…grundsätzlich auseinander zu halten. Der Ausdruck "Verwirklichung" des Erwerbsvorganges ist im Grunderwerbsteuergesetz nicht ausdrücklich geregelt und wird im Zusammenhang mit der Entstehung der Steuerschuld gebraucht. Der Begriff der Steuerschuld als Verbindlichkeit des Abgabenschuldners, deckt sich mit dem Begriff des Abgabenanspruches als Forderung der Republik Österreich…

…für diesen Erwerbsvorgang gegenüber den beiden Käuferinnen ausgehend von der anteiligen Gegenleistung die Grunderwerbsteuer mit jeweiligem Bescheid vom 19. Dezember 2000 festgesetzt. Diese Bescheide erlangten Rechtskraft. Mit Schreiben vom 12. Februar 2001 wurde hinsichtlich beider Vorschreibungen mit der Erklärung, "dass die Einverleibung des Eigentumsrechtes hinsichtlich…

…Die Verwirklichung des Erwerbsvorganges ist von der Entstehung der Steuerschuld nach § 8 GrEStG zu unterscheiden (siehe auch VwGH 30.5.1994, 89/16/0167, ÖStZB 1995/ Seite 50 und VwGH 22.9.1978, 675/77, ÖStZB 1979/Seite 69). Ein Erwerbsvorgang ist also nicht im…

…ex tunc unwirksam. In einem solchen Fall liegt kein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Z 1 erster Fall GrEStG vor, weil der Kaufvertrag den Anspruch auf Übereignung nicht begründet hatte. Wenn in der Berufungsvorentscheidung die Steuerfestsetzung erstmals mit der Verwirklichung des Steuertatbestandes gemäß § 1 Abs…

…für diesen Erwerbsvorgang gegenüber den beiden Käuferinnen ausgehend von der anteiligen Gegenleistung die Grunderwerbsteuer mit jeweiligem Bescheid vom 19. Dezember 2000 festgesetzt. Diese Bescheide erlangten Rechtskraft. Mit Schreiben vom 12. Februar 2001 wurde hinsichtlich beider Vorschreibungen mit der Erklärung, "dass die Einverleibung des Eigentumsrechtes hinsichtlich…

…Abs. 1 bis 3 die Steuer bereits festgesetzt, so ist auf Antrag die Festsetzung entsprechend abzuändern........." Die Steuerschuld entsteht im Grunderwerbsteuerrecht grundsätzlich mit Verwirklichung des Steuertatbestandes und kann in der Regel durch nachträgliche privatrechtliche Vereinbarungen, mag diesen auch von den Parteien Rückwirkung beigelegt worden sein…

…grundsätzlich mit Verwirklichung des Steuertatbestandes und kann in der Regel durch nachträgliche privatrechtliche Vereinbarungen, mag diesen auch von den Parteien Rückwirkung beigelegt worden sein, nicht mehr beseitigt werden. Eine Ausnahme von diesem für die Verkehrsteuern geltenden Grundsatz stellt § 17 GrEStG dar. Ein Erwerbsvorgang ist nicht…

…Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes. Daran ändert auch nichts die Zusammenrechnungsvorschrift des § 11 ErbStG, da diese Bestimmung lediglich der Berechnung der Steuer dient, über den Steuertatbestand aber keine Aussage trifft. Bei der Beurteilung einer Mehrzahl von Besteuerungsvorgängen ist die Frage der Steuerfreiheit für jeden einzelnen Erwerbsvorgang…

…Abgabenpflicht knüpft, nämlich im Zeitpunkt der Verwirklichung des Erwerbsvorganges. Dieser ist bereits durch das Verpflichtungsgeschäft verwirklicht (VwGH 28.9.1998, 98/16/0052). Im vorliegenden Fall ist daher, im Hinblick auf die Bemessung der Steuerschuld, der Zeitpunkt der Unterfertigung des Tauschvertrages (20.5.2005), als…

…Abgabenpflicht knüpft, nämlich im Zeitpunkt der Verwirklichung des Erwerbsvorganges. Dieser ist bereits durch das Verpflichtungsgeschäft verwirklicht (VwGH 28.9.1998, 98/16/0052). Im vorliegenden Fall ist daher, im Hinblick auf die Bemessung der Steuerschuld, der Zeitpunkt der Unterfertigung des Tauschvertrages (20.5.2005), als…

