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UFSW RV/3336-W/02Änderung der Gewinnverteilungsabrede
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2003

…anlässlich der Einreichung der Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften für 1999, und damit noch vor Ablauf des Streitjahres, bekannt gegeben. Auch ist der gewählte Verteilungsschlüssel keineswegs unüblich, da das Gesetz (§ 121 Abs. 3 HGB) bei den Personengesellschaften grundsätzlich von einer gleichmäßigen Gewinnverteilung nach Köpfen ausgeht…

UFSG RV/0475-G/05Fiktive Anschaffungskosten eines Schottervorkommens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2006

…festgestellten Einkünfte abgeändert. Der Verteilungsschlüssel für die Zurechnung der Einkünfte an die Beteiligten bleibt unverändert. Die rechnerischen Auswirkungen der getroffenen Feststellungen sind der zahlenmäßigen Darstellung am Ende der Entscheidungsgründe der mit gleichem Datum ergangenen Berufungsentscheidung zu RV/0280-G/04 zu entnehmen, die insofern einen…

UFSG RV/0280-G/041. Keine Bescheidberichtigung nach § 293b BAO wegen Verstoßes gegen die EStR; 2.) Fiktive Anschaffungskosten eines Schottervorkommens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2006Teil 1/2

…2004 wird hinsichtlich der Höhe der festgestellten Einkünfte abgeändert. Der Verteilungsschlüssel für die Zurechnung der Einkünfte an die Beteiligten bleibt unverändert Die rechnerischen Auswirkungen der getroffenen Feststellungen sind der zahlenmäßigen Darstellung am Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen. Sie bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe…

UFSF RV/0098-F/08Gesonderte Beurteilung der Einkunftsquelleneigenschaft mehrerer in einem Liegenschaftsobjekt befindlicher Eigentumswohnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.12.2011Teil 2/2

…zutreffen. Bei den "sonstigen Werbungskosten" wurde die Differenzen zwischen den erklärten Werten und jenen in der Ertragsrechnung damit erklärt, dass erstere auf einem unrichtigen Verteilungsschlüssel basierten, nämlich auf dem Verhältnis der Anschaffungskosten dieses Mietobjektes zu den Gesamtanschaffungskosten sämtlicher vermieteter Einheiten. Zwischenzeitlich hat der Bw. auch…

UFSI RV/0005-I/08Beruht die Entnahmeverbindlichkeit (unbare Entnahme iSd § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG) auf einem den Gebührentatbestand gemäß § 33 TP 19 GebG auslösenden Kreditvertrag?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2009

…Kapital der zu übertragenden Personengesellschaft Beträge von insgesamt € 1.156.587,44 unbar entnommen. Diese unbaren Entnahmen, welche von sämtlichen Kommanditisten nach einem speziellen Verteilungsschlüssel übernommen wurden, werden nicht verzinst. Lt. Buchhaltung hat die unbare Entnahme bis 23.03.2006 in unveränderter Höhe bestanden…

UFSW RV/2656-W/06Ausstellung von Ansässigkeitsbescheinigungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2007

…nicht treuhändig im eigentlichen Sinn eingehoben, da im Zeitpunkt der Einhebung weder die Bezugsberechtigten noch die Höhe der Vergütung des einzelnen Bezugsberechtigten feststünden. Die Verteilung der Gebühren bzw. der Verteilungsschlüssel (der in diesen Fällen von einer tatsächlichen Aufführung, Ausstellung udgl. unabhängig sei) werde durch die…

UFSI RV/0459-I/04Zurechnung von Einkünften aus einer Vermittlungstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2005

…zu vermindern versuchen, dass die nahen Angehörigen mit Teilen ihres steuerpflichtigen Einkommens entweder gar keiner Steuerpflicht oder bloß einer niedrigeren Progression unterliegen. Die Überprüfung des Sachverhaltes habe ergeben, dass die Berechnung des Honorars durch den Ehegatten PP nicht nach einem vorher vereinbarten Verteilungsschlüssel, sondern lediglich…

UFSG RV/0170-G/04Betriebliche Veranlassung einer Darlehensgewährung (hier: durch eine praktische Ärztin an eine ein Physikotherapiezentrum betreibende OEG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2005

