen Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch gilt (vgl. VwGH 27.1.1999, 98/16/0361 und 98/16/0362). Verzichtet nämlich der Pflichtteilsberechtigte dem Erben gegenüber auf den ihm zustehenden Pflichtteilsanspruch, so handelt es sich um einen schuldrechtlichen Vertrag (Schulderlass), für dessen Abschluss keine Formvorschriften bestehen …