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UFSL RV/0365-L/06Verwendung von Dienstnehmern für die Errichtung eines Privathauses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011

…wenn das Gebäude entnommen worden wäre. 2. Umsatzsteuerbare/pflichtige Entnahme von Dienstleistungen? Somit stellt sich nur mehr die Frage, ob die Verwendung der Dienstnehmer für die Errichtung des privaten Gebäudes als umsatzsteuerpflichtige Leistungsentnahme zu beurteilen ist. Wie soeben dargelegt wäre dies auf Richtlinienebene bereits nach…

UFSL RV/0071-L/03Behandlung von Druckaufträgen für Parteizeitungen als Lieferung oder sonstige Leistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2006Teil 2/2

…beim hergestellten und an den Auftraggeber übertragenen Erzeugnis um einen Gegenstand handeln muss, der erst durch einen bestimmten Herstellungsvorgang (unter Verwendung von Hauptsachen wie Papier) seiner Zweckbestimmung entsprechend als Buch/Zeitschrift benutzbar wird. Dass nach Ansicht des VwGH das Binden eines Buches unter Beistellung des…

UFSL RV/0071-L/03Behandlung von Druckaufträgen für Parteizeitungen als Lieferung oder sonstige Leistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2006Teil 1/2

…des § 10 Abs. 2 Z 1 lit a UStG in Verbindung mit Z 43 der Anlage der Gesetzgeber keinesfalls "elektronische Zeitschriften und Broschüren" im Auge gehabt habe, sondern historisch interpretiert Zeitschriften und Broschüren in Papierform. Das Zurverfügungstellen von Datenträgern, auf denen der Zeitungsinhalt gespeichert sei…

UFSG RV/0102-G/05Vorsteuererstattungsverfahren- die Bearbeitung (Eichung) von Messgeräten im Inland im Auftrag des ausländischen Lieferers und anschließender Verbleib der Messgeräte im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2006

…Bei Verwendung der Umsatzsteueridentifikationsnummer durch die Bw. und Weiterlieferung der Ware nach Deutschland liegt der Leistungsort in Deutschland, österreichische Umsatzsteuer falle nicht an. 2. Umsatzsteuerliche Beurteilung nach österreichischem Recht 2.1. Einschlägiges Erstattungsverfahren Insoweit die Bw. Umsatzsteuern aufgrund der von der Eich-GmbH in Rechnung…

UFSG RV/0392-G/06Lieferung bzw. Versendung von Katalogen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2007

…der Versendung an die vom Auftraggeber vorgegebenen Adressaten) enthält. Nur weil die Kataloge in weiterer Folge grundsätzlich der Werbung dienen, wird die Lieferung derselben nicht zu einer Werbeleistung im Sinne des § 3a Abs. 10 Z 2 UStG 1994. Es verliert also die Lieferung von Gegenständen…

UFSF RV/0225-F/05Die Bw. hat Betriebsausgaben etc., welche teilweise nicht belegt wurden, in ihre Steuererklärung aufgenommen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2007

…privat gekauft habe. Da dieser private Umbau zu Hause nicht durchgeführt habe werden können, habe l die 50 m² Parkett zur Vermeidung von Lagerschäden an die Baufirma verkauft. Der Verkaufspreis sei mit ATS 450,-- pro m² äußerst günstig gewesen. Auch wenn die Bw. keinen Beleg…

UFSG RV/0236-G/05Vorsteuererstattungsverfahren - Bearbeitung eines Gegenstandes im Auftrag des ausländischen Lieferers im Inland und anschließende Lieferung an inländischen Abnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2005

…äußerste Zinkauflage nicht bloßer Neben- sondern Hauptstoff ist; der Werkunternehmer erbringt eine Werklieferung (vgl. BFH 19.1.1961, V 160/58 in BStBl. 61/112). Da, wie eingangs dargestellt, die Bw. den Auftrag zur Bearbeitung der diversen, von Italien nach Österreich verbrachten Konstruktionsteile im Wege…

UFSW RV/0734-W/05Erbringung von Sanierungskosten an den Verkäufer oder künftigen Käufer der Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2006Teil 3/4

…ob der Unternehmer einen Hauptstoff beistellt. Dann ist die Leistung zur Gänze als Lieferung anzusehen, bei Beistellung von Zutaten oder Nebenstoffen zur Gänze als sonstige Leistung. Die Errichtung eines Bauwerkes auf dem vom Bauherrn beigestellten Grund ist eine stpfl Lieferung eines fertigen Gebäudes. Den gegenständlichen…

UFSK RV/0282-K/09Verwendung von Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung (widerrechtliche Verwendung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2011Teil 1/2

…sei für die Tatsache der Verwendung des Kraftfahrzeuges im Rahmen seiner Haupttätigkeit als Geschäftsführer der X GmbH unbeachtlich, weil das Kraftfahrzeug dennoch für die X GmbH verwendet werde. Der von der Abgabenbehörde angenommene Betrieb einer Steuerberatungskanzlei indiziere noch nicht notwendig die Nutzung des streitgegenständlichen Fahrzeuges…

