…der Vollmachtskündigung wusste: Die Abgabenbehörde erster Instanz hatte am 8.Oktober 2007 einen Mängelbehebungsauftrag bezüglich Begründungsfehlern bei der Berufung an A gesandt, anlässlich dessen Beantwortung erfuhr A von der Zurücknahme der (Zustell)vollmacht durch den nunmehrigen Bw. Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ nun Zurückweisungsbescheide gem…

… 85 Abs. 4 BAO (iVm § 56 Abs. 2 FinStrG) für die nachträgliche Beibringung der Vollmacht im Sinne der Bestimmungen des § 85 Abs. 2 BAO vorzugehen gewesen. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat jedoch ohne Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages (§ 85 Abs. 2 iVm Abs. 4 BAO) den gegenständlichen…

…Der seitens des Finanzamtes erstellte Mängelbehebungsauftrag erfolgte daher schon deshalb zu Unrecht. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass ein auf die Beibringung einer fehlenden Vollmacht gerichteter Mängelbehebungsauftrag an den einschreitenden Vertreter und nicht an den vermeintlich Vertretenen zu richten gewesen wäre (zB VwGH 12.6…

…Juli 2007 konnte daher keine Rechtswirkungen erzielen. Auch ein auf das Nachbringen einer Vollmacht gerichteter Mängelbehebungsauftrag kommt dabei nicht in Betracht, da Frau P. auch mit schriftlicher Vollmacht des Beschuldigten zur Abgabe der eine Willenserklärung darstellenden Prozesshandlung der Beschwerde nicht legitimiert ist. Mangels ausreichender Legitimation…

…Entscheidungen in medizinischen Belangen und im Schul- und Ausbildungsbereich zu treffen, nicht jedoch den Antrag auf Familienbeihilfe zu stellen, hätte das Finanzamt wegen Fehlens der Vollmacht einen Mängelbehebungsauftrag zu erlassen gehabt. Der Berufung war daher stattzugeben und der Zurückweisungsbescheid aufzuheben. Wien, am 9. Juni 2010

…wertenden "Einspruch" findet sich ein Hinweis auf das Vorliegen einer Vollmacht, sodass auch keine Zweifel am Nichtbestehen einer Vertretung gegeben sind. Durch die Auskünfte der Bescheidadressatin und des Rechtsmittelwerbers wurde noch bestätigt, dass keine Vollmacht vorlag. Ein Mängelbehebungsauftrag war an den Rechtsmittelwerber nicht zu richten…

…dem rechtsgültig eine Vollmacht erteilt werden kann. Die Tatsache, dass die J Z KG nicht bevollmächtigt war die Berufungen vom 28. November 2007 und 24. Juli 2008 für Frau U einzubringen und auch nicht dazu bevollmächtigt werden kann, ist daher nicht in einem Mängelbehebungsverfahren nach …

…Februar 2009 beeinspruchte der Bw. den Haftungsbescheid und führte aus, der Masseverwalter habe keine Vollmacht ihn steuerrechtlich zu vertreten und erhob Sacheinwendungen. Im angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt die überreichte Berufung als unzulässig zurück und führte aus, da über das Vermögen des Bw. am 29…

…rechtlich gänzlich verfehlt die einschreitende Bf. in einem Mängelbehebungsverfahren zur Beibringung einer schriftlichen Vollmacht (und zwar des Inhaltes, dass die SC von Herrn TG zur Einbringung einer Berufung gegen den an ihn gerichteten Eingangsabgabenbescheid bevollmächtigt ist) und damit zur Behebung des -in den Augen des…

…dahingehend, ob die Berufungsvorentscheidung, die iS des § 289 BAO uno actu aufzuheben war, schon per se aufgrund des unterlassenen Mängelbehebungsauftrages infolge fehlender Unterschrift bzw. fehlender Vollmacht rechtswidrig war (diese Rechtsfolge tritt jedenfalls bei unbeachtet gelassenen inhaltlichen Mängeln iS des § 250 BAO ein, siehe Ritz, BAO³…

