…mit welcher beantragt wird, nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung die zwangsweise Vorführung wegen Verletzung der Rechte auf Freiheit, des Schutzes vor unmenschlicher oder erniedrigender Strafe und auf ein faires Verfahren für rechtswidrig zu erklären und das Bundesministerium für Finanzen als Rechtsträger der belangten Behörde schuldig…

…mit welcher beantragt wird, nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung die zwangsweise Vorführung wegen Verletzung der Rechte auf Freiheit, des Schutzes vor unmenschlicher oder erniedrigender Strafe und auf ein faires Verfahren für rechtswidrig zu erklären und das Bundesministerium für Finanzen als Rechtsträger der belangten Behörde schuldig…

…über die Beschwerde des Bestraften vom 10. Dezember 2009 wegen Ausübung einer unmittelbaren finanzstrafbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt durch seine Vorführung vom 12. November 2009 zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Dem vorgelegten Finanzstrafakt des Finanzamtes Innsbruck zu…

…über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. März 2004 gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehödlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Vorführung zum Strafantritt zum Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe auf Anordnung des Finanzamtes X, SN Y, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Anordnung des…

…Wien, Rotenturmstraße 29/9, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 11. Mai 2007 wegen rechtwidriger Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt bei Durchführung der Vorführung zum Strafantritt am 3. April 2007 durch Organe der Polizei auf Anordnung des Finanzamtes T., SN, zu Recht erkannt: I…

…der Festnahme bzw. über eine allfällige Gefahr im Verzug wurden gegenüber EB - jedenfalls nach dem im Finanzstrafakt erliegenden diesbezüglichen Protokoll (Finanzstrafakt Bl. 102 f) - nicht gemacht. Eine Vorführung des Festgenommenen an die zuständige Finanzstrafbehörde und eine Befragung zur Sache bzw. zu den Voraussetzungen der Verwahrung…

…16. Juli 2002 die Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe erfolgte. Da der Aufforderung nicht entsprochen wurde, verfügte die Sicherheitsbehörde am 22. Juli 2002 die Vorführung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe. Ein am 1. November 2002 eingebrachtes Zahlungserleichterungsansuchen wurde mit Bescheid vom 13. November 2002 abgewiesen. Mit…

94 | 100 % | Frage 16: Bekommen Sie immer beide Rechnungen, und zwar vom Bezirkshändler für die Ware sowie die Honorarnote der B über die Vorführung? | beide Rechnungen erhalten | Gesamt | ja | nein | keine Honorarnote von der B | | |…

…Bezirkshauptmannschaft y verfügte Vorführung vom 30. Juni 2003 Beschwerde eingebracht und ersuchte gleichzeitig um Bewilligung der Verfahrenshilfe. Die Beschwerden wurden mit einer weiteren Beschwerde - nach deren Verbindung wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges - als unbegründet abgewiesen bzw. wurde die Beschwerde betreffend die Vorführung als unzulässig…

…von 40 Tagen verurteilt. Am 4. August 2008 wurde die Bf. zum Strafantritt aufgefordert und erging in der Folge am 1. September ein Vorführungsersuchen zum Strafantritt an die Exekutive. Mit Bericht vom 17. September 2008 teilte die Amtsärztin der Bundespolizeidirektion Wien mit, dass die Bf…

…nicht nach, so hat ihn die Finanzstrafbehörde durch Anwendung unmittelbaren Zwanges zum Strafantritt vorführen zu lassen; sie ist berechtigt, hiebei die Unterstützung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anspruch zu nehmen. An Stelle der Aufforderung zum Strafantritt ist die sofortige Vorführung zu veranlassen, wenn Fluchtgefahr…

…wurde der Bf. am 13. August 2010 zum Strafantritt aufgefordert bzw. in weiterer Folge die Vorführung zum Strafantritt angeordnet. Der Finanzstrafbehörde wurde dabei bekannt, dass der Bf. in der Justizanstalt J eine Freiheitsstrafe verbüßt, weshalb diese um den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe im Anschluss an den…

…dargelegt, weshalb die Zollanmeldung beim ersten Versuch trotz tagesaktueller Einspielung der Software nicht angenommen worden ist und die bisherige Unbescholtenheit der Bf betont. Eine zeitnahe Kontrolle der Waren beim Warenempfänger oder auch eine rasche Vorführung der Sendung wäre möglich gewesen, sei aber nicht gewährt worden…

…privat angeschafften Software hat der Bw ebenfalls nicht nachgewiesen. In seinem an die Amtspartei gerichteten Schriftsatz aus dem Jahr 1991 hat der Bw keine Kosten für Software angesetzt. Auch Update-Rechnungen sind nicht vorgelegt worden. Der Bw hat durch Vorführung gegenüber dem AED-Organ nachgewiesen…

…nicht nach, so hat ihn die Finanzstrafbehörde durch Anwendung unmittelbaren Zwanges zum Strafantritt vorführen zu lassen; sie ist berechtigt, hiebei die Unterstützung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anspruch zu nehmen. An Stelle der Aufforderung zum Strafantritt ist die sofortige Vorführung zu veranlassen, wenn Fluchtgefahr…

…Ablauf des beantragten Strafaufschubes weder die Geldstrafe entrichtet wurde noch der Bf. der Aufforderung zum Strafantritt nachkam, veranlasste die Finanzstrafbehörde erster Instanz am 22. August 2011 die Vorführung des Bf. zum Strafantritt. In der Eingabe vom 17. Oktober 2011 stellte der Bf. einen Antrag gemäß …

…2). Nachdem der Bf. bereits am 10. Mai 2010 zum Strafantritt aufgefordert worden war, leistete er nach Ergehen einer Vorführung zum Strafantritt im Februar 2011 am 10. März 2011 eine Teilzahlung von 2.400,00 €, welche am 16. März 2011 auf dem Konto 2…

…ich weiß das bis heute nicht. - Nachdem ich kein Honorar bezahlt habe, gab es keine Vereinbarungen. - Ja, die Vorführung wurde von der B gratis durchgeführt. Ich nehme an, sie erhält eine Provision für die verkauften Waren von TW. | - Ich habe die Produkte nicht auf…

…GG - (im Regelfall Hausfrauen) in deren Haushalt abgehalten. Die Vorführung der Produkte übernimmt eine von Tupperware angeworbene und ausgebildete Beraterin (künftig) B. Die B hält vor der Party zumeist eine Besprechung mit der jeweiligen GG ab. Der Gegenstand dieser Besprechung sind die vorzuführenden Produkte und…

…Kunde/Ansprechpartner", "Ort", "Uhrzeit", "Auftrag", "bestellt selbst", "kein Bedarf", "nicht angetroffen", Aqusition", "Bereinigung", "Schulung, Vorführung", "Umbau" und "Potential EUR" (siehe Berufungsentscheidung; Abb. 3, Abb. 5, Abb. 7 und Abb. 9). In seiner Stellungnahme (13. April 2006) wies das bescheiderlassende Finanzamt darauf hin, dass der Bw…