UFSK RV/0282-K/09Verwendung von Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung (widerrechtliche Verwendung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2011Teil 2/2

…kam der Berufungssenat zum Schluss, dass die Verwendung des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges im Inland dem Bw. zuzurechnen war. Das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug war vom Bw. mit Hauptwohnsitz im Inland im Jänner 2008 in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem von ihm verwendet worden. Es war daher als…

UFSK FSRV/0027-K/08Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl in Baumaschinen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)30.10.2009

…Bw. die Verwirklichung des Tatbildes nahe liegend erschien, ist dem Wissen des Bw. ob des grundsätzlichen Verbotes einer solchen Verwendung von Heizöl und dem Umstand zu entnehmen, dass er sich trotz der offensichtlichen Zweifel nicht weitergehend erkundigte. Der Unabhängige Finanzsenat erkennt im Verhalten des Bw…

UFSL RV/1157-L/07Verwendung von Guthaben nicht rechtsfähiger Abgabepflichtiger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2009

…gemäß § 213 unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat. Das nach einer gemäß Abs. 1 erfolgten Tilgung von Schuldigkeiten bei einer Abgabenbehörde verbleibende Guthaben ist gemäß § 2…

UFSZ3K ZRV/0272-Z3K/09Überführung von Waren in den freien Verkehr zur besonderen Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.02.2010

…Bewilligung zur besonderen Verwendung sind, im Zuge eines Vorgespräches zur Bewilligungserteilung für die A-GmbH ausführlich hingewiesen worden; diese Aufzeichnungspflichten seien unter Punkt 16 der Bewilligung Nr AT 000000/00000/2007 als zusätzliche Angabe angeführt. Da keine gesetzlichen Ausnahmen oder Befreiungen von der übernommen Verpflichtung…

UFSF RV/0485-F/10Widerrechtliche Verwendung von Kfz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2011

…Widerrechtliche Verwendung). Sowohl das NoVAG als auch das KfzStG knüpfen in diesen Bestimmungen die Steuerpflicht nicht nur an eine inländische Zulassung, sondern auch an die Verpflichtung zur Zulassung nach den Bestimmungen des KFG. Gemäß § 82 Abs. 8 KFG sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von…

UFSK FSRV/0006-K/10Verbotswidrige Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl ("Heizöl")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.10.2010

… 33 Abs. 1 FinStrG iVm § 11 Abs. 1 MinStG in objektiver und subjektiver Hinsicht verwirklicht. Eine verbotswidrige Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zu einem anderen Zweck als zum Verheizen liege gem. § 9 Abs. 6 und 8 MinStG bereits vor, wenn der Brennstoff in einen Behälter gefüllt…

UFSW RV/0885-W/10Widerrechtliche Verwendung von Kraftfahrzeugen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.10.2010

…in Verwendung sondern nur dort eingelagert. Frage: Wo befinden sich die Unterlagen bzw. Belege der x=X.y=Y. Deutschland? Antwort: Die Unterlagen bis zur letzten Bilanz 2000 sind in A.. Alle noch nicht bilanzierten Zeiträume befinden sich beim StB in Deutschland. Frage: Wer, und von wo…

UFSG RV/0001-G/07Private Verwendung von Bonusmeilen, die anlässlich von Dienstreisen angesammelt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2010

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. November 2006, betreffend die Nachforderung von Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für das Kalenderjahr 2005, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden wie folgt abgeändert: |…

UFSW RV/0743-W/09Widmungsgemäße Verwendung von vorzeitig rückgezahlten Bausparbeiträgen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009

…3 EStG 1988 gelten als widmungsgemäße Verwendung, wenn sie durch den Bausparer selbst bzw. durch oder für im Abs. 2 genannte Personen getätigt wurden. Als Beweismittel kommen in erster Linie der Bauplan und Rechnungen über die Errichtungsmaßnahmen in Betracht. Aufwendungen zur Sanierung von Wohnraum gemäß …

UFSW RV/0744-W/09Widmungsgemäße Verwendung von vorzeitig rückgezahlten Bausparverträgen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009

…3 EStG 1988 gelten als widmungsgemäße Verwendung, wenn sie durch den Bausparer selbst bzw. durch oder für im Abs. 2 genannte Personen getätigt wurden. Als Beweismittel kommen in erster Linie der Bauplan und Rechnungen über die Errichtungsmaßnahmen in Betracht. Aufwendungen zur Sanierung von Wohnraum gemäß …

UFSG FSRV/0037-G/05Verbotswidrige Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.04.2006

…der Zwischenzeit mit MP telefonisch in Verbindung gesetzt und habe ihr dieser auf die Frage, ob er Heizöl getankt habe, geantwortet, er könne nicht mehr sagen, wo er getankt und ob er Heizöl getankt habe. Am 12. Mai 2003 habe sie von ihm ein - dem…