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BFG RV/5100938/2016Sonderklasse - medizinische Indikation durch besonderes Vertrauensverhältnis.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019

…auf der allgemeinen Klasse. Dort ergaben sich jedoch alsbald massive Probleme: Der Oberarzt auf der Station war männlich und die Patientin nahm aufgrund ihrer besonderen psychischen Probleme keine Hilfe von einem männlichen Arzt an. Ein Vertrauensverhältnis bestand jedoch zu Prim. D, von der sie sich…

UFSG RV/0209-G/03Eine atypisch stille Gesellschaft wird nicht als Organträger anerkannt. Eine seinerzeitige abgabenrechtliche Fehlbeurteilung kann nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben gestützt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2004

…zu entnehmen, dass der Organträger mit weiteren Gesellschaftern eine atypische stille Gesellschaft bzw. atypisch stille Gesellschaften eingegangen war. Ein für den anzuwendenden Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben vorliegendes Vertrauensverhältnis zwischen Abgabenbehörde und Bw. (VwGH 8.9.1992, 87/14/0091 und 22.6.1993, 93…

UFSW RV/1887-W/051) Bei luxuriösen PKW ist Angemessenheitsprüfung durchzuführen und Luxustangente auszuscheiden. 2) Nur Aufwendungen für tatsächlich erbrachte Leistungen können als Betriebsausgaben abgesetzt werden. 3) Firmenwert ist als abnutzbares Wirtschaftsgut auf 5 Jahre abzuschreiben. 4) Rückstellungen für Prozesskosten und für Kapital können nicht im Wege der Bilanzberichtigung erstmals geltend gemacht werden, wenn der Gewinn gem. § 4 Abs. 1 EStG ermittelt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2005Teil 3/3

Vertrauensverhältnis endet mit dem Ausscheiden des (ehemaligen) Kanzleiinhabers und muss sodann mit dessen Nachfolger neu begründet werden. Der Kundenstock ist aber so lange nicht als abnutzbares Wirtschaftsgut anzusehen, als der bisherige Kanzleiinhaber den Kundenstock - beispielsweise als Geschäftsführer der den Kundenstock der erwerbenden Kapital- oder Personengesellschaft…

UFSW RV/0354-W/061. Bei luxuriösen PKW ist Angemessenheitsprüfung durchzuführen und Luxustangente auszuscheiden. 2. Nur Aufwendnungen für tatsächlich erbrachte Leistungen können als Betreibsausgaben abgesetzt werden. 3. Firmenwert ist als abnutzbares Wirtschaftsgut auf 5 Jahre abzuschreiben. 4. Rückstellungen für Prozesskosten und für Kapital können nicht im Wege einer Bilanzberichtigung geltend gemacht werden, wenn der Gewinn gem. § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2006Teil 3/3

…als abnutzbares Wirtschaftsgut anzusehen, als der bisherige Kanzleiinhaber den Kundenstock - beispielsweise als Geschäftsführer der den Kundenstock der erwerbenden Kapital- oder Personengesellschaft - weiterhin mitbetreut bzw. das Vertrauensverhältnis zum bisherigen Unternehmer trotz Übergangs des Unternehmens aufrecht geblieben ist (vgl. VwGH vom 29.10.2003, 2000/13/0217…

UFSW RV/2015-W/04Zweitordination im Einfamilienhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2005Teil 2/2

…AS 303) gab der Bw. an, dass die von ihm übergebene Liste mit den Patientennamen niemals als Beweisantrag verstanden worden sei und ersuchte im Hinblick auf das Vertrauensverhältnis Patient - Arzt von weiteren Befragungen Abstand zu nehmen. In der Niederschrift vom 22. April 2004 (AS 203…

BFG RV/4100072/2015Voraussetzungen für den Abzug von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2017Teil 3/4

…von der Zahlung seiner Waren abhängig machen (Sperrpapier-Funktion). Wurde die Ware vom Empfänger an den Lieferanten bereits gezahlt oder besteht (wie hier) ein Vertrauensverhältnis zum Empfänger über die spätere Begleichung der offenen Warenforderung, übergibt der Lieferant das volle Set der B/L an den…

