…eine Übermittlung der vollständigen Prüfungsunterlagen von vornherein auch nicht möglich gewesen. Gesamthaft betrachtet ist daher der Verweis auf einen für den Bw. nicht zuordnenbaren und nicht bekannt gegebenen bzw. zum Zeitpunkt der Erlassung des betreffenden Bescheides noch gar nicht existenten Prüfungsbericht nicht ausreichend zur Begründung…

…konkreten Fall ob der Wiederaufnahmebescheid unter Anführung der gesetzlichen Bestimmungen des § 303 Abs. 4 und § 20 BAO sowie unter Verweis auf die Begründung im Betriebsprüfungs-Bericht, sowie dessen Niederschrift und Prüfungsfeststellungen geeignet waren, das Verfahren wiederaufzunehmen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Gemäß …

…g EStG. Die Berücksichtigung dieser Beiträge im Ausmaß von lediglich 7,65% des Bruttobezuges widerspreche dem Sachlichkeitsgebot iSd Art. 7 B-VG und dem objektiven Nettoprinzip (Verweis auf VwGH 16.11.2021, Ra 2020/15/0077). Im Rahmen eines Vorhalteverfahrens (vgl. das Ergänzungsersuchen des Finanzamtes…

…135 Abs. 4 iVm Art. 89 Abs. 2 und Art. 140 lit a B-VG beim Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Prüfung des § 3 KfzStG auf dessen Verfassungskonformität stellen und gemäß Art. 267 AEUV dem Europäischen Gerichtshof die Fragen zur Vorabentscheidung vorlegen, ob § 3 KfzStG, BGB…

…50 zurückgefordert. Begründend wird unter Verweis auf § 2 Abs. 1 lit b – e FLAG 1967 ausgeführt: Der FB-Anspruch bestehe nur, wenn die Berufsausbildung ernsthaft und zielstrebig erfolge. Dies sei anzunehmen, wenn die Vorbereitung auf Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehme, jedoch…

…der Antragsteller im Zeitraum laut Prüfungsauftrag zur Führung von Büchern verpflichtet gewesen wäre, wird seitens der Abgabenbehörde nicht behauptet. Der Verweis auf die EStR RZ 5202, 5303 geht daher ins Leere. Wesentlich ist, ob der Antragsteller im Prüfungszeitraum 2015 und 2016 laut Prüfungsauftrag verpflichtet war…

…gemäß KontRegG regeln und wie ein Rechtsunterworfener diese auf deren Richtigkeit prüfen kann, gibt es nicht. 11) Unter Verweis auf meine Darlegungen zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Prüfungsauftrages stelle ich wiederholend den Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung des Bescheides des Finanzamtes Wien 12/13…

…BAO3, § 307 Tz 3 mit Verweis auf VwGH 17.10.1984, 84/13/0054). Schließlich muss, sofern eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens iSd § 303 Abs 4 BAO aufgrund einer abgabenbehördlichen Prüfung zulässig sein soll, aktenmäßig erkennbar sein, dass dem Finanzamt nachträglich Tatumstände zugänglich gemacht wurden…

…Duldung der Benützung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften. Online-Werbung sei im Werbeabgabegesetz als Werbeleistung nicht genannt. Eine Subsumierbarkeit der Online-Werbung unter die bestehenden Tatbestände des Werbeabgabegesetzes werde sowohl vom BMF als auch in der Literatur verneint (Verweis auf Thiele, Werbeabgabegesetz…

…der Gesetzwidrigkeit einen Antrag auf Aufhebung dieser Norm beim Verfassungsgerichthof zu stellen. Dabei sind die Bedenken gegen die vom Bundesfinanzgericht anzuwendende Norm unabhängig von einem allfälligen Beschwerdevorbringen zu berücksichtigen und haben, wenn sie sich beim Bundesfinanzgericht manifestieren, zu einem entsprechenden stichhaltig begründeten Prüfungsantrag zu führen…

…die "stillen Einlagen" de facto notwendiges Eigenkapital der GmbH ersetzen sollten, wird letztlich sogar durch das Berufungsvorbringen selbst bestätigt: So heißt es etwa in der Berufungseingabe (auf S. 3 im vierten Absatz) unter Verweis auf die während des Prüfungsverfahrens erstattete Stellungnahme vom 22. April 1999…

…die gesamte Abgabe festzusetzen und nicht bloß die Nachforderung zu enthalten, um welche sich die Selbstberechnung als zu niedrig erweist (VwGH 25.06.2020, Ro 2020/15/0009 unter Verweis auf VwGH 16.12.2009, 2009/15/0081, mwN). Im Beschwerdefall sind die Bescheide vom…

…reinem Selbststudium (Vorbereitung und Nachbereitung der Unterrichtsstunden, Vorbereitungen auf Prüfungen, Verfassen einer Diplomarbeit etc.). Um den Lehrgang erfolgreich abzuschließen, sei daher mit einem wöchentlichen Zeitaufwand von mindestens 20 Wochenstunden (unter Verweis auf die Bestätigung der XAkademie) zu rechnen, weshalb es der BF nur mit einem…

…Daher war die Beschwerde vom 10.06.2016 abzuweisen." Mit Schriftsatz vom 10.08.2016 wurde unter grundsätzlichen Verweis auf das bisherige Beschwerdevorbringen ein Antrag auf Vorlage des Rechtsmittels an das BFG eingebracht. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurde dem BFG seitens der belangten Behörde ein…

…Duldung der Benützung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften. Online-Werbung sei im Werbeabgabegesetz als Werbeleistung nicht genannt. Eine Subsumierbarkeit der Online-Werbung unter die bestehenden Tatbestände des Werbeabgabegesetzes werde sowohl vom BMF als auch in der Literatur verneint (Verweis auf Thiele, Werbeabgabegesetz…

…diesem Zeitraum in England als Au-Pair gearbeitet hat. Aufgrund dieser Information wurde die Bw. mit Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag vom 24. Jänner 2011 unter Verweis auf § 26 Abs. 1 FLAG 1967 in Verbindung mit § 33 Abs…

…entsprechende Feststellungen bzw. die Anführung der dafür maßgeblichen Bescheidgrundlagen, Beweisgrundlagen und Grundlagen der Verfahrensergebnisse. Der bloße Verweis auf Prüfungsberichte (der detaillierte Begründungen, Tatsachenfeststellungen und Beweismittel nicht enthält und in Bescheidform gar nicht enthalten kann) reicht nicht aus. Der Berufungswerber stellt daher den Antrag, den angefochtenen…

…in einer Fußnote den Wortlaut des § 5 Abs. 1 FLAG und den Punkt 5 der Durchführungsrichtlinien zum FLAG 1967 mit Verweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 18.11.2009, 2008/13/0015, in dem dies bereits explizit bestätigt worden sei. Das Finanzamt wies die…

…handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (VwGH vom 26. August 2009, 2009/13/0076 unter Verweis auf den hg. Beschluss vom 18. September 2003, 2003/15/0061 sowie die hg. Erkenntnisse vom 8. Februar…

…ist eine zielstrebige und bemühte Studentin, die soweit es ihr Krankheitszustand zuließ, Lehrveranstaltungen besuchte und sich auf Prüfungen vorbereitete. Ihre Erkrankung ist bei der Beurteilung des Falles zu berücksichtigen, weshalb der Leistungsnachweis für das Weiterbestehen des Familienbeihilfenanspruches später vorgelegt werden kann. Krankheitssemester beim verspäteten Wechsel…