…grundsätzlich auseinander zu halten. Der Ausdruck "Verwirklichung" des Erwerbsvorganges ist im Grunderwerbsteuergesetz nicht ausdrücklich geregelt und wird im Zusammenhang mit der Entstehung der Steuerschuld gebraucht. Der Begriff der Steuerschuld als Verbindlichkeit des Abgabenschuldners, deckt sich mit dem Begriff des Abgabenanspruches als Forderung der Republik Österreich…

…1.) Erwerbsvorgang: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG), BGBl 1987/309, idgF, unterliegen der Grunderwerbsteuer Kaufverträge oder andere Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Übereignung begründen, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen. Das Gesetz bindet die Steuerpflicht an den Erwerb des Rechtstitels zur…

…Änderungen des Projektes zugestanden ist; ein Käufer ist nämlich nur dann als Bauherr anzusehen, wenn er auf die bauliche Gestaltung des Hauses, und zwar auf die Gestaltung der Gesamtkonstruktion Einfluss nehmen kann (VwGH 17.10.2001, 2001/16/0230). Im Zeitpunkt der Verwirklichung des Erwerbsvorganges…

…der Verwirklichung des Erwerbsvorganges - nicht gegeben. Hinzukommt, dass die in der Beschwerde angeführten Planänderungen, die sich aus einem Vergleich der Einreichpläne vom 13.11.2020 mit den Planungsentwürfen vom 27.3.2020 ergeben, ohnehin derart geringfügig waren, dass damit auf die bauliche Gestaltung des Hauses…

…bei einer Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges. Hinsichtlich der grundlegenden Voraussetzungen dieser Bestimmung kann auf Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, GrEStG, § 17, und die darin enthaltenen, zahlreichen Judikaturzitate verwiesen werden. Die Bestimmungen des § 17 GrEStG sind erforderlich, weil die Steuerschuld grundsätzlich mit der Verwirklichung eines Steuertatbestandes…

…der Beschwerdeführerin im Sinne des § 1 Abs. 3 Z. 1 GrEStG. Die Verwirklichung des Erwerbsvorganges bzw. die Anteilsvereinigung bei der Bf. in einer Hand traten erst mit der Eintragung der Verschmelzung zwischen der ***4*** und der ***3*** im Firmenbuch ein. In der Hand des Erwerbers…

…II 146/61, BStBl III/162). Verwirklichung des Erwerbsvorganges und Entstehen der Steuerschuld fallen also aufgrund des ​§ 8 Abs 2 GrEStG 1987 nur dann zusammen, wenn der Erwerbsvorgang weder vom Eintritt einer Bedingung noch von einer Genehmigung abhängig ist. ​§ 8 Abs 2 GrEStG…

…Juni 2002, 2001/16/0437). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist Gegenleistung auch alles, was der Erwerber über den Kaufpreis hinaus für das unbebaute Grundstück aufwenden muss. Für die abgaben rechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges ist der Zustand eines Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben…

…ist der Erwerbsvorgang verwirklicht, sobald die Parteien in der Außenwelt ihren Willen, ein Rechtsgeschäft abzuschließen (zB durch Unterfertigung der Vertragsurkunde), gehörig kundtaten, mögen seine Rechtswirkungen infolge beigesetzter Bedingung oder erforderlicher Genehmigung auch erst später eintreten. Der Gesetzgeber unterscheidet nämlich die Verwirklichung des Erwerbsvorgangs als Rechtsakt…

… 8 Abs. 2 GrEStG von vornherein nicht zur Anwendung, sodass für den Übergabsvertrag vom 28.12.2015 die Steuerschuld bereits mit Verwirklichung des Erwerbsvorganges entstanden ist. Ein weiterer, zentraler Streitpunkt in diesem Fall ist die Frage, ob der Übergabsvertrag vom 28.12.2015 durch den…

…Anspruch auf Leistung gegeben hat und daher der Grunderwerbsteuer unterlegen ist. Die Steuerschuld ist gemäß § 8 Abs.1 GrEStG mit Verwirklichung des Erwerbsvorganges entstanden. Im grunderwerbsteuerrechtlichen Sinn ist ein Erwerbsvorgang dann verwirklicht, sobald die Parteien in der Aussenwelt ihren Willen, ein Rechtsgeschäft abzuschließen (z.B…

