…Wiedergabe des Gesetzeswortlautes des § 303 Abs. 4 BAO und fehlt jeglicher Verweis auf eine Angabe bzw. Konkretisierung der Wiederaufnahmsgründe im Sachbescheid, ist der Begründungsteil im Einkommensteuerbescheid zur amtswegigen Wiederaufnahme nicht Bestandteil der Begründung des Wiederaufnahmsbescheides geworden (UFS 28.8.2007, RV/0206-F/07 sowie…

…aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind. Daraus ist auch die Begründung für die Abweichungen vom bisherigen Bescheid zu ersehen." Laut Rechtsprechung des VwGH ist zwar der Verweis auf Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung, die darüber aufgenommene Niederschrift und den Prüfungsbericht grundsätzlich zulässig, um eine…

…März 2006 unter Verweis auf obige Entscheidung die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2002 sowie die Erlassung eines neuen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2002 begehrte. Die Abgabenbehörde wies mit Bescheid vom 20. April 2006 den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich…

…allerdings ist durch den ausdrücklichen Verweis auf die Begründung im Berufungsschriftsatz vom 1. Dezember 2008 davon auszugehen, dass sich die Begründungsausführungen nicht nur auf die Sachbescheide, sondern auch auf den verfahrensgegenständlichen Wiederaufnahmebescheid beziehen. Somit lag zwar vor Erlassung des Mängelbehebungsauftrages keine Begründung der Berufung gegen…

…vom 9.3.2009 betreffend die gemeinschaftlichen Einkünfte im Kalenderjahr 2008 mit Verweis auf die Begründung des gleichzeitig ergangenen Sachbescheides auf, diesmal mit der ermessensrelevanten Ausführung, die Rechtswidrigkeit sei nicht bloß geringfügig. Als Begründung des Sachbescheides zitierte das Finanzamt wie im Vorjahr die EStR 2000…

…Lebensführung begründeten Neigung entsprechen oder nicht, ist abstrakt nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen (vgl. (vgl. VwGH 16.12.2009, 2008/15/0059 unter Verweis auf VwGH 26.4.2000, 96/14/0117). Es werden im Übrigen auch von der Judikatur als Betätigungen iSd. § 1 Abs…

…ist es somit auch dem Finanzamt verwehrt, derartige Gründe - in diesem Fall: Verweis auf den Sachbescheid - in der Berufungsvorentscheidung über den Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens erstmals heranzuziehen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass durch die im Wiederaufnahmebescheid seitens des Finanzamtes vorgenommene untaugliche Begründung nicht vom…

…denn der bloße Hinweis auf die verzweigte Vertriebsstruktur und das ausgeklügelte Belohnungs- und Rabattsystem vermag nachvollziehbare, schlüssige Feststellungen für die gezogenen abgabenrechtlichen Konsequenzen nicht zu ersetzen. Auch der Verweis auf das geringe wirtschaftliche Risiko der Fachberater vermag ihnen die Abnehmereigenschaft der Waren noch nicht zu…

…auf welchen Tatbestand des § 303 BAO sich die Bescheide stützen würden, ferner sei auch die Ermessensübung nicht begründet worden. Im Übrigen entspreche es der Spruchpraxis des UFS, dass der bloße Verweis auf einen neuen Lohnzettel nicht als Wiederaufnahmegrund ausreiche. Hinsichtlich der Sachbescheide brachte der steuerliche…

…ausgegangen werden kann. Das Finanzamt hat somit die Wiederaufnahme auf keinen im Gesetz vorgesehenen Wiederaufnahmegrund gestützt. Da die Wiederaufnahmebescheide auch keinen Verweis auf die Sachbescheide enthalten und allfällige Gründe für eine Wiederaufnahme weder in der Berufungsvorentscheidung noch in der Berufungsentscheidung nachgeholt werden dürfen, ist der…

