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UFSG RV/0139-G/09Vorsteuerabzug von Leistungen für ein Fahrsicherheitstraining
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2011

…Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Mit dem Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer (U5) beantragte die Berufungswerberin (Bw.), einer in Deutschland ansässigen Vertriebsgesellschaft eines Autokonzerns, Vorsteuern in Höhe von 9.065,41 Euro…

UFSG RV/0176-G/08Zuschätzung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.06.2011

…14-18, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung der Jahre 2003 bis 2005 wurden die Bw, die X Vertriebsgesellschaft m.b.H. und die Produktionsfirma X GmbH geprüft. Bei der…

UFSW RV/0204-W/07Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Vertriebssystems von Tupperwareprodukten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 2/3

…Bericht genannten, der BH aber nicht offen gelegten Fall - nicht angezweifelt. c) Ergebnisse einer aktuellen Meinungsbefragung von TW Österreich TW Österreich habe als österreichische Vertriebsgesellschaft des internationalen TW-Konzerns und Vertragspartner der lokalen TW-BHen im Frühjahr 2001 bei einem renommierten und unabhängigen Meinungsforschungsinstitut, der…

UFSK RV/0605-K/07Haftung eines Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2008

… 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin A Vertriebsgesellschaft m.b.H. in Höhe von insgesamt € 77.095,19 wird auf nachfolgend angeführte Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt € 65.895,19 vermindert: | Zeitraum | Abgabenart…

UFSG RV/0352-G/06Ausbildung zur Shiatsu-Praktikerin - Umschulungsmaßnahme iSd § 16 Abs.1 Z 10 EStG 1988 idF AbgÄG 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2007

…1 BAO vorläufig. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist in der Buchhaltungsabteilung einer Tiefkühlkost-Vertriebsgesellschaft tätig und erzielte aus dieser Tätigkeit im Streitjahr 2005 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 machte sie die Aufwendungen für die Ausbildung zur Shiatsu…

UFSW RV/3821-W/02Erwerb von Todes wegen von Hapimag Aktien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2005

…zur Hälfte eingeantwortet. Im Nachlass befanden sich ua. Aktien der Hapimag Verwaltungs- und Vertriebsgesellschaft Havag AG welche im eidesstättigen Vermögensbekenntnis als "Guthaben" in Höhe von S 203.221,88 ausgewiesen wurden. Diese wurden zur Gänze mit Beschluss des Verlassenschaftsgerichtes vom 5. März 2002 dem Bw…

UFSF RV/0514-F/101. Wiederaufnahme des Verfahrens - Wiederaufnahmegrund, Tatsachen und Beweismittel; 2. Fremdüblichkeit der konzerninternen Verrechnungspreisgestaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2013Teil 1/2

…wurden. Speziell wenn der Hersteller Gewinne aus der Produktion erzielt, sind die Verrechnungspreise derart zu gestalten, dass der Vertriebsgesellschaft die Deckung der eigenen Kosten möglich ist. Darüber hinaus ist auch ein angemessener Gewinn zu erzielen. Tz. 2 Verrechnungspreise Stellungnahme Fachbereich GBP Verrechnungspreise mit Konzernmutter Im…

UFSW RV/2515-W/09Nicht fremdübliche Verrechnungspreisvereinbarungen müssen unter Anwendung des § 6 Z 6 EStG 1988 korrigiert werden. Dabei sind die OECD Verrechnungspreisgrundsätze zur Auslegung von Art. 9 OECD Musterabkommen heranzuziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2

…würden die Produktionsgesellschaften die Verluste der Bw. anteilig mittragen. Bei einem über der errechneten Zielmarge liegenden Gewinn verbleibe dieser vollständig bei der Bw. Chancen und Risken aus der Geschäftsbeziehung würden damit nicht zum Nachteil der Vertriebsgesellschaft verteilt. Die Ap. halte ein fixes Ergebnis (Earning before…

UFSW RV/2569-W/09Keine Umsatzsteuerfreiheit für eine "Lottovertriebsgesellschaft" (Abgabe von Lotto-Tipps für Spielgemeinschaften)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2011

…in die Leistungsbeziehung eingeschaltet, sei doch sie Teilnehmerin der Glückspiele und verpflichte sie sich den Kunden gegenüber zur Spielteilnahme. Die Vertriebsgesellschaft zahle die Spielbeiträge auf Grund ihrer gegenüber der Lotteriegesellschaft bestehenden vertraglichen Verpflichtung (=Spielvertrag). Der Spielvertrag bestehe zwischen der Bw und der Lotteriegesellschaft. Die Bw…

UFSW RV/3425-W/07Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.10.2009

…Um einer steuerlichen Auswirkung von hinsichtlich Verwendungszweck und Betrag nicht eindeutig klärbarer Geldflüsse bzw. Geltendmachung von Anlaufverlusten einer schlussendlich nicht zustande gekommenen Vertriebsgesellschaft entgegenzuwirken, wurde das Prüfungsverfahren ohne Wiederaufnahme der Einkommensteuerbescheide beendet (kein Wiederaufnahmegrund vorhanden)". Am 12.5.2003 stellte die steuerliche Vertreterin des Bw…

UFSL RV/0834-L/07Zurechnung von Einnahmen aus der Tätigkeit als Kolporteur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2007

