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UFSG RV/0165-G/02Vierteljährlich vorgeschriebene Sozialversicherungsbeiträge als Sachbezug; laufender oder sonstiger Bezug?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2003

…steuerpflichtige Vorteil aus dem Dienstverhältnis einen sonstigen Bezug gemäß § 67 Abs.1 EStG 1988 darstellt oder ob laufender Arbeitslohn vorliegt. Während das Finanzamt auf Grund der vierteljährlichen Vorschreibung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die Auffassung vertritt, es lägen sonstige Bezüge vor, meint die Bw…

UFSW RV/0383-W/06Kein Viertelsteuersatz bei Einkünften eines verstorbenen Erfinders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2006

…37 (1) und (5); Viertelsteuersatz" auf den Übergangsgewinn von € 90.574,26 und den Aufgabegewinn in Höhe von € 313.869,23 beantragt. Abweichend von der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 erließ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid, mit dem bei der Besteuerung des Übergangsgewinns sowie…

UFSL RV/0942-L/08Schenkung eines Viertelanteiles mit Benützungsregelung gemäß § 828 Abs. 2 ABGB
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011

… 828 Abs. 2 ABGB eingetragen. Mit Notariatsakt vom 27. März 2008 hat AK ihrem Ehegatten HK ein Viertel der Liegenschaft EZ XY (mit einem Einheitswert von 5.559,47 €) geschenkt. HK bestätigt ausdrücklich, dass ihm die im Lastenblatt eingetragene Benützungsregelung in allen Punkten genau…

UFSS RV/0661-S/08Kfz-Steuer ist eine Vierteljahresabgabe und darf nicht monatlich festgesetzt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2012

…Selbstberechnungs- und Besteuerungszeitraum ist damit das Kalendervierteljahr und die maßgebliche Abgabe ein Vierteljahresbetrag. Das KfzStG kennt dabei keine Regelung, die diesen Zeitraum für den Fall verkürzt, dass die Kraftfahrzeugsteuerpflicht nur in einem Teil des Vierteljahres gegeben ist. Bei dem bekämpften Bescheid handelt es sich um…

UFSS RV/0755-S/09Kfz-Steuer ist eine Vierteljahresabgabe und darf nicht monatlich festgesetzt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010

…Kalendervierteljahr (vgl. auch 582 d.B. XVIII GP) und die maßgebliche Abgabe ein Vierteljahresbetrag. Das KfzStG kennt dabei keine Regelung, die diesen Zeitraum für den Fall verkürzt, dass die Kfz-Steuerpflicht nur in einem Teil des Vierteljahres gegeben ist (so etwa § 20 Abs. 3 UStG…

UFSW RV/0728-W/09Aufwendungen für Versicherungen sind mit einem Viertel der Ausgaben, mindestens aber mit dem Pauschbetrag von 60 € als Sonderausgaben anzusetzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2009

…insgesamt niedriger als der maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel der Ausgaben, mindestens aber der Pauschbetrag nach Abs.2 als Sonderausgaben abzusetzen. Im gegenständlichen Fall wurden vom Finanzamt 165 € als Sonderausgaben anerkannt, das ist ein Viertel von 660 €. Das entspricht den vorstehenden gesetzlichen…

UFSI RV/0281-I/081) Berufung gegen die Benachrichtigung über die anstehende Vierteljahreszahlung der Einkommensteuervorauszahlung 2) Abweisung der Berufung gegen eine Zurückweisung nach § 273 Abs. 1 BAO wegen Verspätung anstatt Unzulässigkeit mangels Bescheidcharakter der angefochtenen Erledigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2010

…das Kalenderjahr und - soweit der Vierteljahresbetrag nicht Gegenstand einer Zahlungserleichterung ist - auch den Kontostand am Tag der Ausfertigung der Benachrichtigung. Die Benachrichtigung ist als solche benannt und enthält lediglich Informationen über den aktuellen Kontostand und eine Erinnerung an die herannahende Verpflichtung der Leistung einer Vierteljahresvorauszahlung…

UFSI RV/0392-I/05"Topfsonderausgaben", Höchstbetrag, Viertelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2005

…gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 ein Höchstbetrag von € 2.920.- , wobei dieser Betrag nur zu einem Viertel bei der Ermittlung des Einkommens zu berücksichtigen sei. Dies entspreche einem Betrag von € 730.-. Da der angeführte Betrag berücksichtigt worden sei, sei die…

UFSL RV/0455-L/12Zusammengefasste Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für 23 Monate
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2012

…Kalendervierteljahr (vgl. auch 582 d.B. XVIII GP) und die maßgebliche Abgabe ein Vierteljahresbetrag. Das KfzStG kennt dabei keine Regelung, die diesen Zeitraum für den Fall verkürzt, dass die Kfz-Steuerpflicht nur in einem Teil des Vierteljahres gegeben ist (so etwa § 20 Abs. 3 UStG…

UFSF RV/0254-F/06Sonderausgabenviertel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2006

…dass ein Viertel der Ausgaben, mindestens aber der Pauschbetrag nach § 18 Abs. 2 EStG 1988 (60,00 € jährlich) als Sonderausgaben abzusetzen sind. Sind diese geltend gemachten Ausgaben insgesamt gleich hoch oder höher als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel des Höchstbetrages als…

UFSI RV/0250-I/05Berücksichtigung von "Topfsonderausgaben"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005

…| Summe | | 1.788,47.- Der angeführte Gesamtbetrag von € 1.788,47.- wurde vom Finanzamt bei der Steuerberechnung zu einem Viertel (1.788,47 / 4 = 447,12.-) vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen (siehe gelb markierte Zeile des in Kopie beigeschlossenen Bescheides)…

UFSW RV/0171-W/03Fälligkeit der Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2003

…6. November 2002 wurden die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das Jahr 2003 und Folgejahre mit € 4.500,98 festgesetzt. In diesem Bescheid wird darauf hingewiesen, dass bis zur Zustellung eines neuen Bescheides die festgesetzten Vorauszahlungen mit je einem Viertel jeweils am 15. Februar, 15…

UFSF RV/0207-F/09Voraussetzung für das bloß teilweise Erfassen von Bezügen aus ausländischen Pensionskassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2011

…23.1.2004, RV/0400-F/02; UFS 22.7.2008, RV/0230-F/08), insoweit (nur) mit einem Viertel steuerlich zu erfassen sind, als die Beitragsleistungen an derartige Kassen keine Werbungskosten darstellten bzw nicht aufgrund gesetzlicher Pflicht erfolgten (Jakom/Lenneis EStG, 2010, § 25 Rz…

UFSL RV/1145-L/06Abzugsfähigkeit der Kosten eines Sprachkurses im Ausland als Fortbildungsmaßnahme ohne Anerkennung der Reisekosten als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2006

…Stunden des insgesamt 80 Unterrichtsstunden umfassenden Kurses "Wissenschaftliche Terminologie - Transport- und Lagerwesen" unterrichtet wurde. Dadurch, dass zu einem Viertel berufsspezifische Sprachkenntnisse vermittelt wurden, ist von einer berufsspezifischen Sprachausbildung und somit von einer Fortbildungsmaßnahme auszugehen. Die Kosten des Sprachkurses in Höhe von 7.320,00 S…

UFSW RV/2743-W/10Sonderausgaben - Höchstbetragsbeschränkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2011

…Entsprechend der gesetzlichen Bestimmung des § 18 EStG 1988 wurden die beantragten Sonderausgaben iHv Euro 10.622,75, resultierend aus verschiedenen Versicherungsprämien, in Höhe eines Viertels des einheitlichen Höchstbetrages von Euro 2.920,00, d.h. iHv Euro 730,00, bei Ermittlung des Einkommens automatisch berücksichtigt…

UFSZ3K ZRV/0206-Z3K/04Abweisung eines Antrages auf Ausfuhrerstattung und Verhängung einer Sanktion wegen angeblicher Manipulation am Erzeugnis (Entfernen des Filets aus Hintervierteln)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.04.2005

…Verbleib der Filets - beizubringen. 4. Anzahl der Viertel Das Einheitspapier ist gemäß Artikel 212 Absatz 1 ZK-DVO unter Beachtung des Merkblatts in Anhang 37 und der gegebenenfalls im Rahmen sonstiger gemeinschaftlicher Regelungen erforderlichen Angaben auszufüllen. Ergänzend dazu wurde in Österreich die Verordnung des Bundesministers…

UFSI RV/0125-I/05a) Vermietung und Verpachtung b) Unterhaltsabsetzbetrag c) Auswärtiges Studium
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb, vom 20. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 27. August 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die…

UFSL RV/1162-L/02Werbungskostenpauschale für Journalisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2003

…Veröffentlichungen der jeweiligen Institution. Die Zeitschrift "F", die vom Berufungswerber betreut wird, ist ein etwa vierteljährlich erscheinendes Periodikum des FH.T. Insofern ist dieses Druckwerk allein schon auf Grund seiner Erscheinungsanzahl keine Zeitung im Sinn der Verordnung. Betrachtet man nun noch den Inhalt dieser Zeitschrift…

UFSF RV/0004-F/11Beschränkte Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen auf Grund einer ausländischen Versicherungspflicht (§ 16 Abs. 1 Z 4 lit. e 2. Satz EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2011

…Das Finanzamt hat im Einkommensteuerbescheid 2009 vom 18. November 2010 von den geltend gemachten Krankenversicherungsbeiträgen nur 3.018,78 € als Werbungskosten und den Differenzbetrag in Höhe von 1.059,98 € bei den Topfsonderausgaben (mit einem Viertel einkünftemindernd) berücksichtigt. In der Begründung wurde ausgeführt…

UFSW RV/3268-W/10Reise für Richteramtsanwärter 2008 nach Lissabon ist nicht abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2013Teil 1/3

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Berufungswerberin, gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, betreffend amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuer 2008 und Einkommensteuer 2008, entschieden: Beide Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Wiederaufnahmsbescheid bleibt unverändert. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2008…