…Anspruch auf Leistung gegeben hat und daher der Grunderwerbsteuer unterlegen ist. Die Steuerschuld ist gemäß § 8 Abs.1 GrEStG mit Verwirklichung des Erwerbsvorganges entstanden. Im grunderwerbsteuerrechtlichen Sinn ist ein Erwerbsvorgang dann verwirklicht, sobald die Parteien in der Aussenwelt ihren Willen, ein Rechtsgeschäft abzuschließen (z.B…

…3.1.) iVm der Bestimmung des § 7 Abs 1 Z 2 lit c GrEStG 1987 eine besondere zeitlich begrenzte Begünstigung von Umgründungsvorgängen im Sinne des UmgrStG dergestalt bezwecken wollte, dass die GrESt (nur) in Fällen der Verwirklichung des Erwerbsvorganges nach dem 31.12.2015 und…

…für diesen Erwerbsvorgang gegenüber den beiden Käuferinnen ausgehend von der anteiligen Gegenleistung die Grunderwerbsteuer mit jeweiligem Bescheid vom 19. Dezember 2000 festgesetzt. Diese Bescheide erlangten Rechtskraft. Mit Schreiben vom 12. Februar 2001 wurde hinsichtlich beider Vorschreibungen mit der Erklärung, "dass die Einverleibung des Eigentumsrechtes hinsichtlich…

…Die Verwirklichung des Erwerbsvorganges ist von der Entstehung der Steuerschuld nach § 8 GrEStG zu unterscheiden (siehe auch VwGH 30.5.1994, 89/16/0167, ÖStZB 1995/ Seite 50 und VwGH 22.9.1978, 675/77, ÖStZB 1979/Seite 69). Ein Erwerbsvorgang ist also nicht im…

…nach der Verwirklichung von mehreren Erwerbsvorgängen- entstehende Miteigentümergemeinschaft ist hingegen nicht Abgabenschuldnerin der Grunderwerbsteuer und kann sie somit auch nicht Bescheidadressatin im Grunderwerbsteuerverfahren sein. Es kommt daher für die Adressierung der Grunderwerbsteuerbescheide nur darauf an, ob eine Zustellvollmacht des jeweiligen vom konkreten Erwerbsvorgang betroffenen Käufer…

…Eigentumsübertragung hat lastenfrei (mit Ausnahme des gegenständlichen Baurechtes) zu erfolgen." In einer Ergänzung zu diesem Baurechtsvertrag wurde hinsichtlich der Aufsandungsklausel festgehalten, dass nunmehr für die Gst 1434/4 und 1434/5 die EZ 4 GB 2 eröffnet worden ist. Für diesen Erwerbsvorgang (Baurechtsvertrag) wurde am…

…ex tunc unwirksam. In einem solchen Fall liegt kein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Z 1 erster Fall GrEStG vor, weil der Kaufvertrag den Anspruch auf Übereignung nicht begründet hatte. Wenn in der Berufungsvorentscheidung die Steuerfestsetzung erstmals mit der Verwirklichung des Steuertatbestandes gemäß § 1 Abs…

…für diesen Erwerbsvorgang gegenüber den beiden Käuferinnen ausgehend von der anteiligen Gegenleistung die Grunderwerbsteuer mit jeweiligem Bescheid vom 19. Dezember 2000 festgesetzt. Diese Bescheide erlangten Rechtskraft. Mit Schreiben vom 12. Februar 2001 wurde hinsichtlich beider Vorschreibungen mit der Erklärung, "dass die Einverleibung des Eigentumsrechtes hinsichtlich…

…für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel der Beschwerdeführerin Grunderwerbsteuer in Höhe von € 13.267,80 vorgeschrieben. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus: "Bei Liegenschaftsübertragungen an Nichten ist nach geltender Rechtslage bei Verwirklichung des Erwerbsvorganges, der gemeine Wert als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Bisher wurde…