…in § 83 Abs.2 BAO bestimmt wird, ergibt sich der der Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis primär aus der Vollmachtsurkunde. Subsidiär sind diesbezüglich ebenso wie für die Beurteilung des Bestandes der Bevollmächtigung die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes maßgebend. Im gegenständlichen Fall hat die Vollmacht, die…

…vom Vorstand der Kammer der Wirtschaftstreuhänder beschlossen Autonomen Honorarrichtlinien und die Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftstreuhänder. Gerichtsstand ist der Berufsitz des Vollmachtnehmers. Vollmacht angenommen am 26.6. 2002" Am 23. August 2002 wurde die Ablichtung einer (anderen) Vollmachtsurkunde (s. DB/ Bl. 6) ebenfalls datiert mit 26…

  Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache gegen JP, geb., über die im Namen des genannten Beschuldigten durch Herrn VR,. Cz, gegen den Bescheid des (durch Hofrat Dr.Norbert…

…ist, diese Person als Empfänger zu bezeichnen. Eine Bevollmächtigung muss grundsätzlich im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden. Auch wenn nach der Vollmachtsurkunde die Vollmacht etwa alle Verfahren vor Abgabenbehörden umfasst, ist sie dennoch von der Abgabenbehörde nur in dem Verfahren, in dem darauf hingewiesen wird…

…erteilte Bevollmächtigung beruft (vgl § 88 Abs 9 WTBG). Daher ist es rechtswidrig, an einen solchen Parteienvertreter einen Mängelbehebungsauftrag (zur Vorlage einer Vollmachtsurkunde) zu richten, weil dadurch dem Vertreter nicht auch die Möglichkeit eröffnet wird, sich auf die vom Vertretenen erteilte Bevollmächtigung zu berufen (vgl. Ritz…

…auf dem Schriftsatz vom 27. April 2011 angebrachte Vermerk "Vollmacht erteilt" kann daher den urkundlichen Nachweis der Vollmacht nicht ersetzen. V muss sich also durch eine schriftliche Vollmacht (Urkunde über die erfolgte Bevollmächtigung) ausweisen. Die Vollmachtsurkunde muss vom Vollmachtgeber eigenhändig unterschrieben sein (vgl. Ritz, BAO³, …

…erlassen, und die Eingabe gilt als zurückgenommen. Für die Ablehnung des Einschreiters gemäß § 84 BAO besteht in einem solchen Fall keine Veranlassung. Nur wenn in Entsprechung des Mängelbehebungsauftrages überhaupt eine Vollmachtsurkunde vorgelegt wird, kann geprüft werden, ob die Voraussetzungen des § 84 BAO erfüllt sind, da…

…über die Rechtsfolgen einer solchen Vorsorgevollmacht sowie die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs zu belehren. Der Rechtsanwalt, der Notar oder das Gericht hat die Vornahme dieser Belehrung in der Vollmachtsurkunde unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift durch eigenhändige Unterschrift zu dokumentieren. § 284g. Eine behinderte Person…

…im Rahmen ihrer Beratungstätigkeit den Steuerpflichtigen FR in allen steuerlichen und wirtschaftlichen Belangen. Eine diesbezügliche am 25. März 1997 datierte Vollmachtsurkunde liegt im Behördenakt des genannten Steuerpflichtigen ein. In diesem Zusammenhang ist dem UFS bekannt, dass FR beim Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs (kurz FA AMS)…

…und Erziehung des Bw. betraut worden war, seinerseits mit der Pflege und Erziehung bevollmächtigt. Laut Vollmachtsurkunde beinhaltet dies auch die gesetzliche Vertretung. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 9. Juli 2008 unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 6 Abs. 5 FLAG mit…

…die Bw. adressiert und wurden ihr auch direkt zugestellt, obwohl der damalige steuerliche Vertreter nach der im Finanzamtsakt erliegenden Vollmachtsurkunde vom 16.12.1996 die Zustellvollmacht innehatte. Ein Abgabenbescheid ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat einen Spruch zu enthalten und hat in diesem…

