UFSI RV/0250-I/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 27. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 12. April 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im gegenständlichen Fall ist noch strittig, ob die von der Berufungswerberin (Bw.) im Jahr 2004 geleisteten Versicherungsprämien bei der Durchführung der Veranlagung steuerlich korrekt als Sonderausgaben berücksichtigt wurden. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw. machte bei der Einreichung der Steuererklärung 2004 folgende Beträge als Sonderausgaben geltend : | Kennzahl der Erklärung | Bezeichnung | Betrag | 455 | Versicherungsprämien | 1.225,63.- | 456 | Wohnraumaufwendungen | 562,84.- | Summe | | 1.788,47.- Der angeführte Gesamtbetrag von € 1.788,47.- wurde vom Finanzamt bei der Steuerberechnung zu einem Viertel (1.788,47 / 4 = 447,12.-) vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen (siehe gelb markierte Zeile des in Kopie beigeschlossenen Bescheides). Hiezu ist erläuternd zu bemerken, dass § 18 Abs. 3 Z. 2 EStG 1988 zwingend anordnet, dass sog. "Topfsonderausgaben" wie im gegenständlichen Fall nur zu einem Viertel bei der Steuerberechnung berücksichtigt werden dürfen. Da die Berufung somit eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufzuzeigen vermochte, muss ihr ein Erfolg versagt bleiben. Beilage: ESt-Bescheid (in Kopie) Innsbruck, am 30. Juni 2005