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UFSW RV/1701-W/03Vertretungskosten eines Hausbesorgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2006

…Urlaubsvertretung durch die Ehegattin hielten einem Fremdvergleich stand, weil auch die anderen Vertreter nicht mehr bekommen hätten. Weiters rügte der Bw. hinsichtlich der Nichtanerkennung von 70% der übrigen Vertretungskosten die Beweiswürdigung des Finanzamtes. Der Bw. sehe insbesonders nicht ein, warum er aufgrund einer "Aktion scharf…

UFSW RV/1001-W/06Verlängerung der Verjährung bei der Erbschaftsteuer durch telefonische Anfrage um Bekanntgabe der Vertretungskosten im Verlassenschaftsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2009

…pflegschaftsbehördlich genehmigt. Von diesem Betrag von S 1.850.000,00 wären S 360.000,00 an Verfahrens- und Vertretungskosten und S 15.000,00 für Barauslagen in Abzug zu bringen. Ich ersuche um Kenntnisnahme und beantrage bescheidmäßige Festsetzung der Hundertsatzgebühr." Dem Schriftsatz angeschlossen war…

UFSS RV/0646-S/08Ist die durch den Erwerb einer Pflichtteilsforderung entstandene Kostenersatzpflicht für bezogene Sozialhilfe vom Pflichtteil abzuziehen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2009

…vom Erwerb abzuziehen sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12.11.2008 gab die Abgabenbehörde I. Instanz dem Berufungsbegehren hinsichtlich der angefallenen Vertretungskosten statt und setzte die Erbschaftssteuer auf Euro 4.911,66 herab. Den vom Sozialamt geltend gemachten Kostenersatz wurde die Abzugsfähigkeit mit der Begründung verweigert…

UFSZ2L ZRV/0042-Z2L/09Verlängerung der Antragsfrist für Erstattungs- bzw. Erlassanträge gem. Art. 239 Abs. 2 Zollkodex in begründeten Ausnahmefällen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.05.2010Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der VT AG, LI, vertreten durch Dr. Bernhard Haid, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Universitätsstrasse 3, vom 4. Mai 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 2. April 2009, Zl. 520000/00000/11/2007, mit welcher die…

UFSG RV/0144-G/05Umschulungskosten iSd § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 sind zusätzlich zu einem besonderen Werbungskostenpauschale abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. Juli 200, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. Juli 2004, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem…

UFSW RV/1529-W/11Keine Vertreterpauschale mangels Nachweis einer Vertretertätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., geb. XX.XX.19XX, A_whft., vom 17. September 2010 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 19. August 2010 (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden: Spruch Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

UFSL RV/0752-L/08Vertreterpauschale ohne Anfallen von Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des TB gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 26. März 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe betragen…

UFSZ2L ZRV/0042-Z2L/09Verlängerung der Antragsfrist für Erstattungs- bzw. Erlassanträge gem. Art. 239 Abs. 2 Zollkodex in begründeten Ausnahmefällen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.05.2010Teil 2/2

…ihrem (gegenüber ihren bisherigen Eingaben neuen) Vorbringen in der mündlichen Verhandlung vom 19.3.2010, sie habe aus Kostengründen (Verfahrens- und Vertretungskosten) -zunächst- sowohl von Urgenzen im (die Eingangsabgabenschuld betreffenden) Rechtsbehelfsverfahren als auch von der Einbringung eines Nachsichtsansuchens Abstand genommen, vermag die Bf kein überzeugendes…

UFSW RV/0975-W/06Die Kosten für ein Seminar, dessen Teilnehmerkreis aus Priestern besteht und dessen Programm sich nur an Priester richtet, stellen bei einem Pfarrer Werbungskosten dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2009

…872,20 | Geistliche Exerzitien | 1.052,00 | Fahrt Medjugorje, Jugendtage | 1.261,80 | Übernachtung vertretende Priester | 410,00 | Vertretungskosten | 335,00 | International Convention of Priests, Malte | 724,36 | Telefonkosten 202,70 davon 50% |…

UFSW RV/3082-W/11Entstehen der Steuerschuld im Falle einer Abfindung für den Verzicht auf ein Vermächtnis und Abzug weiterer Passiven
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013

…210,21 und damit die Steuer auf € 171.979,- Im Übrigen aber wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Hiezu führte das Finanzamt aus: "Die Vertretungskosten wurden berücksichtigt. Mit Vereinbarung vom 8.11.2010 wurde auf das Legat gegen Zahlung von € 400.000,-- verzichtet…

UFSW RV/1917-W/07Die Kosten der Verbücherung einer nachlassgegenständlichen Liegenschaft sind vom erbschaftssteuerpflichtigen Erwerb nicht abzuziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2012

…Erblasser (Steuerklasse IV) zu Grunde zu legen. Weiters gab der Bw. die Vertretungskosten mit € 7.272,00 und noch zu erwartende Gerichtsgebühren im Zusammenhang mit der Grundbuchseintragung mit € 1.052,00 bekannt. Lt. Beschluss des BG Döbling vom 30. November 2007 wurde ua…

UFSW RV/2703-W/10Kosten der Vertretung eines Hausbesorgers durch die Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2011

