…Recht verzichtet. Weitere Voraussetzung für die Annahme einer Schenkung oder freigebigen Zuwendung ist das Vorliegen einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden. Eine Bereicherung tritt nicht nur durch die Hingabe von Vermögenswerten, sondern auch durch die Befreiung von Schulden oder sonstigen vermögenswerten Belastungen ein…

…auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte." Die Festsetzung der Schenkungsteuer erweist sich somit als rechtswidrig…

…die Lebensdauer des Berechtigten wirksame Befugnis eingeräumt. Der Verzicht auf ein höchstpersönliches Recht ist eine Leistung im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988, weil höchstpersönliche Rechte zivilrechtlich nicht übertragen werden können, und deshalb keine Wirtschaftsgüter darstellen. Höchstpersönliche Rechte sind solche, die der Person "ankleben"…

…eindeutig steuerpflichtig sei, vermischt mit dem Thema Verkauf/Ankauf des Wirtschaftsgutes. Ein Recht sei ein Wirtschaftsgut, das man verkaufen könne, unabhängig davon, ob man für den Erwerb Etwas gezahlt hätte oder nicht. Verwiesen werde auf die Entscheidung des UFS vom 12.12.2005, RV/1781…

…eindeutig steuerpflichtig sei, vermischt mit dem Thema Verkauf/Ankauf des Wirtschaftsgutes. Ein Recht sei ein Wirtschaftsgut, das man verkaufen könne, unabhängig davon, ob man für den Erwerb Etwas gezahlt hätte oder nicht. Verwiesen werde auf die Entscheidung des UFS vom 12.12.2005, RV/1781…

…eindeutig steuerpflichtig sei, vermischt mit dem Thema Verkauf/Ankauf des Wirtschaftsgutes. Ein Recht sei ein Wirtschaftsgut, das man verkaufen könne, unabhängig davon, ob man für den Erwerb Etwas gezahlt hätte oder nicht. Verwiesen werde auf die Entscheidung des UFS vom 12.12.2005, RV/1781…

…Recht. Aus dem Inhalt der vorliegenden Vereinbarung ist keinerlei Hinweis darauf zu entnehmen, dass es sich bei dem Bestandrecht um ein streitiges oder zweifelhaftes Recht gehandelt hat. Das im § 17 Abs. 1 GebG normierte Urkundenprinzip besagt, dass eine Urkunde grundsätzlich allein nach ihrem Inhalt auf…

…Gesellschaftern vereinbarten Verzicht auf 90 % ihrer Einlagen, was im Ergebnis zu einem als außerordentlichen Ertrag verbuchten Schuldennachlass von insgesamt 22,5 Mio S führte, ein Verzicht auf Forderungen im Sinne des § 2 Z 4 lit. b KVG vorliegt. Das Finanzamt ist daher zu Recht von…

…3). Der Verzicht auf ein vermögenswertes Recht stellt eine Schenkung bzw. freigebige Zuwendung dar, wenn dadurch eine Bereicherung des Bedachten eintritt. Im Gegenstandsfall ist unstrittig, dass die Mutter der Berufungswerberin auf die Ausübung ihres Fruchtgenussrechtes/Wohnrechtes verzichtet hat. Dass Gegenleistungen für den Verzicht nicht vorlagen…

…nicht nur ein informelles Schreiben. Mit dem Verzicht auf die Urlaubsablöse sei eine Verfügung über die Forderung getroffen worden, womit ein Zufluss gegeben sei. Was die OGH-Entscheidungen betreffe, vermische sich vermutlich Arbeitsrecht mit Steuerrecht. Parteienvertreter: In der Bescheidbegründung werde auf eine Rechtsmeinung des BMF…

…Einkünfte von D und zugegebener Vermögenswerte (Ansprüche aus einer Lebensversicherung und Versorgungsansprüche gegenüber der Rechtsanwaltskammer) der Bw. diesbezüglich auf Einbringungsmaßnahmen (etwa Durchsetzung einer Vinkulierung oder Zedierung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag) verzichtet hat. Dies steht auch in Einklang mit der gewählten Formulierung der diversen Auskunftsersuchen…

