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BFG RV/6100034/2010Frage der Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2014

…somit auch für die in Frage stehende BA, keine Vollmacht und könne keine inländische Zustelladresse namhaft machen. C sei Controller der ausländischen Gesellschaften gewesen, eine tatsächliche Qualifikation des C als Geschäftsführer sei dem steuerlichen Vertreter nicht bekannt. Die Berufungen habe die WT Kanzlei für C…

BFG RV/2300010/2019Vorlage der Vollmacht im Mängelbehebungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2020

…von der Vertreterin verfasst und einen Tag später beim Finanzamt eingebracht wurde. Die Anmerkung auf dem Schriftsatz "vertreten durch" bezog sich daher auf die am gleichen Tag erteilte schriftliche Vollmacht des Bf. in Finanzstrafsachen. Da dem Mängelbehebungsauftrag fristgerecht entsprochen wurde, war der angefochtene Zurücknahmebescheid aufzuheben…

UFSL RV/0279-L/08Bei Zweifel über Bestehen einer (Zustell)Vollmacht ist Mängelbehebungsauftrag erforderlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2009

…der Vollmachtskündigung wusste: Die Abgabenbehörde erster Instanz hatte am 8.Oktober 2007 einen Mängelbehebungsauftrag bezüglich Begründungsfehlern bei der Berufung an A gesandt, anlässlich dessen Beantwortung erfuhr A von der Zurücknahme der (Zustell)vollmacht durch den nunmehrigen Bw. Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ nun Zurückweisungsbescheide gem…

UFSI FSRV/0012-I/11Schriftliche Vollmacht eines Universitätsprofessors als Verteidiger im Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.06.2011

… 85 Abs. 4 BAO (iVm § 56 Abs. 2 FinStrG) für die nachträgliche Beibringung der Vollmacht im Sinne der Bestimmungen des § 85 Abs. 2 BAO vorzugehen gewesen. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat jedoch ohne Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages (§ 85 Abs. 2 iVm Abs. 4 BAO) den gegenständlichen…

UFSI RV/0199-I/11Zurückweisung der Berufung weil nicht fristgerecht eingebracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.04.2012

…Der seitens des Finanzamtes erstellte Mängelbehebungsauftrag erfolgte daher schon deshalb zu Unrecht. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass ein auf die Beibringung einer fehlenden Vollmacht gerichteter Mängelbehebungsauftrag an den einschreitenden Vertreter und nicht an den vermeintlich Vertretenen zu richten gewesen wäre (zB VwGH 12.6…

UFSW FSRV/0101-W/07Beschwerde nicht von Verteidiger eingebracht, sondern von einer natürlichen Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.08.2007

…Juli 2007 konnte daher keine Rechtswirkungen erzielen. Auch ein auf das Nachbringen einer Vollmacht gerichteter Mängelbehebungsauftrag kommt dabei nicht in Betracht, da Frau P. auch mit schriftlicher Vollmacht des Beschuldigten zur Abgabe der eine Willenserklärung darstellenden Prozesshandlung der Beschwerde nicht legitimiert ist. Mangels ausreichender Legitimation…

BFG RV/7102680/2013Zurückweisung einer Berufung wegen mangelnder Aktiv­legitimation des Einschreiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2014

…4. März 2013 wegen mangelnder Aktiv­legitimation des Einschreiters zurück­ge­wiesen. Aufgrund der oben dargestellten Rechtslage wäre vom Finanzamt jedoch infolge der fehlenden Vollmacht ein Mängelbehebungs­verfahren (§ 85 Abs. 2 BAO) durchzuführen gewesen. Der Einschreiter wäre aufzufordern gewesen, eine schriftliche Vollmacht vorzulegen. Die Erlassung des Zurückweisungs­bescheides vom 4…

UFSW RV/1215-W/10Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis ergibt sich primär aus der Vollmachtsurkunde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2010

…Entscheidungen in medizinischen Belangen und im Schul- und Ausbildungsbereich zu treffen, nicht jedoch den Antrag auf Familienbeihilfe zu stellen, hätte das Finanzamt wegen Fehlens der Vollmacht einen Mängelbehebungsauftrag zu erlassen gehabt. Der Berufung war daher stattzugeben und der Zurückweisungsbescheid aufzuheben. Wien, am 9. Juni 2010

BFG RV/7101852/2017Zurückweisung eines Vorlageantrages, weil BVE nicht wirksam an die Person, die den Vorlageantrag eingebracht hat, ergangen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.06.2017

…Unsere Vollmacht zur steuerlichen Vertretung ist allerdings in Finanz-Online hinterlegt und der Finanzverwaltung daher bekannt. Ein Blick in das Online Portal hätte daher genügt, um das Vollmachtsverhältnis zu erkennen und allenfalls einen Mängelbehebungsauftrag zu erteilen. In Kenntnis des Mangels unserer Beschwerde vom 12.7…

BFG RV/5300014/2017Mängelbehebungsauftrag bei Vollmacht, auf die sich der Vertreter nicht explizit beruft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024

…Beschwerdeführerin, ohne sich auf eine für dieses Finanzstrafverfahren von ihr erteilte Vollmacht zu berufen. Auch zuvor war keine Berufung auf eine der ***X*** Steuerberatungsgesellschaft durch die Beschwerdeführerin für dieses Finanzstrafverfahren erteilte Vollmacht erfolgt. Daher erließ die belangte Behörde am 06.12.2016 einen Mängelbehebungsauftrag gemäß …

BFG RV/7106124/2016Schätzung eines Imbiss-Standes wegen mangelhafter Aufzeichnungen, Mängelbehebungsauftrag betreffend Vollmacht wegen Vertretung durch einen Buchhalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2022Teil 1/2

…der Steuererklärung angeführt. Nach Wiedergabe der Kalkulation und des weiteren Verfahrensganges führte das Finanzamt wie folgt aus: "Es wird darauf hingewiesen, dass die mit Mängelbehebungsauftrag abverlangte Begründung und Vollmacht nicht eingebracht wurden. Nach Ansicht des Finanzamtes wäre die Beschwerde als zurückgenommen zu erklären. Sollte das…

BFG RV/7106124/2016Schätzung eines Imbiss-Standes wegen mangelhafter Aufzeichnungen, Mängelbehebungsauftrag betreffend Vollmacht wegen Vertretung durch einen Buchhalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2022Teil 2/2

…welcher auch die Beschwerde einbrachte. Aufgrund der deutlichen Bezeichnung als Buchführungsbüro VN-BH NN-BH kamen dem Finanzamt offenbar Zweifel, ob dieser zur Einbringung der Beschwerde befugt war und verlangte mit Mängelbehebungsauftrag die Vorlage einer Vollmacht. Außerdem wurde bemängelt, dass die Beschwerde keine Begründung enthalte…

UFSW RV/2119-W/05Berufung des Ehegatten ohne Vollmacht gegen den Bescheid der Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2007

…wertenden "Einspruch" findet sich ein Hinweis auf das Vorliegen einer Vollmacht, sodass auch keine Zweifel am Nichtbestehen einer Vertretung gegeben sind. Durch die Auskünfte der Bescheidadressatin und des Rechtsmittelwerbers wurde noch bestätigt, dass keine Vollmacht vorlag. Ein Mängelbehebungsauftrag war an den Rechtsmittelwerber nicht zu richten…

BFG RV/7500049/2026Parkometer - Zurückweisung eines Einspruches wegen fehlender Aktivlegitimation des Einschreiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026

…Strafverfügung der Magistratsabteilung 67 vom 26.03.2025 bezeichnetes Schriftstück ein. Es ist keine Vollmacht für die Vertretung im Verwaltungsstrafverfahren ausgewiesen. Sie werden hiermit aufgefordert, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Mängelbehebungsauftrages eine Vollmacht vorzulegen, aus welcher das Vertretungsverhältnis zu Beschuldigter sowie die Berechtigung zur…

BFG RV/7500536/2024Parkometer Unzulässigkeit des Einspruchs gegen die Strafverfügung mangels Parteistellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2024

…unbedingt erforderlich eingeschränkt werden soll (zB VwGH 23.10.2013, 2012/03/0083 mit zahlreichen Nachweisen). Die belangte Behörde erließ daher zu Recht einen Mängelbehebungsauftrag mit dem Auftrag an den Beschwerdeführer eine Vollmacht vorzulegen, aus welcher das Vertretungsverhältnis zu Frau Frau sowie die Berechtigung zur…

BFG RV/7500089/2025Rechtswidrige Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2025

…2024, somit lediglich betreffend das hier maßgebende Verfahren 1) hinsichtlich der Strafverfügung vom 25. Oktober 2024, mit der Aufforderung "binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Mängelbehebungsauftrages eine Vollmacht vorzulegen, aus welche das Vertretungsverhältnis durch ***Einschreiter***, sowie die Berechtigung zur Einbringung des Rechtsmittels im Verwaltungsstrafverfahren hervorgeht…

BFG RV/7500293/2025Parkometerstrafverfügung: Keine Zuständigkeit des BFG für vorgelegtes Anbringen, das keine Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.02.2026

…2012/06/0185). In Anbetracht obiger Ausführungen stellt das per E-Mail des Vertreters des Hrn. K vom 10. April 2024, mit dem er lediglich die ergänzte KfZ Vollmacht mit der im Mängelbehebungsauftrag vom 6. Februar 2025 gewünschten Vertretungsvollmacht gem. § 10 AVG nachreicht und fragt…

BFG RV/5300013/2017Mängelbehebungsauftrag wegen fehlender Berufung des Steuerberaters auf die erteilte Vollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024

…schriftlichen (Original-)Vollmacht der ***B*** Steuerberatungsgesellschaft, ***AdrB***. Die angeführten Mängel sind beim Finanzamt ***FA*** gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG iVm § 85 Abs. 2 BAO bis zum 12.12.2016 zu beheben. Bei Versäumung dieser Frist gilt das Anbringen als zurückgenommen." Der Mängelbehebungsauftrag wurde dem Bf…

BFG RV/5300012/2017Mängelbehebungsauftrag aufgrund fehlender Berufung des Steuerberaters auf die erteilte Vollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024

…und am 20.10.2016), ausgefertigt von der steuerlichen Vertreterin, erhoben. Da sich die steuerliche Vertreterin, die ***X*** Steuerberatungsgesellschaft, auf keine für dieses Finanzstrafverfahren erteilte Vollmacht berief, erging am 10.11.2016 ein Mängelbehebungsauftrag gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG iVm § 85 Abs. 2 BAO. Darauf…

BFG RV/2100039/2025Zurücknahmeerklärung eines Vorlageantrags: Mängelbehebungsverfahren wegen Fehlens des Nachweises des Bestehens einer Vollmacht des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2025

…juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben (§ 83 Abs. 1 BAO). Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten richten sich nach der Vollmacht; hierüber sowie über den Bestand der Vertretungsbefugnis auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften des…