…im Fall seines Ablebens begünstigt war. Gleichzeitig waren die Ansprüche aus dieser Versicherung zu Gunsten der Erste Bank verpfändet. Die Auszahlung des Versicherungserlöses auf Grund der Vinkulierung führte zur Tilgung der gesamten Verbindlichkeiten. Wie aus den vorgelegten Urkunden ersichtlich ist, waren Schuldner dieser Verbindlichkeit die…

…2004, eingegangen beim Finanzamt am 12. Jänner 2004) führte der Berufungswerber bzw. die Versicherungsgesellschaft, aus, die Verpfändung zu oben genannter Lebensversicherung sei in eine Vinkulierung umgewandelt worden, weshalb ersucht werde, von einer Nachversteuerung abzusehen. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 26. Jänner 2004 begründete die Abgabenbehörde damit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.S.R., geb. xy, I.StGx, vom 4. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch Dr. Günther Philipp, vom 23. Februar 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…August 2007 ein Versicherungserlös in Höhe von € 26.332,26 direkt auf das Konto der Berufungswerberin und ein Betrag von € 23.060 direkt auf das Konto des BS zur Abdeckung auf Grund der Vinkulierung überwiesen worden sei. In Beantwortung dieses Vorhalts wurde ausgeführt…

…Falle einer Genossenschaft mit beschränkter Haftung der Bewilligung des Vorstandes (§ 83 Abs. 1 GenG). Diese Vinkulierung kann jedoch durch den Genossenschaftsvertrag ausgeschlossen werden. Haftungsbeschränkung und freie Übertragbarkeit können daher bei Genossenschaften mit beschränkter Haftung kumulativ vorliegen, sodass die Genossenschaft eine Kapitalgesellschaft i.S.d. Art…

…worden. Vom Finanzamt wurde in der Begründung dazu angeführt, dass es davon ausgehe, dass die Versicherungsgesellschaft wegen der Vinkulierung der Versicherung keine Bestätigung ausgestellt habe, da dies eine Nachversteuerung von bereits anerkannten Sonderausgaben auslösen würde. Daraufhin hat der Bw. einen Vorlageantrag eingebracht. Ergänzend wurde angeführt…

…aus den Aktiven ausschied, gleichzeitig aber auch auf Grund der Vinkulierung das Darlehen der "Erste Bank" im aushaftenden Betrag von € 30.614,49 nicht mehr als Passivum in Abzug brachte. An der Abzinsung des Wohnbauförderungsdarlehens des Landes Niederösterreich hielt das Finanzamt unter Hinweis auf…

…470,-- und die Ansprüche und Rechte aus der von FC (Ehegattin des Bw.) mit der W Versicherungsanstalt abgeschlossenen Rentenversicherung Polizze Nr. 772.124-7 vinkuliert (Vinkulierungserklärungen wurden vorgelegt) Weiters wurden beigelegt eine Verpfändungserklärung des Bw. vom 15.3.2003 betreffend eines bei der C-Bank…

…der vom Ehegatten der Bw. mit der A VersicherungsAG abgeschlossenen Er- und Ablebensversicherung Polizze Nr. 198600 über ATS 314.470,-- vinkuliert (Vinkulierungserklärungen wurden vorgelegt) Weiters wurden beigelegt eine Verpfändungserklärung des Ehegatten der Bw. vom 15.3.2003 betreffend eines bei der C-Bank, Filiale St…

…uns dies unverzüglich mitzuteilen. | - | Die Tilgungszeit beträgt höchstens 10 Jahre. | - | Vinkulierungsnachweis der Lebensversicherung | Der endgültige unterfertigte Mietvertrag ist nachzureichen ... Übersicht über Ihre Finanzierungsverträge | Vertragsnummer | ... | Vertragssumme | S 200.000,00 | Sicherzustellendes Darlehen | S 134.000…