…vorgebracht, dass der entgeltliche Verzicht auf ein Mietrecht keine Leistung darstelle, sondern als Veräußerungsvorgang zu qualifizieren sei. Überdies sei das in der Berufungsvorentscheidung relevierte Erkenntnis vom 16.5.1958, Zl. 10/70/57 zum Einkommensteuergesetz 1953, BGBl 1/54 ergangen, welches nach damaliger Rechtslage (§ 24…

…sich aus dem Verbot der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit * weder eine Verpflichtung der Besserstellung von nicht gebietsansässigen Dienstleistern gegenüber im Inland ansässigen Dienstleistern * noch ein Rechtsanspruch auf eine günstigere Steuerberechnung bei Steuereinbehalt im Wege der Abzugsbesteuerung im Vergleich zum Veranlagungsverfahren ableiten lässt. Aus der Bestimmung des …

…15. Juli 2003 als unbegründet abgewiesen. Da ein Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz nicht eingebracht wurde, sind mittlerweile alle Erbschaftsteuerbescheide betreffend den Erwerb von Todes wegen nach JM in Rechtskraft erwachsen. Mit Bescheid vom 7. Mai 2003 setzte das Finanzamt…

…Höhe gewährt. Dem auf die Ausgaben einer doppelten Haushaltsführung iHv EUR 3.320,00 sich beziehenden Antrag wurde dadurch teilweise stattgegeben, dass die Ausgaben für Einrichtungsgegenstände und Elektrogeräte aktiviert und EUR 260,00 als 10 Jahre lang abschreibbare AfA festgesetzt wurden. Am 14. Jänner 2009…

…und Rechtsprechung seien die Einkünfte demjenigen zuzurechnen, den die Einkunftsquelle zuzurechnen sei. Die Einkunftsquelle könne nun nicht nur durch Übertragung von Wirtschaftsgütern (Hausanteile), welche die Erzielung von Einkünften ermöglichen, überlassen werden, sondern auch in der Weise, dass der Eigentümer eines Wirtschaftsgutes auf dessen Nutzung verzichte…

…Ein rechtsgeschäftlicher Vertreter, der für ein anderes Rechtssubjekt (im vorliegenden Fall für die juristische Person privaten Rechts, Fa. Bt & Co Ltd.) tätig wird, handelt im Rahmen seines Anspruchs auf Provisionen für die erbrachten Vermittlungsleistungen "eigenbetrieblich" und hat somit auch die entsprechenden Unterlagen aufzubewahren und seiner…

…2003, 44). Der Verzicht auf ein höchstpersönliches Recht ist grundsätzlich nicht als Veräußerungsvorgang zu werten, sondern als Leistung im Sinne des § 29 Z 3, da höchstpersönliche Rechte zivilrechtlich nicht übertragen werden können und aus diesem Grunde auch keine Wirtschaftgüter darstellen (VwGH 23.5.2000, 95…

…Beschattungs- und Werbeelements an der Hausecke eingestuft werden. Wegen der im Verhältnis zum Gesamtaufwand geringen Kosten wurde aber auf ein Herauslösen und Aktivieren dieses Aufwandes verzichtet. Aus der neueren Judikatur wird zur Thematik auszugsweise wiedergegeben: VwGH 24.9.2007, 2006/15/0333: Aus diesen Bestimmungen…

…Entschuldung der Geschenkgeberin durch Verzicht auf die Darlehensrückzahlung nicht als mittelbare Grundstücksschenkung iSd Rechtsprechung angesehen werden, da dadurch nur eine nachträgliche Entschuldung der Geschenkgeberin bewirkt werden könne, ihr damit aber nicht eine Verfügungsmacht über die Wohnungen erst verschafft werden könne. Selbst ein darauf gerichteter Parteiwille…