…Identifikationsnummer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) mit Sitz in Berlin beantragte im März 2007 die Erteilung einer österreichischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer), da diese für ein innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte benötigt werde. Über Antrag wurde am 15. März 2007 eine Steuernummer…

…der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein gemäß Art. 3 Abs. 8 Satz 2 UStG vom Abnehmer aufgrund der Verwendung der UID-Nr. eines anderes Mitgliedstaates verwirklichter innergemeinschaftlicher Erwerb in Folge der Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat wegfalle. Die Frage, inwieweit auf Basis dieser Bestimmung für E. als…

…AW-Prax 1995, 68). Die materiellen Voraussetzungen für ein innergemeinschaftliches Verbringen gem. Art. 3 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 liegen aber im Beschwerdefall aus nachstehend angeführten Gründen nicht vor: Ein innergemeinschaftliches Verbringen muss durch einen Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens erfolgen. Die Unternehmereigenschaft wird…

…beteiligt, weshalb auch für Dreiecksgeschäfte keine UID zu vergeben sei. Mit Eingabe vom 16. Februar brachte die Bw. schließlich einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. Als Nachweis für die Durchführung von steuerpflichtigen Lieferungen in Österreich legte die Bw…

…Denn in Rz 4017 der Umsatzsteuerrichtlinien wird eindeutig festgehalten, dass ein Bestätigungsverfahren keine Voraussetzung für eine steuerfreie Lieferung ist und dass zum Nachweis der Unternehmereigenschaft des Abnehmers der Sorgfaltspflicht des Unternehmers in der Regel dadurch entsprochen wird, dass er sich die UID des Abnehmers nachweisen…

… 12 Abs. 2 Z. 2 lit. b UStG zum Vorsteuerabzug berechtige. Da es sich dabei um ein Dreiecksgeschäft handeln würde und die Berufungswerberin den Ankauf des Fahrzeuges als Durchläufer betrachtet hätte, wäre übersehen worden, diesen Umsatz formell richtig abzurechnen. Wegen des Durchlaufcharakters wäre dafür auch…

…nicht vom bauausführenden Unternehmer empfangen haben. Der Empfang einer Rechnung für eine Bauleistung ist jedenfalls nicht gleichbedeutend mit dem Empfang der Bauleistung selbst. Denn gerade darin liegt ja die Charakteristik eines Bauträgergeschäftes. Es handelt sich dabei um ein Dreiecksgeschäft, nämlich die Hauskäufer haben die Bauleistung…

…nicht vom bauausführenden Unternehmer empfangen haben. Der Empfang einer Rechnung für eine Bauleistung ist jedenfalls nicht gleichbedeutend mit dem Empfang der Bauleistung selbst. Denn gerade darin liegt ja die Charakteristik eines Bauträgergeschäftes. Es handelt sich dabei um ein Dreiecksgeschäft, nämlich die Hauskäufer haben die Bauleistung…

…nicht vom bauausführenden Unternehmer empfangen haben. Der Empfang einer Rechnung für eine Bauleistung ist jedenfalls nicht gleichbedeutend mit dem Empfang der Bauleistung selbst. Denn gerade darin liegt ja die Charakteristik eines Bauträgergeschäftes. Es handelt sich dabei um ein Dreiecksgeschäft, nämlich die Hauskäufer haben die Bauleistung…

…nicht vom bauausführenden Unternehmer empfangen haben. Der Empfang einer Rechnung für eine Bauleistung ist jedenfalls nicht gleichbedeutend mit dem Empfang der Bauleistung selbst. Denn gerade darin liegt ja die Charakteristik eines Bauträgergeschäftes. Es handelt sich dabei um ein Dreiecksgeschäft, nämlich die Hauskäufer haben die Bauleistung…

…vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen vorliegen: 1. Der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet; 2. der Abnehmer ist a) ein Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat, b…

…in Brüssel vom 12. Juni 2002). Bezüglich dieser Lieferung sind somit, wie bereits beim Erörterungsgespräch vom 27. August 2007 außer Streit gestellt wurde, alle Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 7 UStG 1994 gegeben. II. Umsatzsteuer 2002: A. Zur Lieferung vom 8. Mai 2002 an…

…Da die von der Bw. bewirkten Lieferungen und sonstigen Leistungen nicht unter die Reverse-Charge-Regelung des § 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994 subsumiert werden konnten, waren die Voraussetzungen für das Erstattungsverfahren nach der Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 (§ 1 Abs. 1 Z 3)…

…den letzten Abnehmer gelangt und die in Abs. 3 genannten Voraussetzungen erfüllt werden. Der innergemeinschaftliche Erwerb iSd Art 3 Abs. 8 zweiter Satz gilt als besteuert, wenn der Unternehmer (Erwerber) nachweist, dass ein Dreiecksgeschäft vorliegt und dass er seiner Erklärungspflicht gemäß Abs. 6 nachgekommen ist…

…des Robert L, welche für den Fall, dass die B-GmbH irgendwelche Rechtshandlungen gesetzt hätte, als solche nicht zu leugnen wäre, hätte sich daher nicht bloß auf die Durchführung von Erfüllungshandlungen, etwa auf die pseudo-reihen- bzw. -dreiecksgeschäftsmäßige Lieferung an einen Dritten, nämlich den Bw…

…dazu einer österreichischen UID bedarf. Ebenso ist ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft (Art. 25 UStG 1994) ohne österreichische UID durchführbar. Der Unternehmer ist von sich aus verpflichtet, dem Finanzamt innerhalb eines Kalendermonats mitzuteilen, dass sich die Verhältnisse, die für die Vergabe der UID maßgeblich waren, geändert haben…

…1/23 zur Umsatzsteuer erfasst. Rz 4294 der Umsatzsteuerrichtlinien laute: Voraussetzung für das Vorliegen eines Reihengeschäftes im Sinne des Art. 25 UStG wäre unter Anderem, dass der Erwerber keinen Wohnsitz oder Sitz im Inland hätte. Ein Wohnsitz oder Sitz im Inland wäre auch dann anzunehmen…

… Mit Eingabe vom 28. März 2002 wurde eine Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz beantragt. Es habe quasi ein Dreiecksgeschäft stattgefunden. Die Entscheidungsträger über die Lieferung von Streumitteln N.Z. und F.W. hätten die geleisteten Beträge nicht selbst vereinnahmen sondern den…

…ausgeführten Bedingungen, ein Rechtsanspruch auf ein großes Pendlerpauschale, wenn dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Strecke nicht zumutbar ist. In zeitlicher Hinsicht müssen die Voraussetzungen für das Pendlerpauschale im Lohnzahlungszeitraum überwiegend gegeben sein. Lohnzahlungszeitraum…

…13/0270). Dieses so genannte "Nachholverbot" hat zur Folge, dass die Auswirkung eines aufgrund vernachlässigter Sorgfalt unrichtigen Bilanzansatzes nicht mit steuerlicher Wirkung für ein späteres Wirtschaftsjahr nachgeholt werden kann. Im gegenständlichen Berufungsfall gilt es zu beurteilen, ob der vom Rechtsvorgänger des Bw. im Jahre 1985…