…nicht enthalten waren, in die Bemessungsgrundlage nicht einbezogen werden dürfen. Nur der ursprünglich von dem zugrundeliegenden Vertragsgeflecht erfasste Preis ist heranzuziehen. Aufwendungen die der Bw erst im Zuge der Verwirklichung des Baus entstehen, indem sie Veränderungen oder Verbesserungen zusätzlich in Auftrag gegeben hat, können lt…

…nicht enthalten waren, in die Bemessungsgrundlage nicht einbezogen werden dürfen. Nur der ursprünglich von dem zugrundeliegenden Vertragsgeflecht erfasste Preis ist heranzuziehen. Aufwendungen die dem Bw erst im Zuge der Verwirklichung des Baus entstehen, indem er Veränderungen oder Verbesserungen zusätzlich in Auftrag gegeben hat, können lt…

…diesen der Steuervorschreibung zugrunde liegenden Erwerbsvorgang zu beziehen ist. Aufgrunddessen hat aber die in § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG bestimmte Dreijahresfrist zweifellos ab der Verwirklichung des Erwerbsvorganges (Übergabevertrag) im Jänner 2007 zu laufen begonnen, andernfalls hier - folgte man der Rechtsansicht des Finanzamtes - eine Fristeinräumung…

…Gegenleistung (Bemessungsgrundlage) gehören in diesen Fällen alle Leistungen des Erwerbers, die dieser an den Grundstücksveräußerer und an Dritte gewährt, um das Eigentum an dem Grundstück in seinem zukünftigen bebauten Zustand zu erwerben. Für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges ist somit der Zustand eines Grundstückes maßgebend…

…gesetzlich nicht gedeckt. Gleiches gelte für die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer im Betrag von1.000 € für den Erwerb des U.S von seiner Ehegattin R.S.. Ein derartiger Erwerbsvorgang sei im Vertrag nicht formuliert und daher weder inhaltlich noch wirtschaftlich gewollt und vereinbart. Selbstverständlich werde…

…Auch das Bauansuchen wurde bereits im Jänner 1988 und sohin vor Bildung der Errichtergemeinschaft eingereicht. Eine Beschlussfassung seitens dieser "Errichtergemeinschaft" auf Verwirklichung des Gesamtobjektes liegt nicht vor. Es existieren lediglich zwischen der Baufirma und den jeweiligen Erwerbern abgeschlossene Bauverträge über die jeweils von diesen erworbene…

…Auch das Bauansuchen wurde bereits im Jänner 1988 und sohin vor Bildung der Errichtergemeinschaft eingereicht. Eine Beschlussfassung seitens dieser "Errichtergemeinschaft" auf Verwirklichung des Gesamtobjektes liegt nicht vor. Es existieren lediglich zwischen der Baufirma und den jeweiligen Erwerbern abgeschlossene Bauverträge über die jeweils von diesen erworbene…

…nämlich im Zeitpunkt der Verwirklichung des Erwerbsvorganges. Dieser ist bereits durch das Verpflichtungsgeschäft verwirklicht. (VwGH 28.9.1998, 98/16/0052) Im vorliegenden Fall ist daher für die die Bemessung der Steuerschuld, der Zeitpunkt der Unterfertigung des Tauschvertrages (20.10.2006) als Zeitpunkt der Entstehung…

…nämlich im Zeitpunkt der Verwirklichung des Erwerbsvorganges. Dieser ist bereits durch das Verpflichtungsgeschäft verwirklicht. (VwGH 28.9.1998, 98/16/0052) Im vorliegenden Fall ist daher für die die Bemessung der Steuerschuld, der Zeitpunkt der Unterfertigung des Tauschvertrages (20.10.2006) als Zeitpunkt der Entstehung…

…des Notariatsaktes erfolgt ist und Verpflichtungen im Hinblick auf das Vertragsobjekt rückwirkend mit 1. Februar 2008 eintreten sollten. Dass der Vertrag nur unter der aufschiebenden Bedingung der Zustimmung des Landes NÖ geschlossen werden sollte ist dem Vertrag nicht zu entnehmen. Von der Verwirklichung des Erwerbsvorganges…