…diesen Personen - ebenso wie von der Mandantin - leider keine Belege vorlägen, schlage man vor, die Einkünfte aufgrund der gemeldeten Umsätze der Vertriebsgesellschaft der Zeitung im Schätzungswege festzusetzen. Dabei obliege es der Behörde, die Glaubwürdigkeit des oben angegebenen Sachverhaltes zu würdigen. Weiters ersuche man folgendes zu…

UFSW RV/1749-W/041.) Vorsteuerabzug bei falscher Rechnungsanschrift 2.) Steuerfreie Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2007Teil 1/2

…Produkte werden weltweit über ein Netz von Tochtergesellschaften vertrieben. Darüber hinaus sei das Unternehmen an der Taiwan Stock Exchange notiert und unterliege den strengen Publizitätsvorschriften internationaler Kapitalmärkte. Die Bw. hingegen sei eine reine Vertriebsgesellschaft gewesen, deren Geschäftszweck prinzipiell der Verkauf von P. Produkten gewesen sei…

UFSW RV/0228-W/02Aberkennung der Verlust- und Kostenübernahmen für ausländische Tochtergesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2007Teil 1/2

…Belgien, Griechenland, Schweden und den USA zumindest zu 50 % an Tochtergesellschaften beteiligt gewesen, welche als Vertriebsgesellschaften für die von der Bw. hergestellten Produkte fungierten. Im Zuge der Gründung der Tochtergesellschaften seien von der Bw. Aufwendungen dieser Gesellschaften übernommen worden. Dabei handle es sich vorwiegend um…

UFSF RV/0203-F/02Beurteilung von Lizenzgebühren als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004

…M, die auf Grund entsprechenden Erhebungen als reine Briefkastengesellschaft einzustufen und deren Repräsentant die A-AG in M sei, als Lizenzgeberin und der R-AG in FF (vormals in SM), einem als Vertriebsgesellschaft konzipierten Tochterunternehmen der Bw. in der Schweiz, an der die Bw. zu…

UFSL RV/0250-L/06Keine sachliche Unbilligkeit der Einhebung von zurückgeforderten Vorsteuern, die ein Scheinunternehmer in Rechnung gestellt hatte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2006

…wäre ebenfalls nicht ungewöhnlich erschienen, da für jeweils ein Land zuständige und in diesem Land ansässige Vertriebsgesellschaften oft als Mittel zur Steigerung der Marktchancen in diesem Land installiert würden, wenn auch im speziellen Fall aufgrund der klaglosen Abwicklung die Einbindung der Gesellschaft im Sinne einer…

UFSW RV/3481-W/02Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor der Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2005

…8.1997 - 15.1.1998 | Arbeiter Der Bw. arbeitete in den oben angeführten Zeiten bei verschiedenen Erzeugungs-, Handels- und Vertriebsgesellschaften sowie bei Bauunternehmen. In den Zeiten dazwischen bezog der Bw. Kranken- und Arbeitslosengeld, Notstands- und Überbrückungshilfe. Laut dem Bescheid des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung…

UFSW RV/2127-W/021. Formeller Spruchinhalt eines Bescheides 2. Keine Gutschrift aufgrund der Anrechnung ausländischer Quellensteuern bei negativem Welteinkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2003

…wurden der Sitz und der Ort der Geschäftsleitung nach Niederösterreich verlegt. 1999 wurde die Bw. in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt. Satzungsgemäßer Unternehmensgegenstand sind das Management von Vertriebsgesellschaften, der Erwerb und die Verwertung von Patentrechten, Lizenzrechten und Know-How und die Durchführung unternehmensberatender Tätigkeiten.…

UFSF RV/0514-F/101. Wiederaufnahme des Verfahrens - Wiederaufnahmegrund, Tatsachen und Beweismittel; 2. Fremdüblichkeit der konzerninternen Verrechnungspreisgestaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2013Teil 2/2

…Überlegungen der steuerlichen Vertretung der Bw. beizupflichten, wonach die Betriebsprüfung bzw. das Finanzamt außer der behaupteten These, wonach eine Vertriebsgesellschaft nur dann fremdüblich handle, wenn diese Gewinne erwirtschafte, und den näheren Erläuterungen derselben keine konkreten Tatsachen oder Sachverhaltselemente, insbesondere auch nicht zur Verrechnungspreisgestaltung, angeführt habe…

UFSW RV/3855-W/08Zuflusszeitpunkt - Geschäftsführerentgelt eines Mehrheitsgesellschafters Inanspruchnahme Basispauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.10.2012

…02 verwiesen. Auch in diesen Entscheidungen werde immer auf den Fälligkeitszeitpunkt abgestellt. Das Finanzamt verweist auf sein bisheriges Vorbringen. Über Frage des Finanzamtes wird ausgeführt: Die Firma S. sei die österreichische Vertriebsgesellschaft für das genannte Fensterprojekt gewesen. Die Fenster wären im Iran produziert worden, via…

UFSG RV/0171-G/08Gewinnzuschätzungen (Sicherheitszuschläge) und verdeckte Gewinnausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

…aber auch der "Druckaufwand" geschätzt. Dabei orientierte sich das Finanzamt an den ansonsten üblichen Verrechnungspreisen zwischen der Druck- und der Vertriebsgesellschaft und berücksichtigte 85% der Einnahmen als geschätzte Ausgaben für den Aufwand der verkauften Waren. "Bemerkt wird diesbezüglich auch, dass im Zuge der Schlussbesprechung erstmalig…