…den Bw. nicht zutreffen, da dieser die laufenden Steuern stets entrichtet hätte und seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen somit nachgekommen sei. Die Nachforderungen auf Grund der Betriebsprüfung sei nicht vorhersehbar gewesen, daher hätte auch keinerlei Vorsorge getroffen werden können. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juni 2003 wies das…

…einem innerprozessualen Umstand oder Vorgang besteht und ihre Beachtung nicht dazu angetan ist, die Vorhersehbarkeit des weiteren Verfahrensablaufes für die Behörde oder den Verfahrensgegner in unerträglicher Weise zu beeinträchtigen. Letzteres ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn die Bedingung eine behördliche Entscheidung bestimmten Inhaltes ist…

…ergibt sich, dass für Differenzbeträge, die sich aus Abgabenbescheiden nach Gegenüberstellung mit geleisteten Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für aus Einkommen- und Körperschaftsteuerbescheiden resultierenden Abgabennachforderungen und -gutschriften, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen) festzusetzen sind. § 205 BAO wurde mit Budgetbegleitgesetz 2001 (BGBl. I…

…Hätte sich die belangte Behörde mit den bei ihr erliegenden Körperschaftssteuererklärungen der Primärschuldnerin für die Jahre 2004 bis 2007 befasst, dann hätte die belangte Behörde durchaus erkannt, dass die durch die Umsatzzuschätzungen für 2004, 2005 und 2006 im Jahr 2015 entstandenen Nachforderungen für Umsatzsteuer 2004…

…Nachforderungen (Anspruchszinsen) nur in Bezug auf die Einkommens- oder Körperschaftsteuer gebühren würden, ebenfalls verfassungswidrig sei. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes vom 15.4.2015, Zahl: GZ-BVE wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und eingewendet, dass die Frist zur Antragstellung abgelaufen sei; so sei auch der…

…der Jahre 2005 bis 2007 (Umsatzsteuer im Gesamtbetrag von € 231.236,00, Prüfungsbericht vom 26. März 2010) ausschließlich Nachforderungen nach einer Betriebsprüfung betreffen. Die Betriebsprüfung habe steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen und Exportlieferungen steuerpflichtig behandelt. Die Lieferungen seien von zwei Tochterfirmen, der RH.GmbH und der…

…€ 13.082.00 Summe: € 51.067,00 zur Last gelegt. In der Rechtfertigung vom 8.3.2023 wird seitens des ***4*** dazu vorgebracht: "2. Rechtfertigung und Schilderung des Sachverhalts Bei den vorgehaltenen Abgabennachforderungen handelt es sich - mit Ausnahme des Jahres 2015 - um Nachforderungen…

…qualifizierte Sorgfaltspflichtverletzung und vor allem die Vorhersehbarkeit einer damit einhergehenden Verkürzung beim Beschuldigten ist daher nach überzeugter Ansicht des Finanzstrafsenates im gegenständlichen Fall nicht gegeben. Da zusammengefasst ein für eine Bestrafung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG erforderliches grob fahrlässiges Verhalten der Beschuldigten im Sinne des …

…Finanzverwaltung festgestellt habe, dass es dazu gar keine Abgabepflicht gebe. Es werde auch auf den Rechtsgrundsatz Vorhersehbarkeit verwaltungsbehördlicher Einscheidungen verwiesen. Zu den beiden Punkten Frau M. und Sachbezug K.E. und Bf. möchte der steuerliche Vertreter in diesem Verfahren keine weiteren Angaben machen. Dies könnte…

…aus den, entsprechend (geringfügig) abzuändernden insgesamt verkürzten Einfuhrabgaben (vgl. zur Berücksichtigung der im Nachforderungsverfahren gemäß § 72a ZollR-DG nicht festgesetzten EUSt-Beträge etwa VwGH 24.9.2002, 2000/16/0737). Innerhalb der davon und von § 16 FinStrG (Mindestgeldstrafe) vorgegebenen Grenze wäre entsprechend den Kriterien des §…

