…Obwohl eine mit der gegenständlichen Schule vergleichbare Bildungseinrichtung in Ort gegeben ist, stand dem Sohn des Berufungswerbers auf Grund der Verwehrung eines derartigen Schulbesuches in Tirol (laut Schreiben des Landesschulrates für Tirol vom 27. April 2007) im Herbst 2007 keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit im Einzugsbereich zur…

…EG nicht zur Anwendung. Der Umstand aber, dass anderen Abgabepflichtigen zu Unrecht eine Beihilfe gewährt wurde, führt nicht zur Gleichheitswidrigkeit einer an sich rechtmäßigen Verwehrung einer Begünstigung. Das Vorbringen der Bw., dass sie "im weiteren Sinne" ein Produktionsbetrieb sei, geht daher ins Leere. Im Übrigen…

…fallen, wie es die Abgabenbehörde im angefochtenen Bescheid ausgedrückt hat - "aus dem Verrechnungskreis Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung" heraus (TZ 12 des BP-Berichtes vom 19.2.1996). Die Verwehrung des Vorsteuerabzuges aus Aufwendungen, die im Zusammenhang mit derartigen "Vermietungen" anfallen, ergibt sich entsprechend aus …

…wurde mit Schriftsatz vom 27.9.2012 fristgerecht berufen und die erklärungsgemäße Vergütung beantragt. Zur Begründung wurde sinngemäß darauf verwiesen, dass die ab dem Jahr 2011 vorgesehene Verwehrung der Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe gleichheits-und somit verfassungswidrig sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 4 Abs…

…vom 22.12.2010 übernommenen Ausführungen, nämlich dass bei B. der "Umfang der notwendigen Hilfeleistungen im Vergleich zu einem gleichaltrigen gesunden Kind nicht erheblich erhöht gewesen wäre" entbehre folglich für eine Verwehrung des Erhöhungsbetrages einer rechtlichen Grundlage. Zusätzlich verweist die Bw. in diesem Zusammenhang darauf…

…Im gegenständlichen Fall aber wurde der Antrag zulässigerweise davor eingebracht. Eine Zurückweisung des Vorlageantrages würde eine ungerechtfertigte Verwehrung des jedem Abgabepflichtigen zustehenden Instanzenzuges bedeuten. Da der angefochtene Zurückweisungsbescheid somit nicht zu Recht erging, war dieser aufzuheben und über die diesem Verfahren zu Grunde liegende Berufung…

…Im gegenständlichen Fall aber wurde der Antrag zulässigerweise davor eingebracht. Eine Zurückweisung des Vorlageantrages würde eine ungerechtfertigte Verwehrung des jedem Abgabepflichtigen zustehenden Instanzenzuges bedeuten. Da der angefochtene Zurückweisungsbescheid somit nicht zu Recht erging, war dieser aufzuheben und über die diesem Verfahren zu Grunde liegende Berufung…

…in 1120 Wien, NStraße domiziliert sind. In den mit 7. September 2009 datierten Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2007 und 2008 wurde die Verwehrung des Pendlerpauschales mit dem Hinweis, dass nur die Strecke zwischen dem in 1120 Wien befindlichen Arbeitsplatz und dem nächstgelegenen, ebenfalls in 1120…

…Anmeldebescheinigung nachzuweisen, wenn er nicht zweifelsfrei durch eine Beschäftigung gegeben sei. Als auf Dauer niedergelassene EU-Bürgerin sei sie bei Sozial-und Familienleistungen so zu stellen wie eine Inländerin. Die Verwehrung der Familienbeihilfe stelle eine verbotene Diskriminierung nach Art. 12 EG-V dar. Lt. Rechtsprechung…

…erfolgte Verlängerung der Studienzeit - infolge der Erkrankung des Sohnes des Bw. - zu Recht oder zu Unrecht erfolgte, sondern ausschließlich ob die Verwehrung der Beihilfe ab März 2008 der anzuwendenden Gesetzeslage entspricht. In rechtlicher Hinsicht ist zum anhängigen Verfahren zunächst auf die Bestimmungen des § 2 Abs…

