…die Bw. das Berufungsbegehren ab und erhöhte die Mindestkörperschaftsteuer auf 1.750,00 Euro. Das Finanzamt begründete die Abweisung damit, dass die Mindestkörperschaftsteuerpflicht erst mit vollständigen Abwicklung des Konkurses durch den Masseverwalter, dass sei nach der Verteilung des Massevermögens ende. In den Fällen des § 39…

…Diese Verteilung orientiert sich im Wesentlichen an der Konkursordnung, indem primär die Massekosten zu berichtigen sind, wobei durch Verweis auf die §§ 46 und 47 KO klargestellt wird, welche Forderungen als solche anzusehen sind und - sofern die Aktiva des Nachlasses für eine vollständige Befriedigung der Masseforderungen…

…bis zum Abschluss eines Vergleiches mit einer Bank und der Verteilung der Masse im Jahr 1997 das Konkursverfahren faktisch geruht hat. Laut Verteilungsverzeichnis vom 9. Juni 1997 wurde nach Abschluss des Prozesses im Jahr 1997 eine Masse von 4,831.470,00 S an die…

…auf Antrag des Masseverwalters gerichtlich zu veräußern. Auf solche Veräußerungen sind gemäß Abs. 2 die Vorschriften der Exekutionsordnung (mit Abweichungen) sinngemäß anzuwenden. Gemäß Abs. 3 ist die Veräußerung und die Verteilung des Erlöses unter die Absonderungsgläubiger durch das Exekutionsgericht vorzunehmen. Aus den Nutzungen sowie aus…

…gehörigen Sache sind gemäß § 49 Abs. 1 KO vor den Absonderungsgläubigern die Kosten der besonderen Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Sondermasse zu berichtigen. Soweit der Masseverwalter ausführt, dass ab Konkurseröffnung ein Zinsenstopp eintrete und die Forderungen nicht mehr bedient werden dürfen, somit kein Säumniszuschlag hätte…

…Die iZm den strittigen Vorsteuern stehenden Kosten des Masseverwalters bezögen sich auf dessen Leistungen bis zum Abschluss des Kaufvertrages. Die Kosten des Kaufvertrages seien als Sondermassekosten im Zuge der Verteilung des Erlöses des Fabriksgrundstückes berücksichtigt worden und nicht in den hier streitgegenständlichen Kosten enthalten. Diese…

…wobei sie die Einsätze in eine Kasse, den Pot einzahlen ("setzen"). Poker unterscheidet sich von anderen Kartenspielen durch das Vorliegen zweier Phasen: 1. Phase: Verteilung der Karten an die Spieler 2. Phase: Die Spieler schließen Wetten darüber ab, wer von ihnen die höchstwertigste Kartenkombination hat…

…im Rahmen der Bestimmung des § 128 KO quotenmäßig im Wege der Verteilung der Masse durch den Masseverwalter möglich. Das heißt, dass eine sofortige Einhebung durch die Finanzverwaltung derzeit gar nicht zulässig ist und dadurch de facto durch das laufende Insolvenzverfahren auch eine Hemmung der Einbringung…

…im Rahmen der Bestimmung des § 128 KO quotenmäßig im Wege der Verteilung der Masse durch den Masseverwalter möglich. Das heißt, dass eine sofortige Einhebung durch die Finanzverwaltung derzeit gar nicht zulässig ist und dadurch de facto durch das laufende Insolvenzverfahren auch eine Hemmung der Einbringung…

…August 1998 in Höhe von S 501.800,00 fest. Nach erfolgter Meldung der Masseverwalterin (MV), der F GmbH, der per 31. März 1998 in Höhe von S 3,982.228,50 aushaftenden Lieferverbindlichkeiten nahm das Finanzamt nach Wiederaufnahme des Verfahrens eine Vorsteuerberichtigung in Höhe…

