UFSF RV/0254-F/06

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Gde F, F-Weg 22a, vom 19. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 12. Juli 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 13. Oktober 2006 verwiesen. Entscheidungsgründe Mit einer am 11. Juli 2006 beim Finanzamt eingelangten Erklärung beantragte die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2005. Entsprechend dieser Erklärung ist die Bw. ledig und hat diese weder den Allleinverdiener- bzw. den Alleinerzieherabsetzbetrag noch den Sonderausgabenerhöhungsbetrag ab drei Kindern geltend gemacht (vgl. Seite 1 der Erklärung). Die Bw. begehrte in ihrer Erklärung ua., Aufwendungen im Zusammenhang mit der Schaffung bzw. Sanierung von Wohnraum in Höhe von 5.696,57 € als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Die Arbeitnehmerveranlagung wurde mit Einkommensteuerbescheid 2005 vom 12. Juli 2006 durchgeführt; dabei zog das Finanzamt so genannte "Topfsonderausgaben" im Gesamtbetrag von 730,00 € bei der Ermittlung des Einkommens ab. In der gegen diesen Einkommensteuerbescheid mit Schriftsatz (Fax) vom 19. Juli 2006 erhobenen Berufung begehrte die Bw., das bisher nicht beantragte Pendlerpauschale für die Fahrt nach G (16 km) entsprechend zu berücksichtigen. Nach einem diesbezüglichen Vorhalteverfahren (vgl. Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 15. September 2006) erließ das Finanzamt die stattgebende Berufungsvorentscheidung vom 13. Oktober 2006. Mit Schreiben (Fax) vom 20. Oktober 2006 stellte die Bw. einen Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, womit die Berufung wiederum als unerledigt galt. Im Vorlageantrag erklärte die Bw., dass die Zinszahlungen für ihre Immobilie nicht komplett berücksichtigt worden seien, und begehrte unter Vorlage von Kontoauszügen eine Neuberechnung. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall besteht allein Streit über die Höhe des Sonderausgabenabzuges im Zusammenhang mit Zinszahlungen. Dazu ist Folgendes zu sagen: In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 hat die Bw. unter der Kennzahl 455 ["Summe aller Versicherungsprämien und -beiträge (freiwillige Kranken-, Unfall-, Lebensversicherung, Witwen- Waisenversorgung und Pensions- bzw. Sterbekassen), freiwillige Höherversicherung im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung"] einen Betrag in Höhe von 279,33 € sowie unter der Kennzahl 456 ("Summe aller Beiträge sowie Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden") einen Betrag von 5.696,57 € als Sonderausgaben geltend gemacht. Das Finanzamt hat diesbezüglich sowohl im Einkommensteuerbescheid 2005 vom 12. Juli 2006 als auch im Einkommensteuerbescheid 2005 (Berufungsvorentscheidung) vom 13. Oktober 2006 im Rahmen der Einkommensermittlung 730,00 € in Abzug gebracht. Nach der Bestimmung des § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 besteht für Aufwendungen im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 2 bis 4 EStG 1988 ein einheitlicher Höchstbetrag von jährlich 2.920,00 €. Ein solcher gemeinsamer jährlicher Höchstbetrag von 2.920,00 € besteht somit für Beiträge und Versicherungsprämien (ausgenommen Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufes von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen), Ausgaben für Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung sowie für Genussscheine und junge Aktien (so genannte Topfsonderausgaben; Kennzahlen 455, 456 und 465). Dieser Betrag erhöht sich (nur dann) um 2.920,00 €, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, und/oder um 1.460,00 € bei mindestens drei Kindern im Sinne des § 106 Abs. 1 und 2 EStG 1988. Sind diese getätigten Ausgaben insgesamt niedriger als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so normiert der Gesetzgeber weiters, dass ein Viertel der Ausgaben, mindestens aber der Pauschbetrag nach § 18 Abs. 2 EStG 1988 (60,00 € jährlich) als Sonderausgaben abzusetzen sind. Sind diese geltend gemachten Ausgaben insgesamt gleich hoch oder höher als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel des Höchstbetrages als Sonderausgaben abzusetzen. Im konkreten Berufungsfall sind die geltend gemachten so genannten Topfsonderausgaben im Betrage von insgesamt 5.975,90 € (Kennzahlen 455 und 456) höher als der hier (in der gegenständlichen Arbeitnehmerveranlagung wurde weder der Alleinverdiener- oder der Alleinerzieherabsetzbetrag noch der Sonderausgabenerhöhungsbetrag ab drei Kinder beansprucht) maßgebende Höchstbetrag von 2.920,00 €. Auf Grund des eindeutigen Gesetzeswortlautes ist in diesem Falle bei der Ermittlung des Einkommens eben aber (nur) ein Viertel des genannten Höchstbetrages (2.920,00 € : 4 = 730,00 €) als Sonderausgaben abzusetzen. Eine Berücksichtigung eines Viertels der oben bezeichneten Aufwendungen ohne Berücksichtigung dieses Höchstbetrages wäre mit den dargestellten gesetzlichen Vorgaben nicht vereinbar. Das Finanzamt hat daher im Hinblick auf die in Rede stehenden Aufwendungen im angefochtenen Bescheid sowie auch in der Berufungsvorentscheidung zu Recht bei der Ermittlung des Einkommens (nur) einen Betrag von 730,00 € in Abzug gebracht. Nachdem gegenständlich bereits das Sonderausgabenviertel zur Gänze ausgeschöpft worden ist, war spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 27. November 2006