…50% des Gewinnes nach Zinsenrückerstattung werden dazu verwendet, die Leistungen der Gesellschafter und der Bw. nach einem gesondert zu vereinbarenden Verteilungsschlüssel abzugelten. Von den restlichen 50% des Gewinnes sind 6% je 500.000,00 S Darlehenssumme der Bw. abzugelten. Punkt III: Die OEG verpflichtet sich…

UFSW RV/3552-W/02Quellensteuerentlastung bei Lizenzgebühren; Geltendmachung durch wirtschaftlich Bezugsberechtigten, Nichtausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2003

…Zeitpunkt der Einhebung weder die Bezugsberechtigten noch die Höhe der Vergütung des einzelnen Bezugsberechtigten feststünden. Die Verteilung der Gebühren bzw. der Verteilungsschlüssel (der in diesen Fällen von einer tatsächlichen Aufführung, Ausstellung udgl. unabhängig sei) werde durch die Gremien der Bw oft erst im Folgejahr beschlossen…

UFSW RV/2200-W/10Verteilung der (negativen) Einkünfte auf die Mitunternehmer, Prüfung der Angemessenheit der Verteilung bei nahestehenden Personen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2013

…Einkünftefeststellung für 2006. In dieser Eingabe hat die Bw. folgenden Verteilungsschlüssel bekannt gegeben: | A | 25,40% | B | 25,80% | C | 18,80% | E | 30,00% Zur Frage, auf welche Personen die Einkünfte zu verteilen sind: 1. A …

UFSF RV/0506-F/10Steuerfreiheit des Zuschusses zur Gründung einer den Lebensunterhalt sichernden selbständigen Erwerbstätigkeit hat aliquote Aufwandskürzung zur Folge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2013

…der Zuschuss nicht durch solche Wirtschaftsgüter vermittelt worden sei. Nach nunmehriger Zuordnung ergebe sich ein Verteilungsschlüssel von 18.764 € (Anlagevermögen: 93,82 %) zu 1.236 € (Betriebsausgaben: 6,18 %). Der Bw brachte gegen die abweislichen Berufungsvorentscheidungen Vorlageanträge ein. In ihnen führte er - durch Unterstreichung…

UFSW FSRV/0011-W/11Einleitungsbeschwerde; Nicht erklärte Einnahmen, Doppelbestrafungsverbot, Gerichtsverfahren wegen Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.02.2012

…Kredit aufzunehmen. Die ausbezahlte Kreditsumme mussten sie an die Tätergruppe übergeben. Die zur Auszahlung gelangten Beträge wurden gemäß einem zuvor von den Hintermännern festgelegten Verteilungsschlüssel (im Urteil nicht näher angeführt) unmittelbar nach der Kreditauszahlung zur Aufteilung gebracht. Auch der Bf stand auf diesen Gehaltslisten, wobei…

UFSF RV/0098-F/08Gesonderte Beurteilung der Einkunftsquelleneigenschaft mehrerer in einem Liegenschaftsobjekt befindlicher Eigentumswohnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.12.2011Teil 1/2

…Einnahmen tatsächlich 4.045,04 € betragen und nicht, wie erklärt worden sei, 3.135,68 €. Überdies seien die "sonstigen Werbungskosten" (Mietverwaltung und Betriebskosten "Kofler") nach dem Verteilungsschlüssel, der sich aus der Relation der Anschaffungskosten der einzelnen Einheiten zu den Gesamtanschaffungskosten ergebe, aufgeteilt worden…

UFSI RV/0288-I/06Subprovisionen als Betriebsausgaben eines Versicherungsvertreters; Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011

…sei, dass der Provisionsempfänger bei der Anbahnung der Versicherungsabschlüsse beteiligt sei. Dass die Zahlung von Provisionen "rückwirkend und sporadisch" und nicht nach einem vorher vereinbarten Verteilungsschlüssel erfolge, hänge mit den erst in Zukunft absehbaren Folgegeschäften zusammen. Über die Berufung wurde erwogen: Es ist unbestritten, dass…

UFSF RV/0215-F/07Einkommensteuerrechtliche Zurechnung von Einkünften bei einer Scheingesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2008Teil 1/2

