…den Bauträger zur Vertretung gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber Banken, Behörden, beim Bau beschäftigten Unternehmen, zum Ansuchen um Baubewilligung, zur Stellung von Förderungsansuchen und zu allen sonstigen für dieses Bauvorhaben erforderlichen Rechtshandlungen schriftlich bevollmächtigen. Für den gegenständlichen Erwerbsvorgang wurde der Bw. mit vorläufigem Bescheid des Finanzamtes…

…diese Förderung nicht gewährt werden, sollte der Vertrag als aufgelöst gelten. Unter Punkt 9.) des Vertrages wurde vereinbart, dass sich die Erwerber verpflichten, auf der Kaufliegenschaft ein Doppelhaus (Haus 4) durch die S. GmbH & Co. KG errichten zu lassen und mit der S. GmbH & Co…

…die zukünftige Bebauung des Grundstückes betreffenden Verträgen mit Dritten ist (einheitlicher) für die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung maßgeblicher Gegenstand des Erwerbsvorganges das Grundstück in bebautem Zustand. Zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung (Bemessungsgrundlage) gehören in diesen Fällen alle Leistungen des Erwerbers, die dieser an den Grundstücksveräußerer und an Dritte gewährt…

…die zukünftige Bebauung des Grundstückes betreffenden Verträgen mit Dritten ist (einheitlicher) für die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung maßgeblicher Gegenstand des Erwerbsvorganges das Grundstück in bebautem Zustand. Zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung (Bemessungsgrundlage) gehören in diesen Fällen alle Leistungen des Erwerbers, die dieser an den Grundstücksveräußerer und an Dritte gewährt…

…vor Vertragsabschluß fest. Dass der gesamte Vorgang in zwei Urkunden mit verschiedenen Vertragspartnern in je einen Erwerbsvorgang hinsichtlich des Wohnhauses und des Grundstückes aufgespaltet wurde, ist für die Beurteilung der Gegenleistung ohne Belang, weil nicht die äußere Form der Verträge maßgebend ist, sondern der wahre…

…diese Förderung nicht gewährt werden, sollte der Vertrag als aufgelöst gelten. Unter Punkt 9.) des Vertrages wurde vereinbart, dass sich die Erwerber verpflichten, auf der Kaufliegenschaft ein Doppelhaus (Haus 4) durch die S. GmbH & Co. KG errichten zu lassen und mit der S. GmbH & Co…

…den Bauträger zur Vertretung gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber Banken, Behörden, beim Bau beschäftigten Unternehmen, zum Ansuchen um Baubewilligung, zur Stellung von Förderungsansuchen und zu allen sonstigen für dieses Bauvorhaben erforderlichen Rechtshandlungen schriftlich bevollmächtigen. Für den gegenständlichen Erwerbsvorgang wurde dem Bw. mit vorläufigem Bescheid des Finanzamtes…

…den Bauträger zur Vertretung gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber Banken, Behörden, beim Bau beschäftigten Unternehmen, zum Ansuchen um Baubewilligung, zur Stellung von Förderungsansuchen und zu allen sonstigen für dieses Bauvorhaben erforderlichen Rechtshandlungen schriftlich bevollmächtigen. Für den gegenständlichen Erwerbsvorgang wurde der Bw. mit vorläufigem Bescheid des Finanzamtes…

…den Bauträger zur Vertretung gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber Banken, Behörden, beim Bau beschäftigten Unternehmen, zum Ansuchen um Baubewilligung, zur Stellung von Förderungsansuchen und zu allen sonstigen für dieses Bauvorhaben erforderlichen Rechtshandlungen schriftlich bevollmächtigen. Für den gegenständlichen Erwerbsvorgang wurde dem Bw. mit vorläufigem Bescheid des Finanzamtes…

…die zukünftige Bebauung des Grundstückes betreffenden Verträgen mit Dritten ist (einheitlicher) für die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung maßgeblicher Gegenstand des Erwerbsvorganges das Grundstück in bebautem Zustand. Zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung (Bemessungsgrundlage) gehören in diesen Fällen alle Leistungen des Erwerbers, die dieser an den Grundstücksveräußerer und an Dritte gewährt…

