…Vertretung befugt ist, richtet sich nach dem Berufsrecht, in dem der Berechtigungsumfang umschrieben wird, so auch die Vertretungsbefugnis vor den Abgabenbehörden. Aus dieser vom Bw. angeführten OGH-Entscheidung lässt sich für das gegenständliche Verfahren nichts ableiten, im Gegenteil der OGH führt aus, dass der Umfang…

…Vertretung befugt ist, richtet sich nach dem Berufsrecht, in dem der Berechtigungsumfang umschrieben wird, so auch die Vertretungsbefugnis vor den Abgabenbehörden. Aus dieser vom Bw. angeführten OGH-Entscheidung lässt sich für das gegenständliche Verfahren nichts ableiten, im Gegenteil der OGH führt aus, dass der Umfang…

…kann, wenn es z.B. um Verhandlungen über einen außergerichtlichen Ausgleich oder die Zustimmung zu einem Ausgleichsvorschlag oder um die Höhe und Fälligkeit von Ausgleichsraten geht. Die Vertretungsbefugnis des Ausgleichsvermittlers vor Abgabenbehörden des Bundes beschränkt sich daher auf die Fälle, die mit einem Insolvenzverfahren im…

…kann, wenn es z.B. um Verhandlungen über einen außergerichtlichen Ausgleich oder die Zustimmung zu einem Ausgleichsvorschlag oder um die Höhe und Fälligkeit von Ausgleichsraten geht. Die Vertretungsbefugnis des Ausgleichsvermittlers vor Abgabenbehörden des Bundes beschränkt sich daher auf die Fälle, die mit einem Insolvenzverfahren im…

…2002 normierte Vertretungsbefugnis der Unternehmensberater einschließlich der Unternehmensorganisatoren vor Behörden, zu denen - für sich allein betrachtet - nach dem Wortlaut auch die Abgabenbehörden des Bundes zählen würden, ist jedoch auf den Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung eingegrenzt. Eine Vertretungsbefugnis der Unternehmensberater einschließlich der Unternehmensorganisatoren vor den Abgabenbehörden des…

…2002 normierte Vertretungsbefugnis der Unternehmensberater einschließlich der Unternehmensorganisatoren vor Behörden, zu denen - für sich allein betrachtet - nach dem Wortlaut auch die Abgabenbehörden des Bundes zählen würden, ist jedoch auf den Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung eingegrenzt. Eine Vertretungsbefugnis der Unternehmensberater einschließlich der Unternehmensorganisatoren vor den Abgabenbehörden des…

…wenn es z.B. um Verhandlungen über einen außergerichtlichen Ausgleich oder die Zustimmung zu einem Ausgleichsvorschlag oder um die Höhe und Fälligkeit von Ausgleichsraten geht. Die Vertretungsbefugnis des Ausgleichsvermittlers vor Abgabenbehörden des Bundes beschränkt sich daher auf Fälle, die mit einem Insolvenzverfahren im Zusammenhang stehen…

… 84 Abs. 1 BAO "als Bevollmächtigte" des Abgabenschuldners WM ab, und begründete dies im Wesentlichen damit, dass die geschäftsmäßig Vertretungsbefugnis vor Abgabenbehörde von einer Berufsbefugnis abhängig sei. Befugt seien insbesondere Rechtsanwälte, Notare sowie Wirtschaftstreuhänder. Die Berufungswerberin gehöre keiner dieser Gruppen an und sei auch keine…

…des Zollgebiets der Gemeinschaft, handelt. Zwar kann nach dem Zollrecht der Gemeinschaft, das in diesem Bereich das nationale (österreichische) Recht, wonach die Vertretungsbefugnis vor Abgabenbehörden des Bundes eigenberechtigten Personen (also natürlichen Personen und den in WTBO, Rechtsanwaltsordnung, Notariatsordnung und § 321 BAO aufgezählten Gemeinschaften bzw. Partnerschaften…

…Die Abgabenbehörde kann von einer ausdrücklichen Vollmacht absehen, wenn es sich um die Vertretung durch amtsbekannte Familienmitglieder, Haushaltsangehörige oder Angestellte handelt und Zweifel über das Bestehen und den Umfang der Vertretungsbefugnis nicht obwalten. Eine solche Bevollmächtigung und damit auch die Vertretungsbefugnis vor den Abgabenbehörden erlischt…