…wird. Dies unabhängig davon, welchen (natürlichen) Personen der "berichtigte Gewinn" im anzuwendenden Verteilungsschlüssel zufallen würde. Schließlich soll nicht unerwähnt bleiben, die Anwalts- und Verfahrenskosten hängen untrennbar mit der im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung an der OEG zusammen und scheiden deshalb begrifflich bereits als nachträgliche Betriebsausgaben aus…

UFSW RV/2354-W/02Ermittlungstätigkeit, verdeckte Ausschüttung, mündlicher Darlehensvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2008

…b.H.s kein Firmenwert entstünde, eine atypisch stille Gesellschaft zu begründen und wäre daher vom Vorliegen einer echten stillen Gesellschaft auszugehen, wobei als Verteilungsschlüssel für das Betriebsergebnis die vertraglichen Vereinbarungen und als Zurechnungszeitpunkt der Tag nach Bilanzerstellung heranzuziehen wären. Laut den Unterlagen des steuerlichen…

UFSW RV/4574-W/02Zulässigkeit eines Gewinnvorab zulasten eines Verlustes im Fall eines Kapitalkontenzusammenschlusses als Vorsorge gegen die endgültige Verschiebung stiller Reserven iSd § 24 Abs 2 UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2007

…zu folgen. so zum Beispiel VwGH 86/14/0093 vom 20. Jänner 1987:"Ein Gewinn auf Gesellschafter ist grundsätzlich nach dem Gesellschaftsvertrag zu verteilen." Weichen die tatsächlich an die Gesellschafter zugeteilten Gewinne vom gesellschaftsvertraglichen Verteilungsschlüssel ab, so ist die tatsächliche Gewinnaufteilung maßgeblich. Oder VwGH 90…

UFSW RV/0858-W/03Bürgschaft oder Garantie?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2006

…000,--, zwischen € 5,000.000,-- und € 7,000.000,-- und über 7,000.000,-- liegt. Bei jedem dieser Bereiche gibt es unterschiedliche Verteilungsschlüssel. Dass im Falle einer Verwertung des Geschäftsanteils V durch die R.P., für welche die Substanzgarantie besteht, sämtliche Rechte aus…

UFSW RV/0354-W/061. Bei luxuriösen PKW ist Angemessenheitsprüfung durchzuführen und Luxustangente auszuscheiden. 2. Nur Aufwendnungen für tatsächlich erbrachte Leistungen können als Betreibsausgaben abgesetzt werden. 3. Firmenwert ist als abnutzbares Wirtschaftsgut auf 5 Jahre abzuschreiben. 4. Rückstellungen für Prozesskosten und für Kapital können nicht im Wege einer Bilanzberichtigung geltend gemacht werden, wenn der Gewinn gem. § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2006Teil 1/3

…Daneben fielen noch Personalkosten und PKW-Kosten an. Es sei zu prüfen, ob der KG neben den anteiligen Kosten gleiche Kosten zusätzlich angelastet worden seien. Zum Verteilungsschlüssel sei auszuführen, dass Dr. M im Werkvertrag für die T GesmbH tätig sei und im Jahr 1993 für…

UFSW RV/0354-W/061. Bei luxuriösen PKW ist Angemessenheitsprüfung durchzuführen und Luxustangente auszuscheiden. 2. Nur Aufwendnungen für tatsächlich erbrachte Leistungen können als Betreibsausgaben abgesetzt werden. 3. Firmenwert ist als abnutzbares Wirtschaftsgut auf 5 Jahre abzuschreiben. 4. Rückstellungen für Prozesskosten und für Kapital können nicht im Wege einer Bilanzberichtigung geltend gemacht werden, wenn der Gewinn gem. § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2006Teil 2/3

…Rechnung gestellte Kosten wurden als Aufwand geltend gemacht: | Aufwand Fremdbearbeitung | 2.186.996,00 | Miete Räumlichkeiten | 235.200,00 | gesamt | 2.422.196,00 Es wurden die gleichen Kosten nicht doppelt als Aufwand angesetzt. Verteilungsschlüssel: Laut Auskunft von Dr…