UFSW RV/0775-W/05Bei luxuriösen PKW ist Angemessenheitsprüfung durchzuführen und Luxustangente auszuscheiden. Nur Aufwendungen für tatsächlich erbrachte Leistungen können als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Firmenwert ist als abnutzbares Wirtschaftsgut auf 5 Jahre abzuschreiben. Rückstellungen für Prozesskosten und für Kapital können nicht im Wege der Bilanzberichtigung geltend gemacht werden, wenn der Gewinn gem. § 4 Abs. 1 EStG ermittelt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005Teil 3/3

…so lange nicht als abnutzbares Wirtschaftsgut anzusehen, als der bisherige Kanzleiinhaber den Kundenstock - beispielsweise als Geschäftsführer der den Kundenstock der erwerbenden Kapital- oder Personengesellschaft - weiterhin mitbetreut bzw. das Vertrauensverhältnis zum bisherigen Unternehmer trotz Übergangs des Unternehmens aufrecht geblieben ist (vgl. VwGH vom 29. Oktober 2003…

UFSW RV/2000-W/03Bei luxuriösen PKW ist Angemessenheitsprüfung durchzuführen und Luxustangente auszuscheiden. Nur tatsächlich erbrachte Leistungen können als Betriebsausgaben abgezogen werden. Firmenwert ist als abnutzbares Gut auf 5 Jahre abzuschreiben. Rückstellungen für Prozesskosten und für Kapital können nicht im Wege einer Bilanzberichtigung geltend gemacht werden, wenn der Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004Teil 3/3

…so lange nicht als abnutzbares Wirtschaftsgut anzusehen, als der bisherige Kanzleiinhaber den Kundenstock - beispielsweise als Geschäftsführer der den Kundenstock der erwerbenden Kapital- oder Personengesellschaft - weiterhin mitbetreut bzw. das Vertrauensverhältnis zum bisherigen Unternehmer trotz Übergangs des Unternehmens aufrecht geblieben ist (vgl. VwGH vom 29. Oktober 2003…

BFG RV/3100342/2024Knie-TEP-Operation in privater Krankenanstalt als außergewöhnliche Belastung: Zwangsläufigkeit nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2024

…einer Untersuchung an der Klinik sei ihm gesagt worden, dass bei der Operation die Kniescheibe entfernt werden müsse. Sein Operateur, mit dem ihn im Übrigen ein besonderes Vertrauensverhältnis verbinde, habe ihm im Vorhinein zugesagt, dass die Kniescheibe nicht entfernt werden müsse. Schließlich habe er gewusst…

BFG RV/5100649/2020Hornhauttransplantation in einer Privatklinik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…Priv. Doz. ***2*** entschieden, einerseits, da aufgrund der durchgeführten Voroperationen ein besonderes Vertrauensverhältnis bestand, andererseits, da so die Wartezeit für die OP auf 1 Monat reduziert werden konnte. Die kürzere Wartezeit gegenüber öffentlichen Häusern erklärt sich durch den direkten Bezug der Spenderhornhaut aus Deutschland. Volkswirtschaftlich…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 3/5

…zu verletzen bzw. den den Recherchepartnern gesetzlich zustehenden Schutz des Redaktionsgeheimnisses zu brechen. Da der Bf. als Journalist das geltende Gesetz UND das persönliche Vertrauensverhältnis zu den Recherchepartnern zu beachten habe, um den Beruf auch künftig ausüben zu können, zwinge die Behörde den Bf. - und…

BFG RV/3100128/2017"Aufzahlungskosten Sonderklasse" als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017

…dazu blutverdünnende Medikamente; das Risiko von Wechselwirkungen mit zusätzlichen Schmerzmitteln sei ihr in der gegenwärtigen Situation zu hoch. Zum behandelnden Arzt Arzt_B bestehe ein besonderes Vertrauensverhältnis. Die mehrmonatigen Wartezeiten an öffentlichen Krankenhäusern in Kombination mit den obig angeführten Punkten (akute Schmerzen, Wohnung im zweiten…

BFG RV/2100394/2011Unzulässige Begrenzung einer UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016

…KG verweise auf das gelegte Angebot. Er arbeite auf Basis von selbständigen Einzelwerkverträgen mit drei Hauptauftraggebern laufend zusammen, zu welchen sich aufgrund verlässlicher Leistungserbringung ein Vertrauensverhältnis entwickelt habe. Daneben führe er auch Aufträge für weitere Unternehmen durch. Bei seinen unstrittig einfachen manuellen Tätigkeiten handle es…