…die die Festsetzung von Nachforderungszinsen ausgelöst hat, diese Zinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages neu zu berechnen (anzupassen) wären. Zinsenbescheide setzten nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit dem Argument anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw…

…ein "unternehmerischer" Zweck zur Führung dieser Stundenaufzeichnungen aus Sicht des Bf (Grundlage für die Entlohnung seiner Helfer). Der vom Bf genannte Zeitpunkt und die Vorhersehbarkeit der den Förstern durchgeführten Kontrollen sprechen grundsätzlich für eine Überprüfung der ordnungsgemäßen Ausführung der erteilten Aufträge und des fristgerechten Auftragsfortgangs…

…Kompressoren (in Bezug auf die von ihm der Zollbehörde ausgehändigten Bedienungsanleitungen) gehabt, so hätte er nach allgemeiner Lebenserfahrung - nicht zuletzt auf Grund des hohen Nachforderungsbetrages - jedenfalls gegen den oberwähnten Abgabenbescheid ein Rechtsmittel ergriffen. Da nur jene dem Zollamt übergebenen Gebrauchsanleitungen für sämtliche von der Fa…

…darf somit (aus Ermessensüberlegungen) nur ausnahmsweise (insbesondere bei absoluter und relativer Geringfügigkeit der Auswirkungen, bei Vortäuschung von Aktiva in Gläubigerschädigungsabsicht, wiederholte vorsätzliche Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten, als Folge des Grundsatzes von Treu und Glauben oder bei Uneinbringlichkeit der aus ihr resultierenden Nachforderung) unterbleiben. Der Wegfall des …

…darf somit (aus Ermessensüberlegungen) nur ausnahmsweise (insbesondere bei absoluter und relativer Geringfügigkeit der Auswirkungen, bei Vortäuschung von Aktiva in Gläubigerschädigungsabsicht, wiederholte vorsätzliche Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten, als Folge des Grundsatzes von Treu und Glauben oder bei Uneinbringlichkeit der aus ihr resultierenden Nachforderung) unterbleiben. Der Wegfall des …

…die Vorhersehbarkeit nicht gegeben war, könne nicht nachvollzogen werden. Der vorgebrachten Missachtung des Gleichheitsgrundsatzes sei zu entgegnen, dass § 111 BAO die Abgabenbehörden dazu berechtige, eine Zwangsstrafe festzusetzen, um eine abgabenrechtliche Verpflichtung zu erzwingen. Die Voraussetzungen für die Festsetzung einer Zwangsstrafe seien erfüllt gewesen. Auch der…

…Vorhersehbarkeit verwaltungsbehördlicher Entscheidungen und gegen den Gleichheitssatz nicht vor, sodass dieser Einwand ins Leere ging. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der…

…Vorhersehbarkeit nicht gegeben gewesen sei, könne nicht nachvollzogen werden. Der vorgebrachten Missachtung des Gleichheitsgrundsatzes sei zu entgegnen, dass § 111 BAO die Abgabenbehörden dazu berechtige, eine Zwangsstrafe festzusetzen, um eine abgabenrechtliche Verpflichtung zu erzwingen. Die Voraussetzungen für die Festsetzung einer Zwangsstrafe seien erfüllt gewesen. Auch der…

…darf somit (aus Ermessensüberlegungen) nur ausnahmsweise (insbesondere bei absoluter und relativer Geringfügigkeit der Auswirkungen, bei Vortäuschung von Aktiva in Gläubigerschädigungsabsicht, wiederholte vorsätzliche Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten, als Folge des Grundsatzes von Treu und Glauben oder bei Uneinbringlichkeit der aus ihr resultierenden Nachforderung) unterbleiben. Der Wegfall des …

…Abgaben zu verkürzen. Die Finanzstrafbehörde hat zum Eintritt der jeweiligen Erklärungsverpflichtung folgende Aufstellung vorgelegt: [Grafik]   Dazu ist seitens des BFG zur Tatenprüfung festzustellen: 2016: 22.10.2018 Schätzungsauftrag, 24.8.2022 Erstbescheid nach der abgabenbehördlichen Prüfung mit einer Nachforderung von € 18.547,00…