…gleicher Verwandtschaft gezogen werden, so ist dem entgegen zu halten, dass der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis v. 25.10.1994, 94/14/0067, in dem er ebenfalls einen Darlehensvertrag unter nahen Verwandten zu beurteilen hatte, ausgesprochen hat, wonach der Fremdvergleich grundsätzlich anhand von Leistungsbeziehungen zwischen einander…

…Wert liegt. Ein preisliches Entgegenkommen gegenüber einem nahen Verwandten begründet aber allein noch keine Schenkung. Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn aus den Verhältnissen der Personen zu vermuten ist, dass sie einen aus einem entgeltlichen und unentgeltlichen vermischten Vertrag schließen wollen. Entscheidend ist, dass die…

…Wert liegt. Ein preisliches Entgegenkommen gegenüber einem nahen Verwandten begründet aber allein noch keine Schenkung. Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn aus den Verhältnissen der Personen zu vermuten ist, dass sie einen aus einem entgeltlichen und unentgeltlichen vermischten Vertrag schließen wollen. Entscheidend ist, dass die…

…und auch kein sonstiger Hinweis auf eine Verpachtung ersichtlich ist wird im Vorlage eines geeigneten Nachweises der Verpachtung gebeten. Auf die besondere Nachweispflicht bei Verträgen zwischen nahen Verwandten wird hingewiesen, da die Anerkennung eines Vertrages ansonsten nicht zulässig ist. Sie führen weiters sämtliche Bank- und…

…nach so langer Zeit gar nicht mehr alle Unterlagen und würden die vorhandenen nicht oder nur sehr schwer herausgeben. Auch wäre es unter nahen Verwandten nicht üblich, sich die Übergabe von Geldbeträgen quittieren zu lassen. Von einer schriftlichen Beantwortung des Vorhaltes werde daher Abstand genommen…

…ist, dass es sich bei dem Darlehensvertrag zwischen dem Bw. und Frau K. um einen Verwandtenkredit gehandelt hat. Wie bereits in der Berufungsentscheidung betreffend die Einkommensteuer für 1998 vom 27. Juni 2000 dargelegt wurde, können Verträge zwischen nahen Angehörigen steuerrechtlich nur dann anerkannt werden, wenn…

…Dabei sei auf die höchstgerichtliche Judikatur zur familia suspecta verwiesen worden, die als wesentliche Voraussetzung für die Anerkennung von Dienstverhältnissen mit nahen Verwandten die Publizität, den eindeutigen jeden Zweifel ausschließenden Inhalt des Dienstverhältnisses und der daraus folgenden Arbeitsverpflichtung sowie die im Fremdvergleich übliche Entlohnung anführe…

…Mieterin (lt. § 10 der Wohnbeihilferichtlinien wird im Übrigen bei Mietverhältnissen zwischen nahen Verwandten keine Wohnbeihilfe gewährt) - im konkreten Fall gesamthaft gesehen davon auszugehen, dass die hier in Rede stehende Leistungsbeziehung zwischen den Bw. und ihrer Tochter nicht durch eine auf Einkunftserzielung ausgerichtete Tätigkeit, sondern durch…

…habe, ist durch nichts erwiesen. Eine konkrete Vereinbarung mit den angeblich Beteiligten über die zu erbringende Leistung und die Höhe der Provision, wie es für eine Anerkennung zwischen nahen Verwandten nach oben angeführten Kriterien geboten wäre, hat nach den Angaben der Bw nicht bestanden. Auch…

…dass die gegenständliche Vertragsgestaltung von einem unter nahen Verwandten üblichen Verhältnis geprägt war. Sie lässt nicht nur einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt vermissen, sondern darüber hinaus auch die geforderte Fremdüblichkeit. Es ist folglich das Mietverhältnis zwischen der Berufungswerberin und ihrer Tochter aus…