…Der Grund liegt auch darin, dass ein Großteil der Verträge als Tilgungsträger zu Finanzierungen herangezogen wurde - Stornos in diesem Bereich sind fast unmöglich, da eine Vinkulierung oder Verpfändung zugrunde liegt. Wenn die Bw 20.000 - 30.000 Euro Stornoreserven bildet, dann ist dies ein Ausmaß…

…veräußert werden (Genussrechtsbedingungen § 1.3. Nennbetrag und Form des Genusskapitals, Genussrechtsregister, Vinkulierung der Genussrechte, Einteilung), bei den in Genussscheinen verbrieften Genussrechten fehlt ein solcher Passus. Bei Gesellschaftsrechten ist diese Voraussetzung ohnehin nicht erforderlich. Allerdings haften die Genussrechtsinhaber und die Genussscheininhaber bis zur Höhe des Nennbetrages…

…der ***Bank keine Sicherheiten, insbesondere keine Vinkulierung und Verpfändung der Gebäudeversicherung sowie keine Pfandrechte zu Lasten der Gesellschaft bzw der LIEGENSCHAFT bestehen. Der Betrag samt Zinsen gemäß diesem Punkt beträgt am Tag der Vertragsunterfertigung EUR 20.310.052,02. Dieser Betrag ist spätestens am Tag…

…der ***Bank keine Sicherheiten, insbesondere keine Vinkulierung und Verpfändung der Gebäudeversicherung sowie keine Pfandrechte zu Lasten der Gesellschaft bzw der LIEGENSCHAFT bestehen. Der Betrag samt Zinsen gemäß diesem Punkt beträgt am Tag der Vertragsunterfertigung EUR 20.310.052,02. Dieser Betrag ist spätestens am Tag…

…Fund 11 lauten auszugsweise wie folgt: § 1 Nennbetrag und Form des Genusskapitals, Genussrechtsregister, Vinkulierung der Genussrechte, Einteilung 1. Die X. I. AG (nachstehend "Gesellschaft" genannt) hat die Aufnahme von Genusskapital mit einem Gesamtnennbetrag von EUR 60.000.000,- (in Worten: Euro sechzig Millionen) eingeteilt in…

…veräußert werden (Genussrechtsbedingungen § 1.3. Nennbetrag und Form des Genusskapitals, Genussrechtsregister, Vinkulierung der Genussrechte, Einteilung), bei den in Genussscheinen verbrieften Genussrechten fehlt ein solcher Passus. Bei Gesellschaftsrechten ist diese Voraussetzung ohnehin nicht erforderlich. Allerdings haften die Genussrechtsinhaber und die Genussscheininhaber bis zur Höhe des Nennbetrages…

…dass der Verstorbene die Absicht gehabt habe, seiner Mandantschaft eine Schenkung (Erbschaft) zuzuwenden . Die Vinkulierung der Lebensversicherung habe ausschließlich der Besicherung des Darlehens gedient. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 in der im Berufungsfall noch…

…gebenden Bank derzeit und künftig erliegenden Wertpapiere (Wertpapiersparplan); - Vinkulierung der Rechte und Ansprüche des Versicherungsnehmers (= einer der Bw) aus der von ihm mit der Drei-Banken Versicherungs- AG noch abzuschließenden Risiko- (Ablebens-) Versicherung über € 106.000,00; - Zession der aus der Vermietung zustehenden…

…eine Zession der ihnen aus der Vermietung zustehenden Mietzinsforderungen sowie die Vinkulierung der Rechte und Ansprüche der Bw aus einer mit der Drei-Banken Versicherungs- AG noch abzuschließenden Risikoversicherung über € 136.500,00 ausbedungen. Modellbeschreibung Bei den im Internet vorgestellten und angebotenen Vorsorgewohnungen wurde…

…Restbetrag würde dann durch eine Einmalzahlung der Bw getilgt. Das Kreditinstitut hatte sich eine Pfandrechtshypothek an den Liegenschaftsanteilen gesichert und außerdem die Vinkulierung der Rechte und Ansprüche der Bw aus der von ihnen mit der Drei-Banken Versicherungs- AG noch abzuschließenden Risikoversicherung über € 136…