…er auf außergewöhnliche Sorglosigkeit und/oder mangelnde Fachkenntnisse zurückzuführen ist, berechtigt dies den Auftraggeber, ohne Nachfristsetzung den Rücktritt vom Vertrag mit sofortiger Wirksamkeit zu erklären, ohne dass der Auftragnehmer hieraus Ansprüche - aus welchem Titel auch immer - ableiten könnte. Das gleiche Recht steht dem Auftraggeber zu…

…damit im Zusammenhang stehende Verträge bzw. Vereinbarungen bekannt. Die Umstände, dass der Erwerb des Grundstückes und die Errichtung der Hausanlage als eine Einheit anzusehen waren, waren erst im Rahmen einer abgabenrechtlichen Prüfung des Vorganges feststellbar. Damit aber ist das Finanzamt mit Recht vom Vorliegen neuer…

…13. | Dezember 1999 | 14. | Bauunternehmen Sch. von Firma Fi. Projekt GmbH | 15. | Einreichplan | 16. | Da der Berufungswerber alle Verträge mit der Firma Fi. Projekt GmbH tätigte und auch alle Erlagscheine an diese Firma bezahlt hätte, nehme er an…

…Finanzamt von einem gemischten Vertrag spreche, so sei dem entgegen zu halten, dass für eine Umsatzsteuerpflicht die Grundstücksvermietung gegenüber der Hauptleistung voll in den Hintergrund treten müsse. Eine andere Hauptleistung sei jedoch nicht zu erkennen. Vergleiche man die gegenständliche Vermietung mit der Vermietung von Räumlichkeiten…

…alle Verträge mit Kunden, Lieferanten und Handelsvertretern ohne Einschränkungen. 5) Unterstützung durch die Lizenzgeberin: Die Lizenzgeberin erbringt für den Lizenznehmer die für die ordnungsgemäße Produktion, den Vertrieb und der Wartung nötigen Beratungsleistungen von Österreich aus unentgeltlich. 6) Aufrechterhaltung und Verteidigung der Vertragsschutzrechte: Angriffe Dritter gegen…

…Protokoll mit der Bank vorliege und zeige dies Verhandlungen mit Dritten. Der Werkvertrag sei auch in den vorangegangenen Zeiträumen stets eingehalten worden und sei auch in weiterer Folge die Vereinbarung mit der Bank entsprechend umgesetzt worden. Der Bw. verwies auf die gegenständlichen Verträge mit der…

…Jahres nach Beginn des Nutzungsverhältnissen, das Recht zur Kündigung. Die Kündigung des Vertrages muss mittels eingeschriebenen Briefs erfolgen. Unbeschadet des Kündigungsverzichtes des Nutzungsgebers ist dieser berechtigt den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen: a) Aus den Gründen des § 1118 ABGB. b) Wenn die Anlage durch behördliche…

…folgende Regelungen: "Handelsvertretervertrag zwischen der Bw., im folgenden Unternehmer genannt, und dem Handelsvertreter (Name) wird nachstehender Vertrag geschlossen: 1. Umfang der Vertretung Der Unternehmer betraut den Handelsvertreter mit der Alleinvertretung folgender Artikel: Gestaltungsarbeiten, Drucksorten, Lettershop für das Gebiet Europa. Die Alleinvertretung umfasst alle im vorgenannten…

…im Vertrag mit der Österreichischen Post AG vereinbarten Mieten erst durch die Hinzurechnung der Förderung wirtschaftlich sinnvoll und einem Fremdvergleich standhalten würden. Der monatliche Förderungsbeitrag sei somit als zusätzliches Leistungsentgelt iSd § 4 Abs. 2 Z.2 UStG 1994 anzusehen. Die Zahlung erfolge von einem Dritten…

…Jahres nach Beginn des Nutzungsverhältnissen, das Recht zur Kündigung. Die Kündigung des Vertrages muß mittels eingeschriebenen Brief erfolgen. Unbeschadet des Kündigungsverzichtes des Nutzungsgebers ist dieser berechtigt den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen: a) Aus den Gründen des § 1118 ABGB. b) Wenn die Anlage durch behördliche…