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UFSG RV/0209-G/03Eine atypisch stille Gesellschaft wird nicht als Organträger anerkannt. Eine seinerzeitige abgabenrechtliche Fehlbeurteilung kann nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben gestützt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2004

…zu entnehmen, dass der Organträger mit weiteren Gesellschaftern eine atypische stille Gesellschaft bzw. atypisch stille Gesellschaften eingegangen war. Ein für den anzuwendenden Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben vorliegendes Vertrauensverhältnis zwischen Abgabenbehörde und Bw. (VwGH 8.9.1992, 87/14/0091 und 22.6.1993, 93…

UFSW RV/1887-W/051) Bei luxuriösen PKW ist Angemessenheitsprüfung durchzuführen und Luxustangente auszuscheiden. 2) Nur Aufwendungen für tatsächlich erbrachte Leistungen können als Betriebsausgaben abgesetzt werden. 3) Firmenwert ist als abnutzbares Wirtschaftsgut auf 5 Jahre abzuschreiben. 4) Rückstellungen für Prozesskosten und für Kapital können nicht im Wege der Bilanzberichtigung erstmals geltend gemacht werden, wenn der Gewinn gem. § 4 Abs. 1 EStG ermittelt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2005Teil 3/3

Vertrauensverhältnis endet mit dem Ausscheiden des (ehemaligen) Kanzleiinhabers und muss sodann mit dessen Nachfolger neu begründet werden. Der Kundenstock ist aber so lange nicht als abnutzbares Wirtschaftsgut anzusehen, als der bisherige Kanzleiinhaber den Kundenstock - beispielsweise als Geschäftsführer der den Kundenstock der erwerbenden Kapital- oder Personengesellschaft…

UFSW RV/0354-W/061. Bei luxuriösen PKW ist Angemessenheitsprüfung durchzuführen und Luxustangente auszuscheiden. 2. Nur Aufwendnungen für tatsächlich erbrachte Leistungen können als Betreibsausgaben abgesetzt werden. 3. Firmenwert ist als abnutzbares Wirtschaftsgut auf 5 Jahre abzuschreiben. 4. Rückstellungen für Prozesskosten und für Kapital können nicht im Wege einer Bilanzberichtigung geltend gemacht werden, wenn der Gewinn gem. § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2006Teil 3/3

…als abnutzbares Wirtschaftsgut anzusehen, als der bisherige Kanzleiinhaber den Kundenstock - beispielsweise als Geschäftsführer der den Kundenstock der erwerbenden Kapital- oder Personengesellschaft - weiterhin mitbetreut bzw. das Vertrauensverhältnis zum bisherigen Unternehmer trotz Übergangs des Unternehmens aufrecht geblieben ist (vgl. VwGH vom 29.10.2003, 2000/13/0217…

UFSW RV/2015-W/04Zweitordination im Einfamilienhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2005Teil 2/2

…AS 303) gab der Bw. an, dass die von ihm übergebene Liste mit den Patientennamen niemals als Beweisantrag verstanden worden sei und ersuchte im Hinblick auf das Vertrauensverhältnis Patient - Arzt von weiteren Befragungen Abstand zu nehmen. In der Niederschrift vom 22. April 2004 (AS 203…

UFSW RV/0775-W/05Bei luxuriösen PKW ist Angemessenheitsprüfung durchzuführen und Luxustangente auszuscheiden. Nur Aufwendungen für tatsächlich erbrachte Leistungen können als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Firmenwert ist als abnutzbares Wirtschaftsgut auf 5 Jahre abzuschreiben. Rückstellungen für Prozesskosten und für Kapital können nicht im Wege der Bilanzberichtigung geltend gemacht werden, wenn der Gewinn gem. § 4 Abs. 1 EStG ermittelt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005Teil 3/3

…so lange nicht als abnutzbares Wirtschaftsgut anzusehen, als der bisherige Kanzleiinhaber den Kundenstock - beispielsweise als Geschäftsführer der den Kundenstock der erwerbenden Kapital- oder Personengesellschaft - weiterhin mitbetreut bzw. das Vertrauensverhältnis zum bisherigen Unternehmer trotz Übergangs des Unternehmens aufrecht geblieben ist (vgl. VwGH vom 29. Oktober 2003…

UFSW RV/2000-W/03Bei luxuriösen PKW ist Angemessenheitsprüfung durchzuführen und Luxustangente auszuscheiden. Nur tatsächlich erbrachte Leistungen können als Betriebsausgaben abgezogen werden. Firmenwert ist als abnutzbares Gut auf 5 Jahre abzuschreiben. Rückstellungen für Prozesskosten und für Kapital können nicht im Wege einer Bilanzberichtigung geltend gemacht werden, wenn der Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004Teil 3/3

…so lange nicht als abnutzbares Wirtschaftsgut anzusehen, als der bisherige Kanzleiinhaber den Kundenstock - beispielsweise als Geschäftsführer der den Kundenstock der erwerbenden Kapital- oder Personengesellschaft - weiterhin mitbetreut bzw. das Vertrauensverhältnis zum bisherigen Unternehmer trotz Übergangs des Unternehmens aufrecht geblieben ist (vgl. VwGH vom 29. Oktober 2003…

UFSI RV/0032-I/10Begünstigte Halbsatzbesteuerung von Ausgleichszahlungen gemäß § 24 HVertrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.09.2013

…12 Vertreter beschäftigen, die die Gastronomiebetriebe in diesem Bereich abdecken würden. Die Handelsvertreter würden mit den Gastronomiebetrieben im Regelfall ein enges Vertrauensverhältnis aufbauen, das nur sekundär der vertretenen Firma zufalle. Daraus resultiere auch bei einem Wechsel des Handelsvertreters zu einem der vorgenannten Konkurrenzbetriebe ein häufig…

UFSW RV/0271-W/10Übereignung eines Betriebes bei freien Berufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2012

…die von der B-GmbH in die Bw übergewechselt sei. Sie sei seinerzeit als Buchhalterin beschäftigt gewesen und habe aufgrund des bestehenden Vertrauensverhältnisses Klienten, die ein besonderes Vertrauensverhältnis zu ihr besessen hätten, zum neuen Dienstgeber gebracht. Im Übrigen liege eine Betriebsübernahme in der Regel nur…

UFSF RV/0113-F/11Prüfung der Möglichkeit der Vornahme rechtswirksamer abgabenrechtlicher Verfahrenshandlungen durch einen gewillkürten Vertreter während aufrechtem Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2012

…Der damit angeordnete Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Amtsausübung des Masseverwalters werde zutreffend damit begründet, dass seine Bestellung auf dem Vertrauen des Gerichtes in seine Person beruhe, welches wiederum ein Vertrauensverhältnis zum Gemeinschuldner und zu den Gläubigern begründe (vgl. diesbezüglich Hierzenberger/Riel in Konecny/Schubert, KO…

UFSW RV/2403-W/10Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft aufgrund eines Vertrages, den der Gesellschafter unterschrieben, aber nicht gelesen hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2011

…mit dem Abschluss sämtlicher Versicherungen, dann aber auch mit allen Vermögensbelangen bis hin zur Erledigung seiner Steuererklärungen beauftragt. Das besondere Vertrauensverhältnis sei insbesondere wegen der Zugehörigkeit zur gleichen Religionsgemeinschaft, in welcher zwischen den Mitgliedern ein besonderes Vertrauensverhältnis bestehe, gegeben gewesen. Daher habe der Bw nicht…

UFSF RV/0025-F/09Nichtfestsetzung wegen Uneinbringlichkeit bei einem geringfügig beschäftigten Berufungswerber, der seine pflegebedürftigen Eltern betreut sowie einen Konkurs und ein gerichtliches Schuldenregulierungsverfahren hinter sich hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2010

…21.4.2004 ein arbeitgebereigenes Fahrzeug zur Verfügung gestanden. Er habe kein Fahrtenbuch geführt und dies damit begründet, dass zwischen ihm und seinem Arbeitgeber ein Vertrauensverhältnis bestehe. Seine Aussagen zum Nutzungsumfang des Fahrzeuges seien widersprüchlich gewesen. Der Sachbezugsansatz sei im Hinblick auf das Fehlen eines…

UFSI FSRV/0035-I/07Tatverdacht bei Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.05.2010

…mit Herrn NN aufrechterhalten, der zu diesem Zeitpunkt noch die Steuerberatungsbefugnis gehabt habe. Diese Vorgeschichte sei deshalb von Bedeutung, weil berücksichtigt werden müsse, dass ein großes Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Berater, Herrn NN, bestanden habe. Man müsse auch verstehen, dass zwar der Beschwerdeführer…

UFSF RV/0232-F/03Betriebsausgaben und Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit vermieteten Wohnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.08.2009

