…mit dem Vorbringen, beim gegenständlichen Vertrag handle es sich um einen klassischen Übergabsvertrag, mit dem ein Vater seine Wohnliegenschaft seinen Kindern übergebe und sich für sich und seine Ehefrau eine Dienstbarkeit (hier Fruchtgenussrecht) vorbehalte. Hiebei handle es sich um ein einheitliches Rechtsgeschäft, bei dem die…

… 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG damit, dass das vorbehaltene Wohnrecht Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes sei. Darauf stellte die Bw. den Antrag auf Vorlage ihres Rechtsmittels zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 1 Abs.1 Z 1…

…dass im Zuge der Einbringung des Einzelunternehmens die Einlage des Einzelunternehmens in die A-GmbH erfolgte, wobei € 200.000,00 als vorbehaltene Entnahmen als Passivposten in die Einbringungsbilanz eingestellt wurden. Dabei wurden die Verbindlichkeiten (einschließlich der passivierten unabren Entnahmen) in der im Akt aufliegenden…

…oder die Befreiung von Pflichten betreffe, durch die Abgabenbehörde sei gemäß § 294 Abs. 1 BAO - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten seien - nur zulässig, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert hätten, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen seien, oder wenn das Vorhandensein dieser…

…des angefochtenen Bescheides bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut dem am 9. Feber 2007 abgeschlossenen "Schenkungsvertrag" hat A 97/1470-Miteigentumsanteile an der Liegenschaft in EZ1, diese verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung Top 6, schenkungsweise unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes gem. §§ 509 ff ABGB (siehe Vertragspunkte II…

…dass die Bank aufgrund der Ratingverschlechterung einer Übertragung der Kredite auf die GmbH UND seiner Entlassung aus der persönlichen Haftung nicht zustimmen werde. Erst diese Tatsache habe offensichtlich zu diesem späteren Verzicht auf die Forderung geführt. Da die baren und vorbehaltenen Entnahmen nach § 16 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn E.R., X., vertreten durch Herrn D.N., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 6. Juni 2008 betreffend Schenkungssteuer für 1) den Erwerb von Frau A.D. und 2 ) den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau A.R., Y., vertreten durch Herrn D.N., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 6. Juni 2008 betreffend Schenkungssteuer für 1) den Erwerb von Frau A.D. und 2) den…

…Dies gelte auch für die Börsenumsatzsteuer, soweit die Übertragung nicht selbst von der Schriftlichkeit abhänge. Der Beschluss des Vorbehaltes der Stimmrechtsbindung bedürfe zu seiner Gültigkeit keiner bestimmten Form, sodass vom gültigen Zustandekommen desselben ausgegangen werden müsse. Der Formmaßstab dürfe von den Behörden nicht höher angesetzt…

…D. B. ist daher für das gegenständliche Berufungsverfahren nicht präjudiziell und die Einbringungsbilanz und die Bilanz der Bw. sind daher zwingend zu berichtigen. B.) Unbare (vorbehaltene) Entnahme im Sinne des § 16 Abs. 5 Z. 2 UmgrStG Die Einbringung des Einzelunternehmens in die GmbH wurde am…

…Abgabenverkürzung dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114 ff FinStrG vorbehalten wird. Schließlich ist im Finanzstrafverfahren die Rechtskraft der Abgabenbescheide keine Voraussetzung für die Berechnung der strafbestimmenden Wertbeträge und es besteht auch keine Bindung an die Abgabenbescheide (VwGH 2.8.1995, 93/13/0167). Da…

…II.3. der Vereinbarung wurde "zum Zwecke der Sicherung der Versorgung des Geschenkgebers" festgehalten, dass "sich der Geschenkgeber PF ..... ein lebenslanges und unentgeltliches Fruchtgenussrecht am Schenkungsgegenstand vorbehält." Als Stichtag für die Übergabe bzw. den Übergang von Nutzen und Gefahr, sowie Kosten und Lasten, wurde der…

…FB-Akt, 2. Teil) Ad Berufung gegen den berufungsgegenständlichen Abweisungsbescheid hins. Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe (FB) wird Folgendes ausgeführt: Der Bw. wurde vom UFS nachweislich die Rechtsansicht des UFS vorgehalten: Im Erkenntnis vom 24. Oktober 2000, 95/14/0119, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die…

…5.3.2007 (dh Untersuchung am 5.3.2007) dem UFS schlüssig erscheint, was der Bw. wie oben ausgeführt wurde nachweislich auch vorgehalten bzw. zur Kenntnis gebracht wurde. Aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 8 Abs 6 FamilienlastenausgleichsG 1967 idF BGBl I 105/2002 ergibt sich…

…der Begründung des Einleitungsbescheides ist darzulegen, von welchem Sachverhalt die Finanzstrafbehörde ausgegangen ist und welches schuldhafte Verhalten dem Beschuldigten vorgeworfen wird. Eine präzise Umschreibung des Tatverhaltens bleibt jedoch einem allfälligen Straferkenntnis vorbehalten. Insbesondere widerspricht dem Konkretisierungsgebot eines Einleitungsbescheides nicht, wenn die Angabe des verkürzten Betrages…

…zu berechnen. § 5 Abs. 1 GrEStG definiert die Gegenleistung bei einem Kauf als den Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Im Kaufvertrag wurde festgehalten, dass der Berufungswerberin das mit der K.B. mit Wirkung vom 1. Mai…

…Zurücknahme eines Bescheides, der Begünstigungen, Berechtigungen oder die Befreiung von Pflichten betrifft, durch die Abgabenbehörde - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - nur zulässig, a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind, oder b) wenn das…

…oder Zurücknahme eines Bescheides, der Begünstigungen, Berechtigungen oder die Befreiung von Pflichten betrifft, durch die Abgabenbehörde ist - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - nur zulässig, a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind, oder b…

…zurück verweisende Erledigung durch Abgabenbehörden zweiter Instanz liegt im Ermessen derselben. Weil die fehlenden Ermittlungen - wie im Gegenstand - einen vergleichsweise großen Umfang zu haben scheinen und im zweitinstanzlichen Vorhalteverfahren eine hinreichende Klärung dieser Fragen nicht oder nur mit einem unangemessen hohen Aufwand zu erwarten ist…

…zurück verweisende Erledigung durch Abgabenbehörde zweiter Instanz liegt im Ermessen derselben. Weil die fehlenden Ermittlungen - wie im Gegenstand - einen vergleichsweise großen Umfang zu haben scheinen und im zweitinstanzlichen Vorhalteverfahren eine hinreichende Klärung dieser Fragen nicht oder nur mit einem unangemessen hohen Aufwand zu erwarten ist…