…Zulassung dieses Fahrzeuges für die Bw. vorgelegt wurden. Ergänzend und zur Klarstellung ist zu vermerken, dass die als Zustellbevollmächtigte fungierende Frau H.K. über keine geschäftsmäßige Vertretungsbefugnis vor den Abgabenbehörden verfügt, da eine Berufsberechtigung als Wirtschaftstreuhänderin etc. nicht ersichtlich ist. Sie ist nicht unter www…

…der Vertretungsbefugnis, nachdem er nach deutschem Recht berechtigt sei, die Bezeichnung Rechtsanwalt zu führen und bei der Rechtsanwaltskammer in Nürnberg (eine Kopie der Zulassungsurkunde wurde vorgelegt) zugelassen sei. Nach § 4 Abs. 1 EuRAG habe er als dienstleistender europäischer Rechtsanwalt bei der Vertretung eines Mandanten vor…

…nicht zur geschäftsmäßigen Vertretung vor den Abgabenbehörden des Bundes befugt ist. Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass sich der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 24. September 2008, G44/07 ua bereits mit der Frage der Vertretungsbefugnis Selbstständiger Buchhalter, Bilanzbuchhalter vor den Abgabenbehörden des Bundes befasst…

…geltend gemacht werden. (VwGH 16.12.2003, 2001/13/0135). Auch wenn nach der Vollmachtsurkunde die Vollmacht etwa alle Verfahren vor Abgabenbehörden des Bundes umfasst, ist sie dennoch von der Abgabenbehörde nur in dem Verfahren, in dem darauf hingewiesen wird, zu beachten. Daher ist z…

…Gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 des Bilanzbuchhaltungsgesetzes sind Bilanzbuchhalter zur Vertretung in Abgaben- und Abgabenstrafverfahren u.a. vor den Abgabenbehörden des Bundes nicht berechtigt. Eine eingeschränkte Vertretungsbefugnis besteht nur für die in § 2 Abs. 1 Z 4, 5 und 6 BiBuG erschöpfend aufgezählten Tätigkeiten…

…Mit Bescheid vom 26.3.2004 lehnte das Finanzamt die Bw gemäß § 84 Abs 1 BAO als geschäftsmäßigen Parteienvertreter ab und führte in der Begründung aus: "Zur geschäftsmäßigen Vertretung von Parteien vor der Abgabenbehörde sind solche Personen zugelassen, denen diese Befugnis nach den Bestimmungen der …

…kann in Abgabensachen nicht anerkannt werden, da die Gewerkschaft öffentlicher Dienst nicht zur geschäftsmäßigen Vertretung befugt ist. Wer zur geschäftsmäßigen Vertretung befugt ist, richtet sich nach dem Berufsrecht. Befugt zur geschäftsmäßigen Vertretung vor Abgabenbehörden sind insbesondere Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte und Notare (vgl. Ritz, Kommentar zur BAO…

…Vertretung vor Abgabenbehörden seien insbesondere Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte und Notare befugt. Die Bw sei weder als selbständiger Buchhalter noch als Steuerberater oder Wirtschaftstreuhänder bei der Kammer der Wirtschaftstreuhänder registriert. Die Berufsberechtigung nach dem Gewerberecht berechtige ausschließlich zur internen Hilfestellung in Steuersachen, nicht zur Vertretung gegenüber Abgabenbehörden…

…Wer zur geschäftsmäßigen Vertretung befugt sei, richte sich nach dem Berufsrecht. Zur geschäftsmäßigen Vertretung vor Abgabenbehörden seien insbesondere Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte und Notare befugt. Die Bw sei als gewerblicher Buchhalter nicht bei der Kammer der Kammer der Wirtschaftstreuhänder registriert. Die Berufsberechtigung nach dem Gewerberecht berechtige ausschließlich…

…bei dieser Argumentation, dass eine Bevollmächtigung im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden muss. Auch wenn nach der Vollmachtsurkunde die Vollmacht etwa alle Verfahren vor Abgabenbehörden des Bundes umfasst, ist sie dennoch von der Abgabenbehörde nur in dem Verfahren, in dem darauf hingewiesen wird, zu beachten…