…10.1979,2913f/78). Der Wiederaufnahmsgrund müsste demnach geeignet sein, in den neuen Sachbescheid einzufließen und sich auf den Spruch durchschlagen. Zur materiellrechtlichen Vorfrage: § 16 Abs 1 Z 6 EStG 1988 regelt die Ausgaben des Stpfl für Fahrten zwischen "Wohnung und Arbeitsstätte"; eine Definition des…

…1996, 94/13/0070, verwies). Weiters seien bei der Ermessensübung die steuerlichen Auswirkungen der konkreten Wiederaufnahmsgründe zu beachten, d. h. gegen eine amtswegige Wiederaufnahme spreche insbesondere die (absolute und relative) Geringfügigkeit der steuerlichen Auswirkung (wobei der steuerliche Vertreter auch auf den Erlass des BMF, GZ…

…Schreiben vom 15. Jänner 2007, eingegangen beim Finanzamt am 18. Jänner 2007, unter Verweis auf ihre Ausführungen im Schreiben vom 9. Mai 2006 sowie anlässlich der Schlussbesprechung am 28. November 2006 allesamt fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung erhob. Nachdem die Berufungen vom 15. Jänner 2007…

…3 zu § 307 BAO). Es dürfen somit Wiederaufnahmegründe weder im erstinstanzlichen noch im zweitinstanzlichen Berufungsverfahren nachgeschoben werden. Irgendein Verweis auf die in den angefochtenen Sachbescheiden für das Jahr 2001 bis 2003 gemachten Ausführungen lag gegenständlich nicht vor, wodurch ein wesentlicher Begründungsmangel vorliegt. Es kann daher…

…Bescheid über die Wiederaufnahme angeführt, dass anlässlich einer nachträglichen Prüfung der Erklärungsangaben die in der Begründung zum beiliegenden Einkommensteuerbescheid angeführten Tatsachen und/oder Beweismittel neu hervorgekommen sind. Der Verweis auf einen anderen Bescheid ist grundsätzlich zulässig. Im verwiesenen Einkommensteuerbescheid wurde zuerst definiert, was Werbungskosten sind …

…der streitgegenständlichen Aufhebungsbescheide vorgenommenen Verweise zum Bestandteil der Begründung der Bescheide über die Aufhebung der Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für das Jahr 2002 gemäß § 299 BAO (beide mit Ausfertigungsdatum 7. Juni 2006) werden. Durch den in den strittigen Aufhebungsbescheiden angeführten "Verweis auf die Sachbescheide" sind die…

… 299 BAO unter Verweis auf seine Judikatur zur Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 BAO (VwGH 14.05.1991, 90/14/0262) zum Ausdruck gebracht, dass wegen der engen rechtlichen Verknüpfung des Aufhebungsbescheides mit dem zugleich erlassenen Einkommensteuerbescheid (neuer Sachbescheid) ein Fehlen eines Verweises in der…

…4 BAO wiedergegeben, ohne diesen auf den konkreten Sachverhalt anzuwenden. Des Weiteren fehlen jedwede Ausführungen zur Ermessensübung der Behörde. Es enthält der angefochtene Bescheid auch keinen Verweis auf eine im Sachbescheid möglicherweise enthaltene Begründung, die allerdings ihrerseits dann den vorstehend angeführten Anforderungen einer Begründung der…

…94/13/0195). Vom Betriebsprüfer wurde ein Rohaufschlagskoeffizient von 2,35 angesetzt. Dieser wurde vom Berufungswerber selbst im Jahr 1999 angewandt. Mit Verweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 13.9.1989, 88/13/0190, ist daher davon auszugehen, dass Inventurschwankungen und Schwund bereits im…

…und verwies auf die ständige Rechtsprechung des VwGH zur Angehörigenjudikatur, welche derartige Aufwendungen als verdeckte (Gewinn-) Ausschüttungen betrachte. Die Bw. vermeinte, die Begründung der Amtspartei entspreche nicht den Verfahrensvorschriften eines Antrages und verwies hinsichtlich der Wiederaufnahme des Verfahrens der Umsatzsteuer auf ihr zum Sachbescheid erhobenes…