…I 2003/124), ergibt sich, dass die Bestimmung des § 299 Abs. 2 BAO - grundsätzlich ist mit dem aufhebenden Bescheid auch der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden - dem Vorbild der für die Wiederaufnahme des Verfahrens geltenden Bestimmung des § 307 Abs. 1 BAO nachgebildet ist…

…AbgÄG 2003, BGBl I 2003/124), ergibt sich, dass die Bestimmung des § 299 Abs. 2 BAO - grundsätzlich ist mit dem aufhebenden Bescheid auch der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden - dem Vorbild der für die Wiederaufnahme des Verfahrens geltenden Bestimmung des § 307 Abs. 1…

…leg cit. zu Folge - der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Den Gesetzesmaterialien zum Abgabenänderungsgesetz 2003 (AbgÄG 2003, BGBl I 2003/124) ist zu entnehmen, dass die Bestimmung des § 299 Abs. 2 BAO dem Vorbild der für die Wiederaufnahme des Verfahrens geltenden Bestimmung des §…

…leg cit. zu Folge - der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Den Gesetzesmaterialien zum Abgabenänderungsgesetz 2003 (AbgÄG 2003, BGBl I 2003/124) ist zu entnehmen, dass die Bestimmung des § 299 Abs. 2 BAO dem Vorbild der für die Wiederaufnahme des Verfahrens geltenden Bestimmung des §…

…zurück, in der es sich vor der Aufhebung (Abs. 1) befunden hat." Den Gesetzesmaterialien zum Abgabenänderungsgesetz 2003 (AbgÄG 2003, BGBl I 2003/124) ist zu entnehmen, dass die Bestimmung des § 299 Abs. 2 BAO dem Vorbild der für die Wiederaufnahme des Verfahrens geltenden Bestimmung des …

…Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung (Abs. 1) befunden hat." Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Diese Bestimmung (§ 299 Abs. 2 BAO) folgt dem Vorbild des für die Wiederaufnahme des Verfahrens geltenden…

…307 Abs. 1 BAO (hinsichtlich Wiederaufnahme- und Sachbescheid) rechtlich zwei Bescheide vor, die jeder für sich gesondert einer Berufung zugänglich sind bzw. der Rechtskraft teilhaftig werden können (vgl. Ritz, BAO3, § 299 Tz 45). Die Bestimmung folgt dem Vorbild des für die Wiederaufnahme des Verfahrens geltenden §…

…der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Dies gilt nur, wenn dieselbe Abgabenbehörde zur Erlassung beider Bescheide zuständig ist. Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Diese Bestimmung folgt dem Vorbild des für die Wiederaufnahme des Verfahrens geltenden…

…der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Dies gilt nur, wenn dieselbe Abgabenbehörde zur Erlassung beider Bescheide zuständig ist. Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Diese Bestimmung folgt dem Vorbild des für die Wiederaufnahme des Verfahrens geltenden…

…explizite Verweis auf die Bestimmung des § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetzes (wo im übrigen nur eine zeitliche Zumutbarkeit normiert ist). Auch in der Literatur (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, MSA EStG 1.1.2006, § 34 Anm. 69) wird die Ansicht vertreten, dass für die Ermittlung von…

…Aufhebungen gemäß § 299 BAO auch nach Ablauf der Verjährungsfrist zulässig sind. Wie bereits ausgeführt, ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden (§ 299 Abs. 2 BAO). Diese Bestimmung folgt dem Vorbild des für die Wiederaufnahme des Verfahrens geltenden § 307 Abs…

…Die Bestimmung folgt dem Vorbild des für die Wiederaufnahme des Verfahrens geltenden § 307 Abs. 1 BAO. Im vorliegenden Fall hat der Bw. auch gegen den Aufhebungsbescheid Berufung erhoben, sodass zunächst über diese Berufung zu entscheiden ist. Die erforderliche Verbindung von Aufhebungs- und Sachbescheid führt nicht…

…bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs. 4 BAO die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würden (§ 201 Abs. 2 Z. 3 BAO) sowie nach der im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides geltenden Rechtslage dann, wenn sich die Selbstberechnung wegen Widerspruches…

…einer Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO für die bereits rechtskräftig entschiedenen Folgejahre Anwendung findet (siehe die Darstellung bei Ritz, BAO-Kommentar, 2. Auflage, § 303 Tz 22). Voraussetzung ist jedoch, dass es sich um denselben Abgabepflichtigen handelt (Entscheidung inter pares). Gleiches stellte auch der VwGH…

…der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid (hier Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005) zu verbinden ist, liegen rechtlich zwei Bescheide vor, die jeder für sich einer Berufung zugänglich sind bzw. in Rechtskraft ergehen können. Die Bestimmung folgt dem Vorbild des für die Wiederaufnahme des Verfahrens geltenden…

…Abgabenbehörde erster Instanz irrtümlich von einem Barlegat ausgegangen ist und die Bemessungsgrundlage somit unrichtig ermittelt worden ist. Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden (§299 Abs 2). Diese Bestimmung folgt dem Vorbild des für die Wiederaufnahme des Verfahrens geltenden …

…jeder für sich einer Berufung zugänglich sind bzw. der Rechtskraft teilhaftig werden können (vgl. Ritz, BAO3, § 299 Tz 45). Die Bestimmung folgt dem Vorbild des für die Wiederaufnahme des Verfahrens geltenden § 307 Abs. 1 BAO (vgl. Ritz, BAO3, § 299 Tz 44). Damit führt gleichermaßen die…

…bzw. der Rechtskraft teilhaftig werden können (vgl. Ritz, a.a.O., § 299 Tz 45). Die Bestimmung folgt dem Vorbild des für die Wiederaufnahme des Verfahrens geltenden § 307 Abs. 1 BAO (vgl. Ritz, a.a.O., § 299 Tz 44). In der Folge führt also die in …

…Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus; die bloße Möglichkeit reicht nicht aus (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 4. Aufl., Wien 2011, Tz 13 zu § 299). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Falle eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens der Wiederaufnahmswerber behauptungs- und beweispflichtig für das Vorliegen des…

…jeder für sich einer Berufung zugänglich sind bzw. der Rechtskraft teilhaftig werden können (vgl. Ritz, BAO3, § 299 Tz 45). Die Bestimmung folgt dem Vorbild des für die Wiederaufnahme des Verfahrens geltenden § 307 Abs. 1 BAO (vgl. Ritz, BAO3, § 299 Tz 44). Damit führt gleichermaßen die…