UFSI RV/0392-I/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14. März 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) reichte am 25.1.2005 beim Finanzamt Innsbruck die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2004 ein. Der Bw. ist verheiratet, der Allleinverdienerabsetzbetrag wurde jedoch nicht geltend gemacht (S 1 der Erklärung). Es wurden folgende Sonderausgaben geltend gemacht : | Kz | Art der Sonderausgaben | Betrag in Euro | 455 | Versicherungsprämien (freiwillige Kranken- und Unfallversicherung) | 5.182,04.- | 456 | Wohnraumschaffungsaufwendungen | 4.250,00 | Summe | | 9.432,04 Am 14.3.2005 erließ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid 2004 , wobei sog. "Topfsonderausgaben" im Gesamtbetrag von € 730.- bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden. Gegen den angeführten Bescheid erhob der Bw. form- und fristgerecht Berufung, wobei das Rechtsmittel in den Antrag mündet, die Versicherungen in voller Höhe als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Die Berufung wird im Detail wie folgt begründet: "Bei der Berechnung der Arbeitnehmerveranlagung wurden erhöhte Sonderausgaben aus der freiwilligen Krankenversicherung ( X-Vers. ) nicht berücksichtigt. Ich beantrage daher die Berücksichtigung von glaublich € 3.927,48 (die Originalbestätigung über den exakten Betrag erliegt im Steuerakt). Mit der Abgabe der Arbeitnehmerveranlagung wurde die entsprechende Bestätigung auch beigebracht, Recherchen des Bw. beim zuständigen Referat des FA Innsbruck haben ergeben, dass sein Antrag auch vollständig in den Computer eingegeben wurde, beim angefochtenen Bescheid jedoch die Krankenversicherung aus einem Versehen des FA Innsbruck nicht berücksichtigt wurde, weshalb der Weg der Berufung beschritten werden muss." Das Finanzamt erließ am 4.7.2005 eine abweisliche Berufungsvorentscheidung und führte begründend aus: Für "Topfsonderausgaben" bestehe gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 ein Höchstbetrag von € 2.920.- , wobei dieser Betrag nur zu einem Viertel bei der Ermittlung des Einkommens zu berücksichtigen sei. Dies entspreche einem Betrag von € 730.-. Da der angeführte Betrag berücksichtigt worden sei, sei die Berufung als unbegründet abzuweisen. Mit Schreiben vom 4.7.2005 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz. Im Vorlageantrag wird ergänzend vorgebracht: "1. Bei der Berechnung der Arbeitnehmerveranlagung wurden erhöhte Sonderausgaben aus der freiwilligen Krankenversicherung ( X-Vers. ) nicht berücksichtigt. Ich beantrage daher die Berücksichtigung von glaublich € 3.927,48 (die Originalbestätigung über den exakten Betrag erliegt im Steuerakt).Mit der Abgabe der Arbeitnehmerveranlagung wurde die entsprechende Bestätigung auch beigebracht, Recherchen des Bw. beim zuständigen Referat des FA Innsbruck haben ergeben, dass sein Antrag auch vollständig in den Computer eingegeben wurde, beim angefochtenen Bescheid jedoch die Krankenversicherung aus einem Versehen des FA Innsbruck nicht berücksichtigt wurde, weshalb der Weg der Berufung beschritten werden muss. 2. Hinsichtlich der Berufungsvorentscheidung wird insbesondere geltend gemacht, dass der letzte Absatz in der Begründung offensichtlich unrichtig ist, weil - wie der zuständige erstinstanzliche Referatsleiter zugegeben hat - die Sonderausgaben für die X-Vers. Versicherung bei der Berechnung des Jahresausgleiches übersehen und damit nicht berücksichtigt wurden. Es fehlt also das Sonderausgabenviertel hinsichtlich der X-Vers. Versicherung." Über die Berufung wurde erwogen: Freiwillige Kranken- und Unfallversicherungen fallen unter die sog. "Topfsonderausgaben" im Sinne des § 18 Abs. 3 Z. 2 EStG 1988. Gemäß der angeführten Gesetzesstelle gilt für die sog. "Topfsonderausgaben" -von im Berufungsfall nicht relevanten Ausnahmen abgesehen- ein einheitlicher Höchstbetrag von € 2.920.- jährlich. Der angeführte einheitliche Höchstbetrag ist laut der vorhin erwähnten gesetzlichen Bestimmung bei der Ermittlung des Einkommens nur zu einem Viertel (als Abzugsposten) zu berücksichtigen (€ 2.920.- / 4 = € 730.-). Im gegenständlichen Fall ist daher -wie im angefochtenen Bescheid ausgewiesen- für die in Höhe von € 9.432,04.- geltend gemachten "Topfsonderausgaben" bei der Ermittlung des Einkommens nur ein Betrag von € 730.- in Abzug zu bringen. Da die Berufung somit eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufzuzeigen vermochte, musste ihr ein Erfolg versagt bleiben. Beilagen: 4 Überweisungsbelege Innsbruck, am 15. September 2005