…bekannt gegeben worden sei. Die Betriebskosten würden über die Hausverwaltung abgerechnet. Die Mieten seien dem Finanzamt gegenüber ordnungsgemäß deklariert worden. Das Vertrauensverhältnis zwischen Vater und Sohn mache einen schriftlichen Vertrag überflüssig. Es werde ein fremdüblicher Mietzins verrechnet. Der Mietzins werde tatsächlich bezahlt. Der Bestandgegenstand sei…

UFSG FSRV/0003-G/09Einleitung des Finanzstrafverfahrens, Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Jahreserklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.04.2009

…geleistet. Es habe sich ein Vertrauensverhältnis aufgebaut, wobei er seine Sorgfaltspflicht vernachlässigt habe. Auf Grund seiner tristen wirtschaftlichen Situation bzw. Liquidität habe er für die Entrichtung des durch die Prüfung entstandenen Abgabenrückstandes bereits eine Ratenzahlung im Ausmaß von 12 Raten vom Finanzamt zuerkannt bekommen. Er…

UFSG RV/0250-G/04Finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Zero-Bonds mit langer Laufzeit für Zwecke der KESt-Gutschrift bei Verkauf durch die Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2009Teil 2/2

…worden seien, die sonst von den Abgabenbehörden erledigt werden müssten und dieser Umstand bei der Ermessensübung entsprechend zu berücksichtigen sei, kann ihr entgegengehalten werden, dass das besondere Vertrauensverhältnis, das Banken zu ihren Kunden aufbauen könnten, nicht zuletzt auf dem strengen österreichischen Bankgeheimnis beruhe. Dieses Bankgeheimnis…

UFSF RV/0400-F/08Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen (Ansässigkeit)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2008Teil 4/4

…zur Erlangung der Studienberechtigungsprüfung besucht. Das Wochenende dient dazu die Beziehung der Eltern zu ihren Kindern zu vertiefen und das gegenseitige Vertrauen zu erhalten." Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens ist bei einem geschiedenen Ehepaar kein großes Vertrauensverhältnis mehr gegeben. Das gemeinsame Verbringen der Wochenenden…

UFSW FSRV/0078-W/06Verdacht des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.05.2008

…ausgehändigt. Der Bf. sei damit einverstanden gewesen, dass "Peter" in der Garage "allfälliges Werkzeug" lagere. Es habe ein Vertrauensverhältnis zu "Peter" bestanden und es sei nicht kontrolliert worden, ob überhaupt etwas gelagert worden sei. Der Bf. habe zu keinem Zeitpunkt Besitz an den Zigaretten gehabt…

UFSS RV/0098-S/06Werbungskosten können vorliegen, wenn vorübergehend keine Einnahmen erzielt werden, wie dies bei Adaptierung einer freigewordenen Wohnung vorkommt, sofern der Steuerpflichtige weiterhin Vermietungsabsicht hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2006

…Bw und an der Tatsache, dass ein besonderes Vertrauensverhältnis in einem Zweifamilienhaus zwischen Mieter und Vermieter vorliegen müsse. In Ergänzung der Berufung hat der steuerliche Vertreter der Bw noch Folgendes vorgebracht: Nach Auszug einer langjährigen Mieterin sei es unbedingt notwendig gewesen, die im Zweifamilienhaus der…

UFSG FSRV/0004-G/02Verdacht der Abgabenhinterziehung gegen einen nur aus gewerberechtlichen Gründen bestellten Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.05.2003

…Zwischen ihr, den Gesellschaftern und dessen Sohn bestehe seit längerem ein freundschaftliches Verhältnis bzw. ein besonderes Vertrauensverhältnis. Zu ihren Aufgaben gehöre neben dem Verkauf auch die fristgerechte Vorlage der Unterlagen an den Steuerberater. Dieser schicke nach der Verbuchung die Zahlscheine an die Firmenadresse. Sie übernehme…

UFSG RV/0793-G/09Dienstverhältnis oder freiberufliche Tätigkeit eines Vertretungsarztes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.05.2011

…selbst nicht, da es sich um einen öffentlichen Versorgungsauftrag handelt. Nur in besonderen Fällen (Verlust des Vertrauensverhältnisses) kann der Kassen- und auch der Vertretungsarzt Aufträge ablehnen. Dieses Kriterium kann somit für eine Qualifizierung nicht herangezogen werden. Zum Haftungsrisiko wird seitens der Betriebsprüfung ausgeführt, dass auch…