…privaten Motiven (zB Versorgung naher Angehöriger oder in Erfüllung einer Unterhaltspflicht) eingegangene Mietverhältnisse vermögen für den Bereich des Steuerrechts keine rechtliche Wirkung zu entfalten, sondern gelten als eine in der Privatsphäre (außerhalb des Unternehmensbereiches) stattfindende Einkommensverwendung. Jedenfalls seien Verträge zwischen nahen Angehörigen steuerlich dann nicht…

…Auflösung der Dienstverhältnisse den Kriterien für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen nicht entsprochen hat. Mit einem fremden Dienstnehmer (nicht nahestehenden Dienstnehmer) wäre eine derartige Abwicklung nicht zustande gekommen. Der Fremdvergleich ist auch auf einen Vertrag zwischen einer KG und einer nahestehenden Person (Angehörigen)…

…Auch Übergabsverträge, insbesondere zwischen nahen Verwandten, verwirklichen häufig eine gemischte Schenkung, wenn der Wert der dem Übernehmer obliegenden Gegenleistung wesentlich geringer ist als der Sachwert der übernommenen Vermögenswerte (Liegenschaften). Aus den Umständen des Einzelfalles läßt sich aufgrund eines auffallenden Mißverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung, woraus…

…Schenkung" kommt bei einem offenbaren Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung in Betracht (VwGH 14.10.1991, 90/15/0084; vom 27.5.1999, 96/16/0038). Die gemischte Schenkung stellt ein einheitliches Rechtsgeschäft dar. Auch Übergabsverträge, insbesondere zwischen nahen Verwandten, verwirklichen häufig eine gemischte Schenkung…

…Laut Angabe des Steuerpflichtigen handle es sich bei diesem Vertrag um eine mündliche Vereinbarung. Eine Rückzahlung des Betrages sei bis dato nicht erfolgt. Über genauere Rückzahlungsmodalitäten und Verzinsung habe der Steuerpflichtige keine Auskunft geben können. (2) Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen fänden im Steuerrecht nur Beachtung…

…als Tippgeber aufgetreten seien. Eine konkrete Vereinbarung mit ihren Eltern über die zu erbringende Leistung und die Höhe der Provision, wie es für eine Anerkennung zwischen nahen Verwandten nach oben angeführten Kriterien geboten wäre, hat nach den Angaben der Bw nicht bestanden. Auch hat die…

…A in seiner Berufungsbegründung lt. Richtigstellungsschreiben" (=RS) verwendet hat, dargestellt: | Abs. 1 und 2 | Bei den in Rede stehenden Verträgen handle es sich - unter voller Anerkennung des in Rede stehenden Grundsatzes des Drittvergleiches - um Verträge zwischen nahen Angehörigen, bei denen die OHG als…

…versteuernden Einkünften auszuscheiden. Der Berufung sei eine geänderte Berechnung der Rentenleistung beigelegt worden. Renten, die anlässlich der Übertragung von Betrieben oder Liegenschaften insbesondere zwischen nahen Verwandten vereinbart werden würden und bei denen die Rentenverpflichtung kein angemessenes, echtes Entgelt (Kaufpreis) darstelle, seien Versorgungsrenten. Eine außerbetriebliche Versorgungsrente…

…versteuernden Einkünften auszuscheiden. Der Berufung sei eine geänderte Berechnung der Rentenleistung beigelegt worden. Renten, die anlässlich der Übertragung von Betrieben oder Liegenschaften insbesondere zwischen nahen Verwandten vereinbart werden würden und bei denen die Rentenverpflichtung kein angemessenes, echtes Entgelt (Kaufpreis) darstelle, seien Versorgungsrenten. Eine außerbetriebliche Versorgungsrente…

…wie er bei der Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen gefordert wird. Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa Quantschnigg/Schuch, EStG 1988, § 20 Tz 46 ff, und die dort angeführten Erkenntnisse) ausgesprochen hat, finden Verträge zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechtes…