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6 459 Treffer1582 msnur geltende Fassungen
LStR 2002 Rz 108819.6.2 Berechnung des Viertels der laufenden Bezüge
geltende FassungRichtlinien20.12.2012

…B angerechnet werden, kann unter Bedachtnahme auf die vorhergehende Konzernversetzung, die eine enge Verknüpfung bei der gesetzlichen Abfertigung zulässt (siehe Rz 1073), die Berechnung des Viertels der laufenden Bezüge der letzten zwölf Monate, unter Berücksichtigung der beim Konzernbetrieb A erhaltenen Monatsbezüge, vorgenommen werden. Hat das…

BFG RV/7104760/2019Viertelberechnung für begünstigte Besteuerung der freiwilligen Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…letzten vollen laufenden Bezug in Höhe von 3.999,61 Euro (Bezug 6/2017 lt. Lohnkonto) der Abfertigungsberechnung zugrunde gelegt. Laut LStR 2002 Rz 1088 sei für die Berechnung des Viertels der laufenden Bezüge der letzten zwölf Monate iSd § 67 Abs. 6 EStG 1988 vorgesehen…

UFSG RV/0165-G/02Vierteljährlich vorgeschriebene Sozialversicherungsbeiträge als Sachbezug; laufender oder sonstiger Bezug?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2003

…steuerpflichtige Vorteil aus dem Dienstverhältnis einen sonstigen Bezug gemäß § 67 Abs.1 EStG 1988 darstellt oder ob laufender Arbeitslohn vorliegt. Während das Finanzamt auf Grund der vierteljährlichen Vorschreibung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die Auffassung vertritt, es lägen sonstige Bezüge vor, meint die Bw…

UFSW RV/0383-W/06Kein Viertelsteuersatz bei Einkünften eines verstorbenen Erfinders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2006

…37 (1) und (5); Viertelsteuersatz" auf den Übergangsgewinn von € 90.574,26 und den Aufgabegewinn in Höhe von € 313.869,23 beantragt. Abweichend von der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 erließ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid, mit dem bei der Besteuerung des Übergangsgewinns sowie…

BFG RV/7102295/2015Begrenzung des Topfsonderausgaben-Viertels mit dem eingeschliffenen Höchstbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2015

…ersehen, unter Anwendung der Einschleif-Regelung auf das Viertel des zulässigen Höchstbetrages von EUR 2.920,00 (=EUR 730,00) nur mit EUR 664,85 Berücksichtigung: Die Bf hatte nämlich im Streitjahr laut Lohnzettel Einkünfte im Gesamtbetrag von mehr als 36.400,00 bezogen. Die…

BFG RV/4100178/2011Anwendung der "Viertelregelung" nach § 67 Abs. 6 1. Satz EStG 1988, wenn das Dienstverhältnis unter das BMSVG fällt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2015

…Einkommensteuerbescheid für 2009. Der vom Bf beantragten begünstigten Behandlung der Abfindungszahlung im Ausmaß eines Viertels der laufenden Bezüge der letzten 12 Monate wurde nicht gefolgt. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde (in der Fassung vor dem In-Kraft-Treten des FVwGG 2012, BGBl I…

UFSL RV/0942-L/08Schenkung eines Viertelanteiles mit Benützungsregelung gemäß § 828 Abs. 2 ABGB
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011

… 828 Abs. 2 ABGB eingetragen. Mit Notariatsakt vom 27. März 2008 hat AK ihrem Ehegatten HK ein Viertel der Liegenschaft EZ XY (mit einem Einheitswert von 5.559,47 €) geschenkt. HK bestätigt ausdrücklich, dass ihm die im Lastenblatt eingetragene Benützungsregelung in allen Punkten genau…

BFG RV/7500419/2023Parkometerabgabe: Angefangene Viertelstunden können bei einem 15-Minuten-Gratisparkschein nicht unberücksichtigt bleiben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023