…Bezirk zur Berufungsentscheidung zur rechtlichen Würdigung beantragt. Weiters würden nach ständiger Judikatur Vertretungskosten für die Tätigkeit des Hausbetreuers sehr wohl abzugsfähige Werbungskosten darstellen und ist es in der Rechtsprechung bereits klar ausjudiziert, dass auch nach den einschlägigen arbeitsrechtlichen Vorschriften angestellte Arbeitnehmer Vertretungen für die ihnen…

UFSW RV/2241-W/07Schiedsvergleiche unterliegen der Gebühr gemäß § 33 TP 20 GebG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2011

…Schiedsgericht der Wirtschaftskammer 10 zu GZ. aaa aufgelaufenen und entrichteten Verwaltungskosten der Wirtschaftskammer und Schiedsrichterhonorare trägt der Kläger. Vertretungskosten wie auch alle anderen Gerichtskosten sämtlicher anderer anhängiger Gerichts- und/oder Schiedsgerichtsverfahren trägt jede Partei selbst. 5. Die Beklagte verpflichtet sich, die nach dem Gebührengesetz für…

UFSW RV/0161-W/10Betriebsausgaben eines Zeitungskolporteurs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2011

…Basispauschalierung gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988), Sozialversicherungsbeiträge sowie "Vertretungskosten" (wobei in den Jahren 2002 und 2004 der Name B., im Jahr 2003 der Name C., im Jahr 2005 kein Empfängername beigefügt ist) in Höhe von € 8.400,00 im Jahr 2002, von €…

UFSW RV/0969-W/07Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung wegen Fehlens des in § 212a Abs.3 BAO geforderten Inhaltserfordernisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2010

…im Widerspruch zur vorliegenden Entscheidung stehen. Die verfehlte Rechtsansicht eine nicht rechtskräftige Berufungsvorentscheidung wäre eine Enderledigung im Abgabenverfahren, würde im Aussetzungsverfahren zu einem vielfachen an Vertretungskosten führen, welche infolge dieses unrichtigen rechtlichen Standpunktes nahezu zwangsläufig entstehen. Die Abgabenbehörde verzichtete auf ihr Recht auf Erlassung einer…

UFSG FSRV/0017-G/08Hausdurchsuchung bei einem Rechtsanwalt, Voraussetzungen zur Beschlagnahme auch der Klientenakten und der Daten über angelegte Anderkonten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)27.01.2010Teil 2/3

…kann. In rund 80% der Fälle werden - erkennbar rechtsanwaltsüblich - die (Mahn-)Kosten des Mandanten in Anspruchs- oder Mahnschreiben gemeinsam mit dem Forderungsanspruch bekannt gegeben. Wird in der Folge eine Mahnklage eingebracht, gehen die Mahnkosten oder Vertretungskosten ungeachtet der Bestimmung des § 1333 ABGB im Einheitssatz auf…

UFSW RV/1789-W/09Für die Abzugsfähigkeit muss ein Nachweis dafür erbracht werden, dass es sich um Kosten eines für den Nachlass geführten Rechtsstreites gehandelt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2009

…mit € 4.309,45 vorgeschrieben. Bei der Berechnung der Erbschaftssteuer wurden Vertretungskosten in der Höhe von € 25.000,-- berücksichtigt. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde um Neuberechnung der Erbschaftssteuer auf Grund übermittelter Rechnungen und Zahlungsbestätigungen ersucht. Beigelegt wurden (jeweils in Kopie…

UFSI FSRV/0033-I/06Einleitung wegen Abgabenhinterziehung, objektive Tatseite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.01.2008

…wie bereits erwähnt, die eingebrachten Rechtsmittel gegen die Abgabenbescheide nach wie vor unerledigt. Der angefochtene Einleitungsbescheid verursache für den Beschwerdeführer Vertretungskosten, die bei der zu erwartenden Stattgabe der Berufungen gegen die zugrunde liegenden Bescheide nicht anfallen würden. Es sei daher sowohl für die Finanzstrafbehörde wie…

UFSI RV/0253-I/05Gesellschaftergeschäftsführer mit eigener Berufsberechtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.03.2007

…zumindest bei einem Geschäftsführer wegen beruflich bzw. privat veranlasster längerer Abwesenheiten Vertretungskosten angefallen. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung folgenden Inhalts als unbegründet abgewiesen: "Liegt bei der Tätigkeit eines Gesellschafters für seine Gesellschaft eine auf die gesellschaftsrechtliche Beziehung zurückzuführende Weisungsungebundenheit vor, (wie sie der Ausdruck "sonst…

UFSL RV/0610-L/02Die Steuerschuld für einen geltend gemachten Nachtragspflichtteil entsteht mit seiner Geltendmachung, auch wenn er nach diesem Zeitpunkt uneinbringlich wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2006

…Gegen diesen vorläufigen Erbschaftssteuerbescheid hat der Bw am 19. Mai 1995 Berufung erhoben und die bis dahin angefallenen Vertretungskosten in Höhe von 24.000,-- S als Abzugspost geltend gemacht. Nach mehreren Ergänzungsvorhalten hat das FA am 15. Oktober 1998 den endgültigen Erbschaftssteuerbescheid in der Weise…