… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist die Anerkennung eines Vertragsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen sowie die Absetzbarkeit von Diäten.   Beim Bw. fand für die Jahre…

…reicht dafür grundsätzlich nicht aus. Eine Meldung der Vertragsbeziehung zwischen den nahen Angehörigen vor Ablauf des Besteuerungszeitraumes, in dem das Vertragsverhältnis seinen steuerwirksamen Anfang nehmen soll, stellt ein ausreichendes Erscheinen nach außen dar. Diese Voraussetzung erfüllt die Vereinbarung des Berufungswerbers nicht. Sie ist als bloß…

…zum Aufgabegewinn, sondern zum laufenden Gewinn zählten. Entschädigungen eines Handelsvertreters nach § 24 Handelsvertretergesetz 1993, die nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geleistet werden, seien der laufenden Tätigkeit zuzurechnen. Sie zählten auch dann nicht zum begünstigten Aufgabegewinn, wenn sie mit der gleichzeitigen gänzlichen Einstellung der Tätigkeit zusammenfallen. Der…

…578,01 und erblickte in dem Vorgang eine Teilbetriebsveräußerung und beantragte dafür den begünstigten Steuersatz im Zusammenhang mit § 24 EStG. Laut ständiger Rechtsprechung seien Entschädigungen, die ein Handelsvertreter bei Auflösung seines Vertragsverhältnisses gemäß § 24 Handelsvertretergesetz von seinem Geschäftsherrn erhalte, mit dem normalen Steuersatz zu versteuern…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.T., Adresse, vertreten durch Notar.X, vom 28. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14. April 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Laut…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2000 und 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen…

…standhalten. Da diese Voraussetzungen gegenständlich aus oben ausführlich angeführten Gründen nicht vorliegen, sind die berufungsanhängigen Ausgaben (beim Bw.) nicht anzuerkennen. Weiters liegt in den Berufungsjahren mangelnde Dokumentation des Vertragsverhältnisses nach außen vor, weshalb schon aus diesem Grund die Berufung mangels Fremdüblichkeit abzuweisen wäre: Angemerkt wird…

…78 | Lieferverbindlichkeiten | -3.855,24 | FA Zahlung | -33.776,62 | Überschuss | 116.715,59 Das Finanzamt führte die Einkommensteuerveranlagung des Jahres 2002 durch und versagte die Berücksichtigung des Hälftesteuersatzes mit der Begründung, dass die nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gemäß …

…sind, so widerspricht die Ansicht, dass in der vertraglichen Einräumung eines Optionsrechtes stets dann kein gebührenrechtlicher Tatbestand gesehen werden kann, wenn bei der Ausübung des Optionsrechtes nur ein neues Vertragsverhältnis in Wirksamkeit gesetzt (und nicht bloß ein vorher bestehendes verlängert) wird, § 17 Abs.4 GebG…

…Vereinbarung zwischen ihm und der Ehegattin vorzulegen. Den an die Ehegattin ausbezahlten Subprovisionen und Km-Geldern liegt kein schriftliches Vertragsverhältnis zugrunde. Hier fehlt daher bereits die für eine Anerkennung der strittigen Ausgaben unbedingt erforderliche schriftliche Vereinbarung der wesentlichen Vertragsbestandteile. Somit konnte auch die Fremdüblichkeit des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des SN, vom 23. Mai 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr, vertreten durch Johann Wurm, vom 8. April 2005 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer, jeweils für 1999 bis 2002, nach der am 28. Oktober 2008…

…Handelsvertreter in Erfüllung des Ausgleichsanspruches zugekommene Betrag sei daher nicht als Erlös aus der Veräußerung eines Wirtschaftsgutes anzusehen. Da es somit im Zusammenhang mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses zu keiner Übertragung von Wirtschaftsgütern gekommen sei, sei die Berufung als unbegründet abzuweisen. Mit Schreiben vom 23…

…HVertrG 1993 vergleichbaren Anspruch handelt, zumal gem. § 24 Abs. 4 HVertrG 1993 der Ausgleichsanspruch bei einem Vertragsverhältnis, das zumindest bzw. mehr als fünf Jahre gedauert hat, aus dem Durchschnitt der Provisionen der letzten fünf Jahre errechnet wird. Die steuerliche Vertretung hat im Vorlageantrag selbst darauf…

…zwischen X AG und C. A Gesellschaft für Tk GmbH, samt Anlage 1: Verfahrensablauf, samt Anlage 2: Technik und samt Anlage 3: Personal/Auswahlkriterien | 8./ | Vertragsverhältnis betreffend Einräumung von Lizenzrechten der E. lT & Entwicklungs GmbH an die C & X. Center GmbH, nunmehr G…

…selbstständigen Handelsvertreters, der solche nur als Entgelt für die von ihm jeweils vermittelten Geschäfte verlangen kann, ist auf das zu Grunde liegende Rechtsverhältnis zum Geschäftsherrn - häufig ein freier Dienstvertrag - abzustellen: Lässt das Vertragsverhältnis fortlaufende, wenngleich unregelmäßige und von den Geschäftsgelegenheiten abhängige Provisionen erwarten, dann ist…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Mag. Eva Woracsek und die weiteren Mitglieder Mag. Andreas Stanek, Stefanie Toifl und Michael Fiala über die Berufungen der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Pölten betreffend Umsatzsteuer 1998 bis 2000 sowie Haftung für die Kapitalertragsteuer…

…Die in Pkt. 9 der Auflösungsvereinbarung getroffene Regelung über die Abgeltung sämtlicher Ansprüche stelle eine standardisierte Klausel dar. Aus einer Gesamtbetrachtung der Auflösungsvereinbarung könne somit keineswegs zweifelsfrei abgeleitet werden, dass der Dienstnehmer die vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht gewollt bzw. nicht initiiert habe, da es…

…das heißt, die Schuldübernahme ist dann bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen, wenn sich der Erwerber vertraglich verpflichtet hat, den Übergeber bezüglich dieser Verbindlichkeit schad- und klaglos zu halten. Das Vertragsverhältnis zum Gläubiger, d.h. ob auch nach außen ein Schuldnerwechsel eintritt, ist nicht…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dipl.-Ing. A.P., vertreten durch die S Steuerberatungsges.m.b.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer…

…z.B. Koziol-Welser, Grundriss I9 118). Dies hat nicht nur für die Begründung eines Vertragsverhältnisses sondern in gleicher Weise auch für die Verlängerung eines ursprünglich zeitlich befristeten Vertrags zu gelten. Es spricht nämlich nichts dagegen, einer der Vertragsparteien das einseitig ausübbare Gestaltungsrecht zur Vertragsverlängerung…