… nach Wirksamkeit des Jahresbescheides ergehende Berufungserledigungen hinsichtlich des Vorauszahlungsbescheides würden keine Rechtswirkungen entfalten, also ins Leere gehen (vgl. Ritz, RZ 14 zu § 273). Da die Umsatzsteuerjahresbescheide 1999 und 2000 vor Erledigung der Berufung gegen die Vorauszahlungsbescheide Jänner bis November 1999 und Jänner bis August 2000…

…auch gegen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide gerichtete Berufungen, wenn vor der Berufungserledigung der Jahresbescheid (Veranlagungsbescheid) erlassen wird. Ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid hat insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch die Erlassung des Jahresbescheides außer Kraft gesetzt wird; nach Wirksamkeit des Jahresbescheides ergehende Berufungserledigungen hinsichtlich des Vorauszahlungsbescheides würde keine…

…Im Schreiben vom 5. Februar 2010 bemerkt der Bw. ergänzend, dass er keinen Vorauszahlungsbescheid erhalten habe und ihm daher die Vorauszahlung nicht bekannt gewesen sei. Erst mit der Zahlungsaufforderung vom 11. Dezember 2009 sei er auf den Rückstand aufmerksam gemacht worden, worauf er die Zahlung…

…der Jahresbetrag der Vorauszahlung) innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe des Bescheides zu entrichten. Dazu war folgender Sachverhalt festzustellen: Auf Grund des Einkommensteuerbescheides 2007 erging am 3. Juli 2008 ein Vorauszahlungsbescheid an Einkommensteuer für 2008 und Folgejahre in Höhe von € 32.779,09, die gemäß …

…2.614,00 nicht spätestens am Fälligkeitstag, dem 18. August 2008, entrichtet worden wäre. Die Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2008 wären auf Grund des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2006 mittels Vorauszahlungsbescheides vom 26. November 2007 mit € 10.458,01 festgesetzt worden. Gemäß § 45 Abs…

…ergehende Berufungserledigungen hinsichtlich des Vorauszahlungsbescheides würden keine Rechtswirkungen entfalten, also ins Leere gehen (siehe Ritz, BAO3, § 273, Tz 14 sowie die dort zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Da der Jahres-Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1999 vor der Erledigung der Berufung gegen den Vorauszahlungsbescheid Oktober 1999 erlassen…

…ausgeführt, dass die Firma J-GmbH einen wesentlich geringeren Betrag als angeführt bezahlt habe; Vorauszahlungsbescheid 2003 vom 24. Jänner 2003 mit dem Antrag auf Bescheidaufhebung und unter dem begründenden Verweis auf die Berufung gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2001. Aufgrund des Antrages vom 15. Februar…

…€ 350.000,00 und € 1.750,00 geleistet wurden, mit Vorauszahlungsbescheiden vom 7. August 2008 ergibt somit ebenso wie die Herabsetzung der Körperschaftsteuervorauszahlungen 2006 mit Vorauszahlungsbescheid vom 29. Oktober 2007 von € 350.000,00 auf € 3.500,00 zweifelsohne zinsenrelevante Differenzbeträge…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des DC, vom 16. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz, vom 7. August 2007 betreffend Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt…

… 45 Abs. 1 EStG 1988 werde daher die maßgebliche Abgabenschuld in Höhe von 1.695, 36 Euro um 4,00% erhöht. In seiner gegen diesen Vorauszahlungsbescheid gerichteten Berufung brachte der Bw. vor, die Berechnungsgrundlagen der Einkommensteuerberechnung seien unrichtig und führte aus: "Mein Einkommen ist in…

…sodass sich nach Abzug von Sonderausgaben und Werbungskosten ein wesentlich niedrigerer Nachzahlungsbetrag ergeben würde. Das Finanzamt änderte mittels Berufungsvorentscheidung den Vorauszahlungsbescheid und setzte die Vorauszahlungen unter Zugrundelegung vorgelegter Lohnzettel und voraussichtlicher Aufwendungen mit 7.200 S fest. In einem Antrag auf Entscheidung über die Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse, vom 14. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 17. Juni 2011 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgeben, der angefochtene Bescheid bleibt hinsichtlich Einkommensteuervorauszahlungen 2011 unverändert…

…erläutert, dass zur Ermittlung der Vorauszahlungen in Anlehnung an den Aufwertungsfaktor im Pensionsrecht die Einkommensteuerschuld um 1,3% erhöht worden sei, da ausschließlich Pensionseinkünfte gegeben seien. Der Bw. brachte gegen den Vorauszahlungsbescheid 2004 eine Berufung ein, in welcher er ausführt, dass er um Regulierung ansuche…

…mit Null festzusetzen. Die Körperschaftsteuervorauszahlung für ein bestimmtes Jahr ergibt sich somit objektiv rechnerisch aus der Körperschaftsteuerschuld des letztveranlagten Kalenderjahres. Für die Rechtmäßigkeit eines Vorauszahlungsbescheides genügt der Bestand einer formellen Abgabenveranlagung unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung. In der Berufung wurden keine Gründe vorgebracht…

4.334,63 € | 2024 | 4.488,48 € | 2010 | 3.725,90 € | 2015 | 7.716,29 € | 2020 | 4.364,97 € | 2025 | 4.519,90 € | 2011 | 6.565,97…

…dieser Unterschiedsbetrag zwischen den bereits fällig gewordenen Vorauszahlungen und den sich aus der Herabsetzung der Vorauszahlungen neu ergebenden Teilbeträgen eine Gutschrift, so entsteht diese Gutschrift mit Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheides und steht mit diesem Zeitpunkt zur Tilgung von Schulden zur Verfügung (vgl. VwGH 20.01.1999…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse, vertreten durch StB, und RA, vom 1. November 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 29. Juni 2000 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1995 bis…

…für die Berufungsvorentscheidung (Anm.: offenbar gemeint Berufungsvorentscheidung vom 5.5.2008 betreffend den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006) lege ich Berufung ein." Mit dem weiteren, unterzeichneten Schriftsatz vom 16.5.2008 erhob der Berufungswerber Berufung gegen die "Zurückweisung des Vorauszahlungsbescheides". Zur Begründung führt er aus…

…der Meinung gewesen, die zu Grunde liegende Körperschaftsteuervorauszahlung sei fehlerhaft ermittelt worden, erscheint insofern nicht stichhältig, als keine Berufung gegen den Vorauszahlungsbescheid eingebracht wurde. In Verbindung mit einer solchen Berufung hätte gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung des Erhöhungsbetrages beantragt werden können, wodurch die…

… 29 ErbStG. Der angeführte Betrag sei im Jahr 2005 durch das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern vorgeschrieben und bezahlt worden. Hinsichtlich der Vorauszahlungsbescheide für die Jahre 2006 und 2007 wurde vorgebracht, dass bei Ausscheiden der "Sonstigen Einkünfte" aus der Bemessungsgrundlage sich ein niedrigerer Vorauszahlungsbetrag ergeben…