UFSI RV/0517-I/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 27. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 28. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Einkommen 2007 | 24.680,22 € | Einkommensteuer 2007 | 60,91 € Entscheidungsgründe Der Berufungswerber begehrte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 ua. die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für die Schaffung und Errichtung von Wohnraum als Sonderausgaben, welche vom Finanzamt im Einkommensteuerbescheid 2007 (mit Ausfertigungsdatum 28. Februar 2008) gewährt wurde. In der mit Schreiben vom 27. März 2008 fristgerecht erhobenen Berufung beantragte der Abgabepflichtige erstmals neben weiterer Darlehenszinsen als Sonderausgaben die steuerliche Berücksichtigung einer auswärtigen Berufsausbildung seines Sohnes an der Schule "Höhere Technische Bundes Lehr- und Versuchsanstalt St. Pölten" als außergewöhnliche Belastung (unter Beilage einer Schulbestätigung). Begründend führte der Abgabepflichtige hierzu aus, der Besuch der Schule in St. Pölten seit September 2007 sei durch einen Platzmangel in Tirol bedingt; die Ausbildung in St. Pölten stelle für ihn eine außergewöhnliche Belastung dar (Fahrtspesen, Unterkunft und Pflege). Das Finanzamt berücksichtigte in der Berufungsvorentscheidung vom 17. Juni 2008 sämtliche begehrten Aufwendungen für Wohnraumschaffung als Sonderausgaben, versagte jedoch die steuerliche Berücksichtigung einer auswärtigen Schulausbildung als außergewöhnliche Belastung, da eine adäquate Ausbildungsmöglichkeit innerhalb von 25 km vom Wohnort bestehen würde (zB Schulbesuch in Ort). Der Abgabepflichtige begehrte mit Schreiben vom 16. Juli 2008 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte ergänzend unter Verweis auf ein Schreiben des Landesschulrates für Tirol vom 27. April 2007 aus, zum Unterschied zu der HTL St. Pölten sei eine Aufnahme weder für die beiden HTLs in Ort noch für das Gymnasium möglich gewesen. Sein Sohn habe das erste Schuljahr in St. Pölten mit einem Notendurchschnitt von 1,2 erfolgreich abschließen können. Über die Berufung wurde erwogen: Die Abgabenbehörde erkannte in der Berufungsvorentscheidung vom 17. Juni 2008 die geltendgemachten Aufwendungen für Wohnraumschaffung zur Gänze als Sonderausgaben gemäß § 18 EStG an. Für den Referenten bestehen auf Grund der vorgelegten Unterlagen keine Bedenken gegen eine Qualifizierung der Aufwendungen als Sonderausgaben, weshalb er sich der Rechtsansicht der Parteien anschließt. Im vorliegenden Fall ist somit lediglich strittig, ob der Schulbesuch des Sohnes an der "Höheren Technischen Bundes Lehr- und Versuchsanstalt" in St. Pölten eine außergewöhnliche Belastung nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 darstellt oder nicht. Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 € pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. Nach § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl 1995/624, liegen Ausbildungsstätten, die vom Wohnort mehr als achtzig Kilometer entfernt sind, nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes. Besteht eine öffentliche Schule am Wohnort (bzw. im Einzugsbereich) des Steuerpflichtigen, müssen besondere Gründe vorliegen, die einen auswärtigen Schulbesuch geboten erscheinen lassen (VwGH 22.12.2004, 2003/15/0058; VwGH 11.5.1993, 91/14/0085). Nach der vorliegenden Aktenlage steht für den Referenten außer Zweifel, dass Sohn ab September 2007 die Höhere technische Bundeslehr- und Versuchsanstalt St. Pölten, Fachschule für Elektronik, besucht (siehe hierzu die Mitteilung über den Schulbesuch der Höheren technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt St. Pölten vom 14. März 2008), welche mehr als 80 km vom (Familien-)Wohnsitz des Sohn in Wohnort gelegen ist. Mit Schreiben vom 27. April 2007 ("Aufnahme in die 9. Schulstufe") teilte der Landesschulrat für Tirol dem Berufungswerber mit, man sei trotz Bemühungen nicht in der Lage, Sohn einen Schulplatz entsprechend seinem Wunsch an einer höheren oder mittleren Schule zuzuweisen, weshalb er - sollte er seine Schulpflicht noch nicht erfüllt haben - an die Polytechnische Schule seines Sprengels zugewiesen werde. Dem Berufungswerber war sohin im strittigen Jahr 2007 der Besuch einer höheren oder mittleren Schule, insbesondere einer mit obiger Lehranstalt vergleichbaren Schule in Tirol verwehrt. Nachdem die vom Familienwohnsitz des Sohn nächst gelegene Höhere Technische Lehranstalt, Fachschule Elektronik, außerhalb Tirols in Rankweil und sohin weit über achtzig Kilometer entfernt gelegen ist, steht für den Referenten fest, dass Sohn im Jahr 2007 der Besuch einer mit der Höheren technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt St. Pölten, Fachschule für Elektronik, vergleichbaren Schule im Einzugsbereich seines Wohnortes nicht möglich war. Obwohl eine mit der gegenständlichen Schule vergleichbare Bildungseinrichtung in Ort gegeben ist, stand dem Sohn des Berufungswerbers auf Grund der Verwehrung eines derartigen Schulbesuches in Tirol (laut Schreiben des Landesschulrates für Tirol vom 27. April 2007) im Herbst 2007 keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit im Einzugsbereich zur Verfügung. Es lagen sohin erhebliche Gründe für einen auswärtigen Schulbesuch vor, sodass dieser iSd Rechtsprechung geboten erscheint und als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 Abs. 8 EStG 1988 zu qualifizieren ist. Der Pauschbetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG steht pro Monat der Berufsausbildung zu, sodass dieser im gegenständlichen Fall für die Monate September bis Dezember 2007, sohin in Höhe von 440,00 € zu gewähren ist. Die Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2007 ergibt sich aus dem beiliegenden Berechnungsblatt, welches insofern Bestandteil dieser Entscheidung wird. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Innsbruck, am 20. November 2008