…1 BAO (Ablehnungsbescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Beim Finanzamt langte am 3. Februar 2004 die im Folgenden wiedergegebene Vollmachtsurkunde vom 2. Februar 2004 ein: "Vollmachtgeber: DM ... VOLLMACHT Hiermit bevollmächtigte(n) ich (wir) als "Gewerblicher Buchhalter" die…

…auf einen formellen Mangel des Zollamtsverfahrens in Hinblick auf die Zustellung hingewiesen. Rechtsanwälte können als Parteienvertreter auch auftreten, ohne dass eine Vollmachtsurkunde vorgelegt wird und sich gemäß § 8 Abs.1 RAO auf eine erteilte Vollmacht berufen. Eine solche Erklärung in Form der Klausel "Vollmacht erteilt"…

…Vollmacht bereits ein Vertreterverhältnis für das gesamte Strafverfahren bestehe, so erkenne sie nicht, dass die Vollmachtsurkunde (Außenwirkung) keine derartigen Schlüsse auf das zugrundeliegende Auftragsverhältnis (Innenverhältnis) zulasse. Darüber hinaus lasse die im angefochtenen Bescheid vertretene Rechtsansicht außer Acht, dass der einschreitende Verteidiger lediglich für den diesbezüglich…

…bestanden habe. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird die Bestellung eines Vertreters (auch zum Zustellungsbevollmächtigten) erst mit der Vorlage der Vollmachtsurkunde oder mit der mündlichen Erteilung der Vollmacht oder mit der ausdrücklichen Berufung auf die erteilte Vollmacht gegenüber der Behörde wirksam (Beschluss des VwGH…

…die öffentliche Wasserversorgung gelegen. Mit Schreiben vom 27.06.2012 übermittelte die einschreitende rechtsanwaltliche Vertretung eine entsprechende vom Bw. unterfertigte Vollmachtsurkunde und zog den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungssenatsverhandlung zurück. Über die Berufung wurde erwogen:   A) Folgender Sachverhalt wird zugrunde gelegt: Wie dargelegt…

…des § 9 ZustellG durch das BGBl I 2004/10) eine Zustellvollmacht ausdrücklich erteilt sein muss (siehe Ritz, BAO3, § 83 Rz 17). Diese hat gegenüber Behörden und damit auch gegenüber den Abgabenbehörden entweder durch Vorlage der Vollmachtsurkunde (§ 83 Abs. 1 BAO), mündlich (vgl. § 83 Abs. 3…

…Person eingebracht wird, ist unzulässig. Dabei handelt es sich nicht um einen bloß fehlenden Nachweis (z.B. nicht vorgelegte schriftliche Vollmachtsurkunde) des bestehenden Vollmachtsverhältnisses, sondern um das Fehlen der Bevollmächtigung als solcher. Liegt zum Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels eine derartige Situation vor, so kann…

…Abs. 4 BAO bzw. § 293 b BAO bzw. § 299 BAO. Beigelegt waren eine eine Geld- und Zustellvollmacht beinhaltende Vollmachtsurkunde, eine Heiratsurkunde sowie eine Katasterbescheinigung samt beglaubigter Übersetzung. In letzterer wird vom Amt für eigentumsrechtliche, geodätische und Grundbuchsangelegenheiten der Gemeinde C bestätigt, dass der in O…

…Vollmacht vom 13. November 1998 ausgewiesene steuerliche Vertreterin der X-KG. In der Vollmachtsurkunde wurde die Textpassage "Gleichzeitig erteile(n) ich (wir) die Ermächtigung zum Empfang von Schriftstücken der Abgabenbehörde, welche nunmehr ausschließlich dem Bevollmächtigten zuzustellen sind." durchgestrichen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 191…