…Wiedergabe des Gesetzeswortlautes des § 303 Abs. 4 BAO und fehlt jeglicher Verweis auf eine Angabe bzw. Konkretisierung der Wiederaufnahmsgründe im Sachbescheid, ist der Begründungsteil im Einkommensteuerbescheid zur amtswegigen Wiederaufnahme nicht Bestandteil der Begründung des Wiederaufnahmsbescheides geworden (UFS 28.8.2007, RV/0206-F/07 sowie…

…im Aufhebungsbescheid auf die Begründung des gemäß § 299 Abs. 2 BAO mit dem Aufhebungsbescheid verbundenen, den bisherigen Einkommensteuerbescheid ersetzenden (neuen) Einkommensteuerbescheid verwiesen, ist diese Begründung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Aufhebungsbescheids maßgebend (vgl. VwGH 26. 4. 2012, 2009/15/0119). Aufhebungsgründe Verweis auf Sachbescheid …

…aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind. Daraus ist auch die Begründung für die Abweichungen vom bisherigen Bescheid zu ersehen." Laut Rechtsprechung des VwGH ist zwar der Verweis auf Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung, die darüber aufgenommene Niederschrift und den Prüfungsbericht grundsätzlich zulässig, um eine…

…Erlassung der beiden Bescheide ergangen ist. Ein solcher (Begründungsmangel) läge nur dann vor, wenn im Wiederaufnahmebescheid weder konkrete Wiederaufnahmegründe benannt würden, oder ein (zulässiger und konkretisierbarer) Verweis (z.B. auf einen Ap.-Bericht bzw. Sachbescheid) mit Anführung jener Umstände, die als Wiederaufnahmegründe herangezogen wurden, fehlen…

…Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2020 (Bescheid vom 19. Mai 2021) mit dem Verweis auf die Übermittlung einer Spendenmitteilung und die Begründung des Sachbescheids Einkommensteuerbescheid 2020 vom 5. März 2024 mit dem Ansatz einer Zuwendung gemäß § 18 Abs. 1 Z 7…

…vom 9.10.2019 mit denen die Beschwerden gegen die Wiederaufnahmebescheide sowie die Sachbescheide Einkommensteuer bzw. Umsatzsteuer 2013 als unbegründet abgewiesen wurden In der Begründung der BVE betreffend die Beschwerden gegen die Wiederaufnahmebescheide zur Einkommensteuer bzw. Umsatzsteuer 2013 verwies die Behörde auf die Bestimmung des …

…lautenden Bescheid rechtfertigt die Wiederaufnahme. Schon im Wiederaufnahmeverfahren ist daher die materiellrechtliche Frage der möglichen Auswirkung auf den Sachbescheid zu berücksichtigen. Das BFG darf somit bei seiner Entscheidungsfindung nur den vom Finanzamt unterstellten neu hervorgekommenen Tatsachenkomplex ( den Wiederaufnahmegrund) zu Grunde legen. Diesen Tatsachenkomplex darf bzw…

…und verweist hinsichtlich der Wiederaufnahmegründe auf die Begründung des gleichzeitig erlassenen Sachbescheides; der Sachbescheid verweist auf das an den BF ergangene Schreiben vom 16.03.2016. Gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2015 richtet sich die Beschwerde vom 01.05.2016. Der Sachbescheid…

…dass sich die Beschwerde vom 26.8.2016 ausschließlich gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 2013 richtet. Die Beschwerdevorentscheidung vom 24.11.2016, die sich auf den Sachbescheid bezieht, der jedoch unbestritten geblieben ist, ist somit wirkungslos. Der Vorlageantrag wurde mit folgender Begründung erstattet: (Der Bf…

…sondern verweisen diesbezüglich auf die "Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind. Daraus ist auch die Begründung für die Abweichungen vom bisherigen Bescheid zu ersehen." Ein im Wiederaufnahmebescheid enthaltener Verweis auf die Ausführungen in einem Außenprüfungsbericht ist…

…nicht vom Vorliegen neu hervorgekommener Tatsachen oder Beweismittel ausgegangen werden kann. Das Finanzamt hat somit die Wiederaufnahme auf keinen im Gesetz vorgesehenen Wiederaufnahmegrund gestützt. Da die Wiederaufnahmebescheide auch keinen Verweis auf die Sachbescheide enthalten, ist der Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre…

…sondern verweisen diesbezüglich auf die "Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind. Daraus ist auch die Begründung für die Abweichungen vom bisherigen Bescheid zu ersehen." Ein im Wiederaufnahmebescheid enthaltener Verweis auf die Ausführungen in einem Außenprüfungsbericht ist…

… 299 Tz 44 f, unter Verweis auf dort angeführte VwGH-Judikatur). Auch hinsichtlich der Behebbarkeit sind sie getrennt zu beurteilen. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu der Fallkonstellation in der sowohl der Wiederaufnahme- als auch der Sachbescheid angefochten ist wiederholt ausgesprochen, dass zuerst über die Beschwerde gegen…

…März 2006 unter Verweis auf obige Entscheidung die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2002 sowie die Erlassung eines neuen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2002 begehrte. Die Abgabenbehörde wies mit Bescheid vom 20. April 2006 den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich…

… 1 Abs. 4 EStG 1988 für das Veranlagungsjahr 2020 (2021) ist somit verspätet gestellt worden. Ihre Beschwerde vom 22.09.2023 (28.09.2023) war als unbegründet abzuweisen"". Mit (im Hinblick auf die Sachbescheide als Vorlageanträge zu wertendem) Anbringen vom 18. Juli 2024 erhob die…

…allerdings ist durch den ausdrücklichen Verweis auf die Begründung im Berufungsschriftsatz vom 1. Dezember 2008 davon auszugehen, dass sich die Begründungsausführungen nicht nur auf die Sachbescheide, sondern auch auf den verfahrensgegenständlichen Wiederaufnahmebescheid beziehen. Somit lag zwar vor Erlassung des Mängelbehebungsauftrages keine Begründung der Berufung gegen…

…die das Finanzamt als Wiederaufnahmegrund beurteilt hat (VwGH 29.03.2017, Ro 2015/15/0030 mit Verweis auf VwGH 29.01.2015, 2012/15/0030). Aufgabe des Bundesfinanzgerichts bei Entscheidungen über ein Rechtsmittel gegen die amtswegige Wiederaufnahme durch ein Finanzamt ist es daher zu prüfen…

…vom 9.3.2009 betreffend die gemeinschaftlichen Einkünfte im Kalenderjahr 2008 mit Verweis auf die Begründung des gleichzeitig ergangenen Sachbescheides auf, diesmal mit der ermessensrelevanten Ausführung, die Rechtswidrigkeit sei nicht bloß geringfügig. Als Begründung des Sachbescheides zitierte das Finanzamt wie im Vorjahr die EStR 2000…

…Lebensführung begründeten Neigung entsprechen oder nicht, ist abstrakt nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen (vgl. (vgl. VwGH 16.12.2009, 2008/15/0059 unter Verweis auf VwGH 26.4.2000, 96/14/0117). Es werden im Übrigen auch von der Judikatur als Betätigungen iSd. § 1 Abs…

…sind. Im Schreiben vom 20. Dezember 2018 hat das Bundesfinanzgericht auch darauf verwiesen, dass daraus für das Bundesfinanzgericht (zumindest vorerst) auch eine Entscheidungssperre hinsichtlich der (Sach)Bescheide über die Feststellung der Einkünfte für die Jahre 2009, 2010 und 2011 resultiert (mit Verweis auf Ritz, BAO6, …