…KStG 1988 begrifflich keine Bedeutung haben. 3.4.2.6.6.2. Berechnung der unbaren Entnahme Rz 914: Der Höchstbetrag für eine vorbehaltene (unbare) Entnahme ergibt sich aus folgenden drei Schritten: 1. Basis ist der positive Verkehrswert des einzubringenden Vermögens am Einbringungsstichtag nach der Stand…

…mit dem Vorbringen, beim gegenständlichen Vertrag handle es sich um einen klassischen Übergabsvertrag, mit dem ein Vater seine Wohnliegenschaft seinen Kindern übergebe und sich für sich und seine Ehefrau eine Dienstbarkeit (hier Fruchtgenussrecht) vorbehalte. Hiebei handle es sich um ein einheitliches Rechtsgeschäft, bei dem die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch Dr. Herbert Hubinger, Hauptplatz 18, 4560 Kirchdorf an der Krems , gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23.10.2014, Erfnr, betreffend Grunderwerbsteuer…

… 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG damit, dass das vorbehaltene Wohnrecht Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes sei. Darauf stellte die Bw. den Antrag auf Vorlage ihres Rechtsmittels zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 1 Abs.1 Z 1…

…dass im Zuge der Einbringung des Einzelunternehmens die Einlage des Einzelunternehmens in die A-GmbH erfolgte, wobei € 200.000,00 als vorbehaltene Entnahmen als Passivposten in die Einbringungsbilanz eingestellt wurden. Dabei wurden die Verbindlichkeiten (einschließlich der passivierten unabren Entnahmen) in der im Akt aufliegenden…

…oder die Befreiung von Pflichten betreffe, durch die Abgabenbehörde sei gemäß § 294 Abs. 1 BAO - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten seien - nur zulässig, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert hätten, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen seien, oder wenn das Vorhandensein dieser…

…des angefochtenen Bescheides bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut dem am 9. Feber 2007 abgeschlossenen "Schenkungsvertrag" hat A 97/1470-Miteigentumsanteile an der Liegenschaft in EZ1, diese verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung Top 6, schenkungsweise unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes gem. §§ 509 ff ABGB (siehe Vertragspunkte II…

…dass die Bank aufgrund der Ratingverschlechterung einer Übertragung der Kredite auf die GmbH UND seiner Entlassung aus der persönlichen Haftung nicht zustimmen werde. Erst diese Tatsache habe offensichtlich zu diesem späteren Verzicht auf die Forderung geführt. Da die baren und vorbehaltenen Entnahmen nach § 16 Abs…

…von den vertraglichen Vereinbarungen fand am 24.2.2025 eine mündliche Verhandlung vor dem Senat statt, die mit Verkündung des Beschlusses, wonach die Entscheidung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibt, endete. II. Sachverhalt Mit Schenkungsvertrag vom xx.xx..2015 übertrug die am xx.xx.xxxx geborene…

…urgierte die Finanzbehörde die Beantwortung des Vorhalteschreibens vom 21.3.2022. In seiner Vorhaltsbeantwortung vom 12.5.2022 teilte der Bf der Behörde wörtlich mit: "(..) Die Vereinbarung zwischen den Fruchtgenussberechtigten und den zivilen Eigentümern lautete im Wesentlichen wie folgt: Es wird dem Fruchtgenussberechtigten das Recht…

…alleine) nutze. Damit verkennt der Beschwerdeführer jedoch, dass Gegenstand der Bewertung ausschließlich das seinen Eltern vorbehaltene verbücherte Recht sein kann. Soweit dieses Recht faktisch nicht vollumfänglich ausgeübt wird bzw eine seitens des Beschwerde-führers erfolgende Beeinträchtigung dieses Rechts von den Berechtigten geduldet wird, kann sich…

…mit dem Sitz in D., eingetragen im Firmenbuch unter FN 1a mit einem voll einbezahlten Stammkapital von € 1.500.000,00, um einen Abtretungspreis von € 150.000,00 und gegen Vorbehalt eines Fruchtgenussrechtes lt. Pkt "Viertens" des Abtretungsvertrages ab. Pkt. "Viertens" des Abtretungsvertrages…

…der H.-I. auch tatsächlich bereichert. Der gemeine Wert nach dem Wiener Verfahren beträgt wie vom Finanzamt festgestellt € 2.736.451,97. Zum Einwand des Bf. gegen den 25%igen Steuersatz wurde dem Bf. vorgehalten, dass mit der Novelle BGBl. I Nr. 57/2004 …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn E.R., X., vertreten durch Herrn D.N., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 6. Juni 2008 betreffend Schenkungssteuer für 1) den Erwerb von Frau A.D. und 2 ) den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau A.R., Y., vertreten durch Herrn D.N., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 6. Juni 2008 betreffend Schenkungssteuer für 1) den Erwerb von Frau A.D. und 2) den…

…daher auch mit 125 % des gutachterlichen Wertes angenommen werden könne, wodurch die vorbehaltenen Entnahmen wiederum auch bei Anwendung der Korrekturen durch die Betriebsprüfung in der gesetzlichen Grenze von 75 % des Verkehrswerts Deckung finden würden. Der Verkehrswert sei zwar unstrittig immer nur ein plausibler Wert innerhalb…

…eine weitere Passivpost für Entnahmen gebildet werden, die sich der Einbringende vorbehält. Der passivierte Betrag gilt in diesem Fall mit Ablauf des Einbringungsstichtages als entnommen. 4. Sowohl durch die tatsächlichen als auch durch die vorbehaltenen Entnahmen hat der Einbringende die Möglichkeit, nach Ablauf des Einbringungsstichtages…

…Dies gelte auch für die Börsenumsatzsteuer, soweit die Übertragung nicht selbst von der Schriftlichkeit abhänge. Der Beschluss des Vorbehaltes der Stimmrechtsbindung bedürfe zu seiner Gültigkeit keiner bestimmten Form, sodass vom gültigen Zustandekommen desselben ausgegangen werden müsse. Der Formmaßstab dürfe von den Behörden nicht höher angesetzt…

…Ende 2026 verlängert werde. Der Verweis auf den Zeitablauf dieser Frist gehe somit ins Leere. Aufgrund ausreichender Determination und sachlicher Rechtfertigung des Widerrufsgrundes sei die Geltendmachung des vorbehaltenen Widerrufs rechtmäßig erfolgt. Der Widerruf der Löschung einer Abgabe liege als Maßnahme im Sinn des § 294 BAO…

…18. November 2025 Einspruch und machte geltend, der Bf. habe die Verwaltungsübertretung, "so wie sie ihm vorgehalten werde, nicht begangen". Es werde daher eine Einstellung des Strafverfahrens oder die Zusendung des Straferkenntnisses beantragt. Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 10. Dezember 2025 wurde der Bf. um…