…aufgelöst, der Berufungswerber (Bw.) als Geschäftsführer abberufen und ein Liquidator bestellt. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 20. November 2006 wurde der über das Vermögen der B-GmbH am 3. Oktober 2005 eröffnete Konkurs nach Verteilung lediglich an die Massegläubiger aufgehoben. Mit Schreiben vom 29…

…mwN) und erst die Verteilung des Massevermögens führe zur Beendigung des Betriebes bzw der Gesellschaft (VwGH 21.2.1996, 94/14/0160). Dies sei auch der Zeitpunkt, der für die steuerliche Berücksichtigung des nicht aufgefüllten negativen Kapitalkontos maßgeblich sei. Der Zeitpunkt der Konkurseröffnung könne nicht…

…Bericht des Masseverwalters vom 20. März 2002 und zwei Rechnungskopien vom 23. Jänner 2002 in Höhe von S 72.000,00 netto und S 77.280,00 netto vorgelegt worden. Auf Basis dieser Angaben hätte die BP die streitgegenständlichen Umsätze auf Basis der Umsätze lt…

…hat das Landesgericht Eisenstadt über das Vermögen der X-CoKG das Konkursverfahren eröffnet. Die Einhebung der verfahrensgegenständlichen Abgaben ist daher nur qotenmäßig im Wege der Verteilung der Masse durch die Masseverwalterin möglich (Exekutionssperre). Eine sofortige Einhebung der Abgaben ist somit derzeit nicht zulässig und durch…

…im Wege der Verteilung der Masse durch den Masseverwalter möglich (Exekutionssperre) Für das gegenständliche Rechtsmittelverfahren ist daraus abzuleiten, dass eine sofortige Einhebung durch die Abgabenbehörde derzeit nicht zulässig ist und durch das laufende Insolvenzverfahren ohnehin bereits eine Hemmung der Einbringung vorliegt. Laut der Rechtsprechung des…

…der über das Vermögen der N-GmbH am Datum-22005 eröffnete Konkurs nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben. Mit Bescheid vom 12. November 2012 wurde die Berufungswerberin (Bw.) gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm § 80 BAO als Geschäftsführerin der genannten GmbH für Abgaben in der…

…Im Zuge der Unternehmensschließung wären sämtliche Dienstverhältnisse beendet, die Gewerbeberechtigungen zurückgelegt und das Mietverhältnis hinsichtlich des Gastlokals einvernehmlich beendet worden. Mit Beschluss vom 8.4.2010 wurde das Konkursverfahren nach Verteilung der Konkursquote von 5 % aufgehoben. In einem Ergänzungsersuchen vom 8.6.2010 wies das…

…mit dem Geschäftszweck, als gewöhnlich anzusehen sind". Univ.-Prof. Dr. Hackl verweist darauf, dass - abgesehen davon, dass die Normalverteilung von Tageslosungen eher die Ausnahme sein werde - die Verteilung der Tageslosungen von den Umsatz bestimmenden Faktoren wie Wochenzyklus, Saisonalitäten, Kalendereffekte, das Wetter, die konjunkturelle Lage, Werbemaßnahmen…

…unbeträchtlicher Höhe anlässlich der Verteilung der Massemittel erwirken würde. Die Nichtigkeit des Geschäftes ergäbe sich schon daraus, dass der Masse, auch zugunsten der Abgabenbehörde, erhebliche Mittel rückgeflossen sind. Vermerkt wurde auch, dass hinsichtlich der Vermögensbevorteilung der Abgabenbehörde festgehalten wird, dass der Erwerber der Fahrnisse die…

…der Primärschuldnerin geleisteter Zahlungen gemäß §§ 30, 31 KO insgesamt 600.000,00 € an den Masseverwalter zurückzahlen. Dadurch lebten alte (aber ohnehin nicht haftungsgegenständliche) Abgabenforderungen wieder auf. Laut Zwischenverteilungsentwurf vom 28.11.2007 sollte eine Quote von 2 % an die Konkursgläubiger ausgeschüttet werden. Eine Verteilung…