…(StNr. 000/0000) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Vollmacht vom 4.12.2003 ermächtigte der Berufungswerber Frau I H, in seinem Namen und mit Rechtswirksamkeit für ihn einen notariellen Gesellschaftsvertrag über eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma X GmbH…

…lautenden Vollmacht nicht entsprochen. Die auf den Berufungswerber lautende Vollmachtsurkunde wurde erst im Zuge der Berufung vom 4.2.2005, und damit nicht innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist (15.10.2004) vorgelegt. Durch die Einbringung einer Berufung gegen einen Zurücknahmebescheid wird die Mängelbehebungsfrist aber…

…Jahresumsatzsteuerbeträge der Jahre 2002 bis 2007 nicht fristgerecht bis spätestens 15. Februar der jeweiligen Folgejahre entrichtet worden sind. In der dagegen fristgerecht - unter Berufung auf die mündlich erteilte Vollmacht - vom steuerlichen Vertreter eingebrachten Berufung vom 18. August 2009 (die sich vor allem gegen die Bescheide…

…Sehr geehrte Damen und Herren, gegen den vorgenannten Steuerbescheid legen wir hiermit BERUFUNG ein. Die benötigten Unterlagen zur Anerkennung der Vorsteuervergütung reichen wir Ihnen in den nächsten Tagen nach. Mit freundlichen Grüßen In Vollmacht (Steuerberater)" Dass damit von den vier zwingenden Inhaltserfordernissen für Berufungen des …

…02.1999 wurden beide Betriebe geschlossen. 4. Die Buchhaltung macht mein Ehemann XX und aus diesem Grunde erteile ich ihm die Vollmacht mich bei weiteren FA Terminen zu vertreten. In weiterer Folge legte die Finanzstrafbehörde erster Instanz die Beschwerde der (damals zuständigen) Finanzlandesdirektion für Tirol…

…Rückstand. Sollten Ratenzahlungen nicht bewilligt werden, ersuche er, die Haftstrafe später antreten zu dürfen, da er seine Wohnungsverhältnisse klären müsse. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 15. Juli 2004 teilte das Finanzamt dem Bf mit, dass seine Beschwerde vom 7. Juli 2004 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 11. Juni…

…7311, 7312, 8264, 8122, 9059, 10813 und 18666/1/2000 Sehr geehrter Herr C., namens und in Vollmacht der Firma Axx, erheben wir die Berufung gegen die nachfolgend genannten Sanktionsbescheide und Teilablehnungs- und Sanktionsbescheide des (Zollamtes) X. vom 23. November 2005, zugegangen unter dem 29…

…noch in den des § 86a Abs. 1 BAO fällt. Die per E-Mail vom 26. November 2010 vorgelegte Vollmacht vom 6. August 2010 ist unwirksam. Im Übrigen wurde die Vollmacht erst nach Ergehen des angefochtenen Bescheides vorgelegt. Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung …

…Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages gehindert hätten sowie mitzuteilen, ob die dem das Rechtsmittel verfassenden Steuerberater erteilte Vollmacht auch eine Zustellvollmacht umfasse. Der Bw wurde zudem darauf hingewiesen, dass die der Berufung beigefügte Bestätigung von Dr. GD nicht geeignet sei, eine andauernde Unfähigkeit, dem erteilten Mängelbehebungsauftrag nachzukommen…

…gleichzeitig aber auch zur Post gegeben worden sei. Damit sei der Vorlageantrag formal richtig erstattet worden und die Zurückweisung aus Formgründen zu Unrecht erfolgt. In einem weiteren Schriftsatz gleichen Datums stellte der Rechtsanwalt ebenfalls unter Berufung auf die Vollmacht gemäß § 8 RAO einen "Antrag auf…