…eine Übermittlung der vollständigen Prüfungsunterlagen von vornherein auch nicht möglich gewesen. Gesamthaft betrachtet ist daher der Verweis auf einen für den Bw. nicht zuordnenbaren und nicht bekannt gegebenen bzw. zum Zeitpunkt der Erlassung des betreffenden Bescheides noch gar nicht existenten Prüfungsbericht nicht ausreichend zur Begründung…

…die "stillen Einlagen" de facto notwendiges Eigenkapital der GmbH ersetzen sollten, wird letztlich sogar durch das Berufungsvorbringen selbst bestätigt: So heißt es etwa in der Berufungseingabe (auf S. 3 im vierten Absatz) unter Verweis auf die während des Prüfungsverfahrens erstattete Stellungnahme vom 22. April 1999…

…diesem Zeitraum in England als Au-Pair gearbeitet hat. Aufgrund dieser Information wurde die Bw. mit Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag vom 24. Jänner 2011 unter Verweis auf § 26 Abs. 1 FLAG 1967 in Verbindung mit § 33 Abs…

…entsprechende Feststellungen bzw. die Anführung der dafür maßgeblichen Bescheidgrundlagen, Beweisgrundlagen und Grundlagen der Verfahrensergebnisse. Der bloße Verweis auf Prüfungsberichte (der detaillierte Begründungen, Tatsachenfeststellungen und Beweismittel nicht enthält und in Bescheidform gar nicht enthalten kann) reicht nicht aus. Der Berufungswerber stellt daher den Antrag, den angefochtenen…

…in einer Fußnote den Wortlaut des § 5 Abs. 1 FLAG und den Punkt 5 der Durchführungsrichtlinien zum FLAG 1967 mit Verweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 18.11.2009, 2008/13/0015, in dem dies bereits explizit bestätigt worden sei. Das Finanzamt wies die…

…der Gewerbesteuer beruht vorerst auf der Ermittlung des Einkommens (der Einkünfte aus Gewerbebetrieb), wie dies durch Verweis auf Tz. 32 Bp - Bericht klargestellt wurde. Die Begründung hinsichtlich der verfügten Wiederaufnahme ist zwar standardisiert, jedoch in Verbindung mit den (auch strittigen) weiteren Prüfungsfeststellungen als ausreichend zu…

…Republik kein Schaden entstanden ist und die Vorsteuerbeträge durch die ungarische Tochter im Erstattungsverfahren die Vorsteuerbeträge beantragen muss und damit in der Folge ein Überrechnungsantrag möglich ist, wird eine Stundung bis zum 30.6.2011 der gesamten Umsatzsteuerbeträge im Verweis auf § 29 (2) FinStrG beantragt…

…Berufung, welche - nach Ergehen eines Mängelbehebungsauftrages durch das Finanzamt vom 23. September 2004 - mit Vorbringen vom 13. Oktober 2004 unter Wiederholung und Verweis auf die Ausführungen vom 15. September 2003 begründet wurde wie folgt: "Sämtliche Tatsachen und Beweismittel, die nun zu einer Steuerneufestsetzung führen sollen…

…KV-Prüfung vorgenommen wurde (Rechtsfrage)." Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Dezember 2003 wurde die Berufung - unter Darlegung obiger Stellungnahme der BP - als unbegründet abgewiesen. Mit Antrag vom 16. Jänner 2004 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch den UFS begehrt und, unter Verweis auf die…

…Rechtsgrundlage des Prüfungsauftrages sei § 147 Abs.1 BAO iVm § 99 Abs.2 FinStrG gewesen. Unter Verweis auf eine Entscheidung des UFS sowie verschiedene Literatur wird ausgeführt, dass Erhebungen für Zwecke von Finanzstrafverfahren nicht der Abgabenerhebung dienen. Würden die Prüfungshandlungen bei der X-KEG im Jahr…