…Rubriken ausfüllen, sonst ist der Parkschein nicht richtig entwertet und Sie können einen Strafzettel erhalten! Anzukreuzen ist Immer die Ankunftszeit. Eine angefangene Viertelstunde kann unberücksichtigt bleiben, zum Beispiel: Ankunftszeit: 10.06 Uhr. Am Parkschein anzukreuzen: Stunde 10 und Minute 15. Ankunftszeit 16.49 Uhr. Am…

UFSS RV/0661-S/08Kfz-Steuer ist eine Vierteljahresabgabe und darf nicht monatlich festgesetzt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2012

…Selbstberechnungs- und Besteuerungszeitraum ist damit das Kalendervierteljahr und die maßgebliche Abgabe ein Vierteljahresbetrag. Das KfzStG kennt dabei keine Regelung, die diesen Zeitraum für den Fall verkürzt, dass die Kraftfahrzeugsteuerpflicht nur in einem Teil des Vierteljahres gegeben ist. Bei dem bekämpften Bescheid handelt es sich um…

UFSS RV/0755-S/09Kfz-Steuer ist eine Vierteljahresabgabe und darf nicht monatlich festgesetzt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010

…Kalendervierteljahr (vgl. auch 582 d.B. XVIII GP) und die maßgebliche Abgabe ein Vierteljahresbetrag. Das KfzStG kennt dabei keine Regelung, die diesen Zeitraum für den Fall verkürzt, dass die Kfz-Steuerpflicht nur in einem Teil des Vierteljahres gegeben ist (so etwa § 20 Abs. 3 UStG…

BFG RV/7500121/2019Parkometerabgabepflicht auch für die letzte Viertelstunde des Gültigkeitszeitraumes einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2019

…wurde, aber ein um 17.46 Uhr ausgefüllter 15 Minuten-Gratis-Parkschein keine Verkürzung dargestellt hätte wie auch ein um 15.46 Uhr ausgestellter 30-Minuten-Parkschein für die Restzeit bis Ablauf der verordneten Kurzparkzone um 18 Uhr mit der Regelung der kostenfreien angefangenen Viertelstunde…

UFSW RV/0728-W/09Aufwendungen für Versicherungen sind mit einem Viertel der Ausgaben, mindestens aber mit dem Pauschbetrag von 60 € als Sonderausgaben anzusetzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2009

…insgesamt niedriger als der maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel der Ausgaben, mindestens aber der Pauschbetrag nach Abs.2 als Sonderausgaben abzusetzen. Im gegenständlichen Fall wurden vom Finanzamt 165 € als Sonderausgaben anerkannt, das ist ein Viertel von 660 €. Das entspricht den vorstehenden gesetzlichen…

BFG RV/2100133/2024Abweichendes Wirtschaftsjahr und UVA Abgabe vierteljährlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…Wirtschaftsjahr umsatzsteuerlich wirksam wird und ob Umsatzsteuervorauszahlungen aus dem Kalenderjahr 2021 im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagung für das Jahr 2022 anzurechnen sind. 1. Sachverhalt Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde im Juni 2021 gegründet und reichte im Kalenderjahr 2021 vierteljährliche Umsatzsteuervoranmeldungen ein (erstmalig für das 2. Quartal/2021)…

UFSI RV/0281-I/081) Berufung gegen die Benachrichtigung über die anstehende Vierteljahreszahlung der Einkommensteuervorauszahlung 2) Abweisung der Berufung gegen eine Zurückweisung nach § 273 Abs. 1 BAO wegen Verspätung anstatt Unzulässigkeit mangels Bescheidcharakter der angefochtenen Erledigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2010

…das Kalenderjahr und - soweit der Vierteljahresbetrag nicht Gegenstand einer Zahlungserleichterung ist - auch den Kontostand am Tag der Ausfertigung der Benachrichtigung. Die Benachrichtigung ist als solche benannt und enthält lediglich Informationen über den aktuellen Kontostand und eine Erinnerung an die herannahende Verpflichtung der Leistung einer Vierteljahresvorauszahlung…

UFSI RV/0392-I/05"Topfsonderausgaben", Höchstbetrag, Viertelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2005

…gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 ein Höchstbetrag von € 2.920.- , wobei dieser Betrag nur zu einem Viertel bei der Ermittlung des Einkommens zu berücksichtigen sei. Dies entspreche einem Betrag von € 730.-. Da der angeführte Betrag berücksichtigt worden sei, sei die…

BFG RV/3100499/2021§ 7 Abs. 1 Z 2 lit. b GrEStG: Deckelung der GrESt mit 0,5% vom Grundstückswert nur bei Erwerb von mindestens einem Viertel des Mitunternehmeranteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2024

…gegenständliche Berechnung nicht relevant sei. Wesentlich sei, dass der Übergeber im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld mindestens zu einem Viertel unmittelbar am Vermögen der Gesellschaft beteiligt ist und nicht, dass Gegenstand der Zuwendung ein Mitunternehmeranteil von mindestens 25% ist. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.06…

BFG RV/5100070/20131. Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen 2. Keine res iudicata bei geänderter Rechtslage oder geändertem maßgeblichen Tatsachenkomplex 3. KFZ-Steuer ist eine Vierteljahresabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2016

…Selbstberechnungs- und Besteuerungszeitraum ist deshalb das Kalendervierteljahr. Das KfzStG kennt keine Regelung, die diesen Zeitraum für den Fall verkürzt, dass die Steuerpflicht nur in einem Teil des Vierteljahres gegeben ist (anders etwa § 20 Abs. 3 UStG 1994). Bei den bekämpften Bescheiden handelt es sich um…

BFG RV/5100230/20151. Einhaltung der zustellrechtlichen Covid 19-Maßnahmen 2. Widerrechtliche Verwendung 3. Widerlegung der Standortvermutung nicht erfolgt, tatsächlicher Standort im Inland 4. Beweiswürdigung, wenn ein für den Beschwerdeführer günstiger und naheliegender Umstand (regelmäßige Ausbringungen) trotz wiederholter Aufforderung weder behauptet noch glaubhaft gemacht wird 5. Verwender bei mehreren Mithaltern 6. Ermessensübung bei der Feststellung des NoVA-Schuldners (Verwender oder Zulassungsbesitzer) 7. Kfz-Steuer ist eine Vierteljahresabgabe und darf frühestens nach dem 31.3. des Folgejahres festgesetzt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Adr 1, über die Beschwerde vom 22.3.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 13. Februar 2012 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 01.2011-12.2011, Kraftfahrzeugsteuer…

BFG RV/5100230/20151. Einhaltung der zustellrechtlichen Covid 19-Maßnahmen 2. Widerrechtliche Verwendung 3. Widerlegung der Standortvermutung nicht erfolgt, tatsächlicher Standort im Inland 4. Beweiswürdigung, wenn ein für den Beschwerdeführer günstiger und naheliegender Umstand (regelmäßige Ausbringungen) trotz wiederholter Aufforderung weder behauptet noch glaubhaft gemacht wird 5. Verwender bei mehreren Mithaltern 6. Ermessensübung bei der Feststellung des NoVA-Schuldners (Verwender oder Zulassungsbesitzer) 7. Kfz-Steuer ist eine Vierteljahresabgabe und darf frühestens nach dem 31.3. des Folgejahres festgesetzt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021Teil 2/2

…Nach ständiger Rechtsprechung des UFS und BFG (siehe zB UFS 14.3.2012, RV/0644-S/09) ist der Selbstberechnungs- und Besteuerungszeitraum das Kalendervierteljahr(vgl. auch 582 d.B. XVIII GP) und die maßgebliche Abgabe ein Vierteljahresbetrag. Ebenso wird ständig judiziert, dass nach § 6 Abs…

UFSL RV/0455-L/12Zusammengefasste Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für 23 Monate
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2012

…Kalendervierteljahr (vgl. auch 582 d.B. XVIII GP) und die maßgebliche Abgabe ein Vierteljahresbetrag. Das KfzStG kennt dabei keine Regelung, die diesen Zeitraum für den Fall verkürzt, dass die Kfz-Steuerpflicht nur in einem Teil des Vierteljahres gegeben ist (so etwa § 20 Abs. 3 UStG…