…eine mündliche Berufungsverhandlung vor dem gesamten Senat anzuberaumen. In der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Berufungssenat am 9.12.2009 brachte die Vertreterin der Amtspartei hinsichtlich Wiederaufnahme vor, was die Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens betreffe, so sei sicher entscheidend, ob der Verweis auf eine Berufungsentscheidung…

…ist. Da auch in der mündlichen Verhandlung kein entsprechendes Vorbringen erstattet wurde, dass der Einkommensteuerbescheid 2002 nicht rechtswirksam erlassen worden wäre oder dass die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt wäre, war die Berufung auf unbegründet abzuweisen. Ad II. Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs…

…auf den "vorletzten Absatz" der Berufung verweist, also eine Erläuterung der Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, wieder nicht bringt, so ist davon auszugehen, dass er in diesem Punkt dem Mängelbehebungsauftrag nicht entsprach, zumal im bezogenen "vorletzten Absatz" der Berufung nicht die Berufungspunkte…

…Überarbeitete Auflage, Seite 777 mit Verweis auf Stoll, JBl 1982, 7) Im Bescheidspruch des Bescheides vom 25. Jänner 2010 wird unmissverständlich festgehalten, dass die Abgabenbehörde einem allfälligen weiteren Fristverlängerungsantrag nicht zustimmen werde und eine letztmalige Frist zur Einbringung einer Berufung bis 31. März 2010 gesetzt…

…das Finanzamt die Aussetzungsanträge betreffend Einkommensteuer 2006 und Anspruchszinsen 2006 als unbegründet ab, weil die Berufung gegen den Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2006 bereits erledigt sei. Hinsichtlich der Einkommensteuer 2005, der Anspruchszinsen 2005 und der Zwangsstrafe 2008 verwies das Finanzamt auf § 212a Abs…

…keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Abgabenbehörde im Rahmen der Betriebsprüfung derartige Provisionen auszahlende Stellen verborgen geblieben wären. Es bestehen daher seitens des Unabhängigen Finanzsenates zumindest ernsthafte Zweifel am Vorliegen nicht erklärter Umsätze und Einkünfte, sodass unter Verweis auf § 98 Abs. 3 FinStrG insoweit der…

…wurde Berufung gegen den Bescheid vom 15. Oktober 2003, mit dem der Antrag auf Zustellung der Berufungsvorentscheidung abgewiesen worden war, erhoben mit dem Begehren nach ersatzloser Aufhebung des Bescheides und Verfügung der Zustellung der Berufungsvorentscheidung vom 3. Juni 2003. Nach ständiger Judikatur - unter Verweis auf…

…des Bw. als Bescheid gewertet, mittels einer am 25. Oktober 2011 eingebrachten "Berufung" bekämpft und die Zustellung einer umfassenden Bescheidbegründung beantragt. Zur Begründung wurde unter Verweis auf die erhobene Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (Zl. 2011/16/0184) vorgebracht, nach der Sach- und Rechtslage sei davon auszugehen, dass dieser…

…Ritz, a. a. O., § 212a, Tz 34, mit Verweis auf RAE, Rz 991). Nach Auffassung der Abgabenbehörde zweiter Instanz ist aus der Sicht der strittigen Zinsenfestsetzung entscheidend, dass es hinsichtlich der Einkommensteuer 1998 und 1999 im Zeitraum vom 9. 9. 2003 bis zum 16. 6…

…der Berufungspunkt "Leistungen der HAR." aufrecht erhalten werde, da von Seiten des Höchstgerichtes die jeweilige Beurteilung in jedem individuellem Akt durchzuführen sei und ein ausschließlich pauschaler Verweis auf eine höchstgerichtliche Entscheidung nicht zielführend sei. Überdies läge eine krasse Fehlentscheidung vor. Punkt 4.42: Dieser Berufungspunkt…

…zum Gegenstand hatte, hat das Finanzamt aufgrund formeller und materieller Mängel die Buchführung als nicht ordnungsmäßig im Sinne von § 131 BAO beurteilt (vgl. Tz. 13 unter Verweis auf die Tz. 39 bis 41 des Schlussberichtes vom 24. Juni 2002 zur Betriebsprüfung ABp.Nr. 103018/02…

…auf Nachsicht der Abgabe abgewiesen. Eine Berichtigungsmöglichkeit nach § 295 Abs. 3 BAO liege nicht vor, da im Grunderwerbsteuerbemessungsverfahren kein "Veranlagungsbescheid" bzw. "Nichtveranlagungsbescheid" vorgesehen sei. Das Nachsichtsansuchen sei erst nach Ablauf der zu beachtenden Einhebungsverjährung und damit verspätet gestellt worden. In der dagegen erhobenen Berufung wurde…

…abgewiesen, in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben sei keine erhebliche Härte zu erblicken. In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Berufung wurde unter Verweis auf das Vorbringen im Zahlungserleichterungsansuchen ergänzend dargelegt, die im angefochtenen Bescheid vertretene Ansicht…

…VwGH 20.11.1997, 96/15/0059 unter Verweis auf Stoll, BAO-Kommentar 944 Abs. 4 und Fasching, Zivilprozessrecht, Lehr- und Handbuch, Rz 1514 und 1515). Im Berufungsfall liegt aber weder ein identes Begehren (bei Herrn N geht es um die Einkommensteuer, bei der KEG…

…tun hätten, verwies auf die dem Schreiben beigelegten Hauptmietzinsabrechnungen für die Jahre 2004 bis inklusive 2008 und stellte fest: Die Eigentümer hätten die als "Lokal" und "Kammer" (fensterloser Raum im Keller) bezeichneten Einheiten ausschließlich als Abstellräume/Kellerräume genutzt. An Gründen wider ein Verfahren gemäß § 18…

…vorliegenden erheblichen Härte ein Verschulden anzulasten ist, weil er beispielsweise für die zu erwartenden Abgabenzahlungen keine ausreichenden Vorsorgen trifft. Im vorliegenden Fall wurde dem Bw. seitens des Finanzamtes unter Verweis auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 31.07.2009, RV/0440-F/08, vorgehalten…

…Einkünfte des Bw. im Jahr 2000 der halbe Durchschnittssteuersatz zur Anwendung gekommen. Das Berufungsbegehren erwies sich daher auch insofern als unzutreffend. Soweit der Bw. mit seinem Vorbringen zum Jahr 2001 offenbar auf eine Betriebsaufgabe verweist ("2001 hat nur zwei Monate gedauert"), ist festzuhalten, dass er…

…abgetreten worden war. Er verwies diesbezüglich auf seine Schreiben vom 9.10.2007 an das Finanzamt R und vom 24.10.2007 an das Finanzamt XY. 9. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2008 ersuchte der Bw in Ergänzung der angeführten Berufung vom 9. September 2008…

…Finanzamt der bekämpfte Bescheid rechtmäßig erlassen wurde. Die in Folge vom Berufungswerber und der Bank, vorgenommene Umwandlung der Verpfändung der Versicherungsansprüche in eine Vinkulierung kann an obiger Entscheidung nichts ändern, da - unter Verweis auf obige Ausführungen - der verwirklichte Nachversteuerungstatbestand der Verpfändung der Ansprüche aus dem…

…und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden. Wie oben ausgeführt wurde in der schriftlichen Selbstanzeige ein Stundungsansuchen eingebracht. Die Abgabennachforderung wurde bereits vor Ablauf der beantragten Frist und vor Entscheidung über das Stundungsansuchen am 3. Mai 2010 durch eine Gutschrift auf…