…ermittelt worden, die Entnahmen seien laufend aufgezeichnet worden, die Vermehrung und Verringerung des Kapitals sei aus den Buchhaltungsdaten ableitbar und ersichtlich. Eine Berechnung des nicht entnommenen Gewinns sei beigelegt worden. Die Berufung richte sich gegen die Verwehrung der Begünstigung gemäß § 11a EStG 1988. Der Gesetzgeber…

…der Bw. gegen vorgenannte Bescheide Berufung und führte begründend aus, dass die Verwehrung des Pendlerpauschales insoweit nicht rechtens erfolgt sei, da sich vor sein Hauptwohnsitz nach wie vor in KxStraße befinde und diese Wohnung auch den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen darstelle. Demzufolge sei auch - wie, dies…

…Bw. vor, die angefochtenen Bescheide seien wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Die Verwehrung des Vorsteuerabzuges für nicht unternehmerisch genutzte Gebäudeteile sei gemeinschaftsrechtswidrig. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 erster Satz BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftssteuer…

…Verfassungsgerichtshof um Verfahrenshilfe angesucht. Trotz Vorliegens dieses Antrages seien zu Unrecht die Gebühr und Gebührenerhöhung vorgeschrieben worden. Die Einforderung von Gebühren sei nicht nur ungesetzlich sondern stelle eine Verhinderung und Verwehrung seines Grundrechtes auf Verfahrenshilfe dar und widerspräche der Rechts- und Gebührenordnung. Die im beeinspruchten…

… 295a BAO geänderten Einkommensteuerbescheid 2000 vom 15. Juni 2005 Berufung und begründete sie wie folgt: Die Berufung richte sich ausschließlich gegen die vorgenommenen Änderungen (Verwehrung des Sonderausgabenabzuges für Beträge an die gesetzliche Sozialversicherung). Der Steuerpflichtige habe im Jahre 2000 Zahlungen an die P auf Grund…

…Ihre Ablehnung der Gewährung von Familienbeihilfe sehr wohl den Tatbestand einer Diskriminierung, Benachteiligung und sogar des Leistungsbetrugs (Verwehrung von zugesagten Sozialleistungen). " Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab und verwies in seiner Begründung auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr…

…Wirtschaftsgut zur Einnahmenerzielung, nämlich auf den Erwerb des Rentenstammrechtes, beziehe. Eine Verwehrung des Abzuges der Versicherungssteuer als Werbungskosten würde dazu führen, dass versicherungspflichtige Rentenversicherungen ertragssteuerlich anders behandelt werden würden als nicht versicherungssteuerpflichtige Rentenzusagen. Diese Ungleichbehandlung könne jedoch nicht Absicht des Gesetzgebers sein. Daher habe ihres…

…die Söhne im Jahr 2001, der Voraussetzung für die Gewährung dieses Absetzbetrages sei. Seine fristgerecht eingebrachte Berufung gegen diesen Bescheid richtete der Bw. nur mehr gegen die Verwehrung des UAB. In der Rechtsmittelbegründung beschränkte er sich auf die Darlegung der Gründe, die zum Wegfall des…

…wurde, ist zum angefochtenen Bescheid des Finanzamtes vom 21. Mai 2010 anzumerken, dass dieser über die Verwehrung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für die darin näher genannte Tochter "ab November 2009" abspricht. Einen Endzeitpunkt, bis zu dem die erstinstanzliche Abgabenbehörde "abweisend" über den Antrag der Bw…

…ist daher festzustellen, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Zuerkennung des Erhöhungsbetrages für die Tochter der Bw. nach der Aktenlage nicht vorliegen, wodurch vom Finanzamt zu Recht die Verwehrung dieses Betrages erfolgte. Es war daher - wie im Spruch ausgeführt - zu entscheiden. Linz, am 23. Mai 2013