… 294 (Änderung der maßgeblichen Umstände) vorliegen (Ritz, BAO, 4. Überarbeitete Auflage, Seite 777 mit Verweis auf Stoll, JBl 1982, 7) Im Bescheidspruch des Bescheides vom 25. Jänner 2010 wird unmissverständlich festgehalten, dass die Abgabenbehörde einem allfälligen weiteren Fristverlängerungsantrag nicht zustimmen werde und eine letztmalige Frist…

…der Bw. würde einen eventuellen Verkauf keinesfalls unter den von der V-Versicherung angesetzten Wert tätigen. Demgegenüber betrage der vom Betriebsprüfers unter Verweis auf die Ausführungen bei Ross/Brachmann/Holzner, Ermittlung des Bauwertes von Gebäuden und des Verkehrswertes von Grundstücken, ermittelte gemeine Wert weniger als…

…der vorliegenden Berufungsentscheidung die Prüfungsfeststellungen und die Stellungnahme der Betriebsprüfung, das Vorbringen des Bw., der entscheidungsrelevante Sachverhalt, die Beweiswürdigung und die rechtliche Beurteilung jeweils zu den einzelnen Berufungspunkten zusammengefasst dargestellt: Subventionen Unter der Tz 2 PB wurde mit dem Verweis auf die Niederschrift zur Schlussbesprechung…

…2.2009, RV/4118-W/08; siehe auch Ritz, BAO3, § 311 Tz 10, unter Verweis auf VwGH 26.6.2003, 2003/16/0030). Danach sieht § 295 BAO - anders etwa als §§ 201 und 299 BAO - kein Antragsrecht neben der Vorgangsweise von Amts wegen vor. Ein solches…

…der Bw. - zum Zwecke des Nachweises der Angemessenheit des Kaufpreises - der Prüferin ein aktuelles, in der WGasse 2 gelegenes Vergleichsobjekt präsentiert, wobei diese - ohne Anstellung diesbezüglicher Prüfungen - lediglich auf ihre ermittelten, mit eher historischen Daten versehenen Vergleiche hingewiesen habe. Das vom Bw. genannte, eine Grundfläche…

…UFS 13.2.2009, RV/4118-W/08; siehe auch Ritz, BAO3, § 311 Tz 10, unter Verweis auf VwGH 26.6.2003, 2003/16/0030). Danach sieht § 295 BAO - anders etwa als §§ 201 und 299 BAO - kein Antragsrecht neben der Vorgangsweise von Amts wegen vor…

…lässt nicht den Schluss zu, den gegenständlichen Berufungsfall unter Zugrundelegung von Sachverhalten, welche auf andere Prüfungsfälle zutreffen, rechtlich zu würdigen. Jeder Sachverhalt ist für sich alleine selbstständig und unabhängig rechtlich zu würdigen und kann daher das Vorliegen bzw Nichtvorliegen von Dienstnehmereigenschaften bei Betreibern bzw Partnern…

…der steuerliche Vertreter im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren nochmals darauf hin, dass der bloße Verweis auf die Ausführungen im BP-Bericht eine Begründung im Bescheid selbst nicht darstellen könne. Diese seine Rechtsauffassung leite er aus dem Kommentar Stoll…

…an Tochtergesellschaften im Ausland erlitten hat, gerechtfertigt werden könne." Im Urteil in der Rs STEKO Industriemontage GmbH , EuGH 22.1.2009, C-377/07, bekräftigte der Gerichtshof unter Verweis auf die Rs Rewe Zentralfinanz, Rz 67, und die Rs Deutsche Shell, EuGH 28.2.2008…

…nicht erst mit dessen Beweisbarkeit zu laufen. Sie ist nicht verlängerbar (Ritz, BAO³, § 303 Tz 27f unter Verweis auf VwGH 3.10.1984, 83/13/0067). Der Bw. hat sich dabei auch die Kenntnis seines Vertreters zurechnen zu lassen. Er hat gegenüber der Abgabenbehörde nämlich…