UFSI RV/0032-I/10Begünstigte Halbsatzbesteuerung von Ausgleichszahlungen gemäß § 24 HVertrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.09.2013

…12 Vertreter beschäftigen, die die Gastronomiebetriebe in diesem Bereich abdecken würden. Die Handelsvertreter würden mit den Gastronomiebetrieben im Regelfall ein enges Vertrauensverhältnis aufbauen, das nur sekundär der vertretenen Firma zufalle. Daraus resultiere auch bei einem Wechsel des Handelsvertreters zu einem der vorgenannten Konkurrenzbetriebe ein häufig…

UFSW RV/0271-W/10Übereignung eines Betriebes bei freien Berufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2012

…die von der B-GmbH in die Bw übergewechselt sei. Sie sei seinerzeit als Buchhalterin beschäftigt gewesen und habe aufgrund des bestehenden Vertrauensverhältnisses Klienten, die ein besonderes Vertrauensverhältnis zu ihr besessen hätten, zum neuen Dienstgeber gebracht. Im Übrigen liege eine Betriebsübernahme in der Regel nur…

UFSF RV/0113-F/11Prüfung der Möglichkeit der Vornahme rechtswirksamer abgabenrechtlicher Verfahrenshandlungen durch einen gewillkürten Vertreter während aufrechtem Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2012

…Der damit angeordnete Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Amtsausübung des Masseverwalters werde zutreffend damit begründet, dass seine Bestellung auf dem Vertrauen des Gerichtes in seine Person beruhe, welches wiederum ein Vertrauensverhältnis zum Gemeinschuldner und zu den Gläubigern begründe (vgl. diesbezüglich Hierzenberger/Riel in Konecny/Schubert, KO…

UFSW RV/2403-W/10Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft aufgrund eines Vertrages, den der Gesellschafter unterschrieben, aber nicht gelesen hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2011

…mit dem Abschluss sämtlicher Versicherungen, dann aber auch mit allen Vermögensbelangen bis hin zur Erledigung seiner Steuererklärungen beauftragt. Das besondere Vertrauensverhältnis sei insbesondere wegen der Zugehörigkeit zur gleichen Religionsgemeinschaft, in welcher zwischen den Mitgliedern ein besonderes Vertrauensverhältnis bestehe, gegeben gewesen. Daher habe der Bw nicht…

UFSF RV/0025-F/09Nichtfestsetzung wegen Uneinbringlichkeit bei einem geringfügig beschäftigten Berufungswerber, der seine pflegebedürftigen Eltern betreut sowie einen Konkurs und ein gerichtliches Schuldenregulierungsverfahren hinter sich hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2010

…21.4.2004 ein arbeitgebereigenes Fahrzeug zur Verfügung gestanden. Er habe kein Fahrtenbuch geführt und dies damit begründet, dass zwischen ihm und seinem Arbeitgeber ein Vertrauensverhältnis bestehe. Seine Aussagen zum Nutzungsumfang des Fahrzeuges seien widersprüchlich gewesen. Der Sachbezugsansatz sei im Hinblick auf das Fehlen eines…

UFSI FSRV/0035-I/07Tatverdacht bei Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.05.2010

…mit Herrn NN aufrechterhalten, der zu diesem Zeitpunkt noch die Steuerberatungsbefugnis gehabt habe. Diese Vorgeschichte sei deshalb von Bedeutung, weil berücksichtigt werden müsse, dass ein großes Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Berater, Herrn NN, bestanden habe. Man müsse auch verstehen, dass zwar der Beschwerdeführer…

UFSF RV/0232-F/03Betriebsausgaben und Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit vermieteten Wohnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.08.2009

…bekannt gegeben worden sei. Die Betriebskosten würden über die Hausverwaltung abgerechnet. Die Mieten seien dem Finanzamt gegenüber ordnungsgemäß deklariert worden. Das Vertrauensverhältnis zwischen Vater und Sohn mache einen schriftlichen Vertrag überflüssig. Es werde ein fremdüblicher Mietzins verrechnet. Der Mietzins werde tatsächlich bezahlt. Der Bestandgegenstand sei…