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BFG RV/6100515/2019Mängelbehebungsauftrag bei fehlender Vollmachtsurkunde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.11.2019

…darüber, dass eine Vollmacht erteilt wäre, ist auf diesem Schriftsatz nicht zu finden. Diesem Schriftsatz wurde auch keine Vollmachtsurkunde beigelegt. V scheint in der elektronischen Version des Verzeichnisses der Bilanzbuchhaltungsbehörde der Wirtschaftskammer Österreich auf. In diesem Verzeichnis findet man Experten für Bilanzierung, Buchhaltung und Personalverrechnung…

UFSW RV/1215-W/10Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis ergibt sich primär aus der Vollmachtsurkunde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2010

…in § 83 Abs.2 BAO bestimmt wird, ergibt sich der der Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis primär aus der Vollmachtsurkunde. Subsidiär sind diesbezüglich ebenso wie für die Beurteilung des Bestandes der Bevollmächtigung die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes maßgebend. Im gegenständlichen Fall hat die Vollmacht, die…

BFG RV/7500220/2025Aufhebung Zurückweisungsbescheid: Bevollmächtigung muss im Zeitpunkt der Setzung der Verfahrenshandlung vorliegen, auf das Datum der Vollmachtsurkunde kommt es bei einer mündlich erteilten Vollmacht nicht an
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2025

… 13 Abs. 3 AVG von Amts wegen zu veranlassen. In Entsprechung eines solchen Verbesserungsauftrages kann eine (fehlerfreie) Vollmachtsurkunde nicht nur nachgereicht, sondern auch (bei einer mündlichen Bevollmächtigung im Innenverhältnis) erst im Nachhinein errichtet werden. Eine solche nachträgliche Beurkundung kann etwa durch ein Schreiben der Partei…

BFG RV/7500652/2015Vertretungsvollmacht: Nachweis einer mündlich erteilten Vollmacht, nachträgliche Verfassung der Vollmachtsurkunde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2016

…aufgetragen, innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine entsprechende Vollmacht vorzulegen. Im Rahmen des Vorhaltsverfahrens wurde die oben dargestellte Vollmachtsurkunde vom 7.3.2015 übermittelt. In Ansehung der laienhaften Textierung der Vollmacht ist auch der übrige Inhalt dieses Schreibens zu beachten. Die diesbezüglichen Ausführungen der…

BFG RV/5100633/2020Fehlende Originalvollmacht bei einem Parteienvertreter (gemeinnütziger Verein) in einer Familienbeihilfenrechtssache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.02.2023

…steuerlichen Vertreters". Die Fristsetzung erfolgte unter Androhung der Rechtsfolgen im Falle der Versäumung der gesetzten Frist. Dieser Mängelbehebungsauftrag wurde mit Zustellnachweis (Rsb) zugestellt. Am 26.11.2019 langte die Vollmachtsurkunde bei der Abgabenbehörde ein. Der Bf. (Vater) bevollmächtigte selbst den gemeinnützigen Verein ***5***. mit der…

BFG RV/7500255/2016Erfordernis einer Vollmacht im Zeitpunkt der Erhebung eines Einspruches im Parkometerstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017

…94/16/0192). So hat der Verwaltungsgerichtshof im Fall einer nachträglich erstellten Vollmachtsurkunde darauf hingewiesen, dass aus der Datierung einer vorgelegten Vollmachtsurkunde nicht darauf geschlossen werden könne, dass das Vollmachtsverhältnis mit der Datierung der Vollmachtsurkunde entstanden wäre. Der Mangel des Nachweises des Vollmachtsverhältnisses werde auch…

UFSW RV/0868-W/03Vertretungsbefugnis vor Abgabenbehörden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2003

…vom Vorstand der Kammer der Wirtschaftstreuhänder beschlossen Autonomen Honorarrichtlinien und die Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftstreuhänder. Gerichtsstand ist der Berufsitz des Vollmachtnehmers. Vollmacht angenommen am 26.6. 2002" Am 23. August 2002 wurde die Ablichtung einer (anderen) Vollmachtsurkunde (s. DB/ Bl. 6) ebenfalls datiert mit 26…

BFG RV/7501629/2015Zeitpunkt des Vorliegens eines Vollmachtsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da der Rechtsansicht, dass aus der Datierung einer vorgelegten Vollmachtsurkunde keineswegs darauf geschlossen werden kann, dass erst mit der Datierung der Urkunde das Vollmachtsverhältnis entstanden wäre, die oben wiedergegebene ständige Rechtsprechung des VwGH zugrunde liegt. …

UFSL FSRV/0126-L/04Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Einleitungsbescheid als unzulässig wegen mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.01.2006

  Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache gegen JP, geb., über die im Namen des genannten Beschuldigten durch Herrn VR,. Cz, gegen den Bescheid des (durch Hofrat Dr.Norbert…

UFSG RV/0224-G/04Direkte Zustellung an den Haftenden trotz Vorliegens einer Zustellvollmacht im Veranlagungsverfahren;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2004

…ist, diese Person als Empfänger zu bezeichnen. Eine Bevollmächtigung muss grundsätzlich im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden. Auch wenn nach der Vollmachtsurkunde die Vollmacht etwa alle Verfahren vor Abgabenbehörden umfasst, ist sie dennoch von der Abgabenbehörde nur in dem Verfahren, in dem darauf hingewiesen wird…

UFSL RV/0051-L/11Vertretungsbefugnis eines berufsmäßigen Parteienvertreters (Steuerberater)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid02.02.2012

…erteilte Bevollmächtigung beruft (vgl § 88 Abs 9 WTBG). Daher ist es rechtswidrig, an einen solchen Parteienvertreter einen Mängelbehebungsauftrag (zur Vorlage einer Vollmachtsurkunde) zu richten, weil dadurch dem Vertreter nicht auch die Möglichkeit eröffnet wird, sich auf die vom Vertretenen erteilte Bevollmächtigung zu berufen (vgl. Ritz…

UFSI FSRV/0012-I/11Schriftliche Vollmacht eines Universitätsprofessors als Verteidiger im Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.06.2011

…auf dem Schriftsatz vom 27. April 2011 angebrachte Vermerk "Vollmacht erteilt" kann daher den urkundlichen Nachweis der Vollmacht nicht ersetzen. V muss sich also durch eine schriftliche Vollmacht (Urkunde über die erfolgte Bevollmächtigung) ausweisen. Die Vollmachtsurkunde muss vom Vollmachtgeber eigenhändig unterschrieben sein (vgl. Ritz, BAO³, …

UFSL RV/0004-L/10Ablehnung einer Schuldnerberaterin gemäß § 84 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2011

…erlassen, und die Eingabe gilt als zurückgenommen. Für die Ablehnung des Einschreiters gemäß § 84 BAO besteht in einem solchen Fall keine Veranlassung. Nur wenn in Entsprechung des Mängelbehebungsauftrages überhaupt eine Vollmachtsurkunde vorgelegt wird, kann geprüft werden, ob die Voraussetzungen des § 84 BAO erfüllt sind, da…

2026-0.796.682Erweiterung Vollmachtsupload FinanzOnline
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.796.68223.09.2026

…hergestellt. Das betrifft sowohl elektronische Vollmachtsurkunden im Original als PDF-Dokument, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Vollmachtgebers versehen sind, als auch elektronische Abbildungen (Scans als PDF-Dokument - nicht aber Scans oder Fotos in einem anderen Dateiformat) einer händisch unterfertigten Papier-Vollmachtsurkunde. Die neue…

BFG RV/5200029/2016Zollanmeldung: Berichtigung der Angaben zur Person des Anmelders im Fall des Bestehens eines direkten Vertretungsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2020

…die Vollmacht, sie in zollrechtlichen Angelegenheiten in direkter Stellvertretung zu vertreten und u.a. für sie auch Zollanmeldungen zu unterfertigen. In der Vollmachtsurkunde vom 9. Dezember 2015 war jedoch versehentlich nicht die EORI-Nummer (Economic Operators Registration and Identification number) ***AT1*** der ***T-GmbH***, sondern…

BFG RV/1100253/2013Rechtswirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2017

…Pfändungsprotokoll vom 20. Dezember 2012 wurde der PKW der Bw. gepfändet. Am 22. Dezember 2011 wurde beim Finanzamt X vom bevollmächtigten rechtlichen Vertreter der Bw. (die Vollmachtsurkunde wurde am 20. Dezember 2011 erstellt) ein mit 19. Dezember 2011 datierter Zahlungserleichterungsantrag eingebracht. Begehrt wurde, der Bw…

UFSW RV/0029-W/13Anmeldung zu FinanzOnline unter Berufung auf eine Vorsorgevollmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2013Teil 2/3

…über die Rechtsfolgen einer solchen Vorsorgevollmacht sowie die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs zu belehren. Der Rechtsanwalt, der Notar oder das Gericht hat die Vornahme dieser Belehrung in der Vollmachtsurkunde unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift durch eigenhändige Unterschrift zu dokumentieren. § 284g. Eine behinderte Person…

UFSK RV/0038-K/07Behandlung von Berufungsanbringen, die Zweifel im Hinblick auf die Zurechnung des Rechtsmittels an den Einschreiter oder Vertretenen hervorrufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2009

…im Rahmen ihrer Beratungstätigkeit den Steuerpflichtigen FR in allen steuerlichen und wirtschaftlichen Belangen. Eine diesbezügliche am 25. März 1997 datierte Vollmachtsurkunde liegt im Behördenakt des genannten Steuerpflichtigen ein. In diesem Zusammenhang ist dem UFS bekannt, dass FR beim Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs (kurz FA AMS)…

UFSW RV/3495-W/08Zustellung eines Bescheides an einen Minderjährigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2009

…und Erziehung des Bw. betraut worden war, seinerseits mit der Pflege und Erziehung bevollmächtigt. Laut Vollmachtsurkunde beinhaltet dies auch die gesetzliche Vertretung. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 9. Juli 2008 unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 6 Abs. 5 FLAG mit…

UFSS RV/0426-S/03Ein nicht ordnungsgemäß zugestelltes Schriftstück entfaltet keine rechtlichen Wirkungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.09.2008

…die Bw. adressiert und wurden ihr auch direkt zugestellt, obwohl der damalige steuerliche Vertreter nach der im Finanzamtsakt erliegenden Vollmachtsurkunde vom 16.12.1996 die Zustellvollmacht innehatte. Ein Abgabenbescheid ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat einen Spruch zu enthalten und hat in diesem…