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UFSG RV/0941-G/07Ende der Mindestkörperschaftsteuerpflicht im Konkurs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2008

…die Bw. das Berufungsbegehren ab und erhöhte die Mindestkörperschaftsteuer auf 1.750,00 Euro. Das Finanzamt begründete die Abweisung damit, dass die Mindestkörperschaftsteuerpflicht erst mit vollständigen Abwicklung des Konkurses durch den Masseverwalter, dass sei nach der Verteilung des Massevermögens ende. In den Fällen des § 39…

UFSF RV/0138-F/09Geltung der insolvenzrechtlichen Aufrechnungsbeschränkungen der §§ 19 und 20 KO im Verfahren zur kridamäßigen Verteilung des Nachlassvermögens gemäß § 154 AußStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2009

…Diese Verteilung orientiert sich im Wesentlichen an der Konkursordnung, indem primär die Massekosten zu berichtigen sind, wobei durch Verweis auf die §§ 46 und 47 KO klargestellt wird, welche Forderungen als solche anzusehen sind und - sofern die Aktiva des Nachlasses für eine vollständige Befriedigung der Masseforderungen…

UFSL RV/0011-L/04Berücksichtigung der Nichtauffüllung des negativen Kapitalkontos bei Konkurs einer GmbH & Co KG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.04.2007

…bis zum Abschluss eines Vergleiches mit einer Bank und der Verteilung der Masse im Jahr 1997 das Konkursverfahren faktisch geruht hat. Laut Verteilungsverzeichnis vom 9. Juni 1997 wurde nach Abschluss des Prozesses im Jahr 1997 eine Masse von 4,831.470,00 S an die…

UFSW RV/0899-W/04Entrichtung von Masseforderungen, Meistbotsverteilungsbeschluss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2004

…auf Antrag des Masseverwalters gerichtlich zu veräußern. Auf solche Veräußerungen sind gemäß Abs. 2 die Vorschriften der Exekutionsordnung (mit Abweichungen) sinngemäß anzuwenden. Gemäß Abs. 3 ist die Veräußerung und die Verteilung des Erlöses unter die Absonderungsgläubiger durch das Exekutionsgericht vorzunehmen. Aus den Nutzungen sowie aus…

UFSW RV/0103-W/05Säumniszuschlag bei Masseforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2006

…gehörigen Sache sind gemäß § 49 Abs. 1 KO vor den Absonderungsgläubigern die Kosten der besonderen Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Sondermasse zu berichtigen. Soweit der Masseverwalter ausführt, dass ab Konkurseröffnung ein Zinsenstopp eintrete und die Forderungen nicht mehr bedient werden dürfen, somit kein Säumniszuschlag hätte…

UFSW RV/0049-W/04Zu Unrecht vom Masseverwalter im Zuge des Konkursverfahrens geltend gemachte Vorsteuer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2004

…Die iZm den strittigen Vorsteuern stehenden Kosten des Masseverwalters bezögen sich auf dessen Leistungen bis zum Abschluss des Kaufvertrages. Die Kosten des Kaufvertrages seien als Sondermassekosten im Zuge der Verteilung des Erlöses des Fabriksgrundstückes berücksichtigt worden und nicht in den hier streitgegenständlichen Kosten enthalten. Diese…

UFSW RV/1338-W/05Die Kartenspiele Concord Aces (Black Jack Variante) und Lucky 9 (Baccara Variante) unterliegen wie das Kartenpokerspiel infolge ihrer Glücksspieleigenschaften der Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007Teil 1/4

…wobei sie die Einsätze in eine Kasse, den Pot einzahlen ("setzen"). Poker unterscheidet sich von anderen Kartenspielen durch das Vorliegen zweier Phasen: 1. Phase: Verteilung der Karten an die Spieler 2. Phase: Die Spieler schließen Wetten darüber ab, wer von ihnen die höchstwertigste Kartenkombination hat…

UFSG RV/0341-G/04Antrag auf Aussetzung der Einhebung während eines laufenden Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2005

…im Rahmen der Bestimmung des § 128 KO quotenmäßig im Wege der Verteilung der Masse durch den Masseverwalter möglich. Das heißt, dass eine sofortige Einhebung durch die Finanzverwaltung derzeit gar nicht zulässig ist und dadurch de facto durch das laufende Insolvenzverfahren auch eine Hemmung der Einbringung…

UFSG RV/0339-G/04Antrag auf Aussetzung der Einhebung während eines laufenden Schuldenregulierungsverfahrens;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2005

…im Rahmen der Bestimmung des § 128 KO quotenmäßig im Wege der Verteilung der Masse durch den Masseverwalter möglich. Das heißt, dass eine sofortige Einhebung durch die Finanzverwaltung derzeit gar nicht zulässig ist und dadurch de facto durch das laufende Insolvenzverfahren auch eine Hemmung der Einbringung…

UFSW RV/0977-W/03Pflichtverletzung bei Abfuhrabgaben, keine Haftung bei fehlender Kausalität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2004

…August 1998 in Höhe von S 501.800,00 fest. Nach erfolgter Meldung der Masseverwalterin (MV), der F GmbH, der per 31. März 1998 in Höhe von S 3,982.228,50 aushaftenden Lieferverbindlichkeiten nahm das Finanzamt nach Wiederaufnahme des Verfahrens eine Vorsteuerberichtigung in Höhe…

UFSW RV/3424-W/09Geschäftsführerhaftung bei aufrechter Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2010

…aufgelöst, der Berufungswerber (Bw.) als Geschäftsführer abberufen und ein Liquidator bestellt. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 20. November 2006 wurde der über das Vermögen der B-GmbH am 3. Oktober 2005 eröffnete Konkurs nach Verteilung lediglich an die Massegläubiger aufgehoben. Mit Schreiben vom 29…

BFG RV/7103962/2020Aussetzung der Einhebung setzt eine Beschwerde gegen einen Bescheid der zu einer Abgabennachforderung führte voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.01.2021

…quotenmäßig im Wege der Verteilung der Masse durch den Masseverwalter möglich. Ein Zahlungsaufschub gemäß § 212a BAO stellt einen Einhebungsschritt dar, dieser kann nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht mehr vorgenommen werden, da den insolvenzrechtlichen Bestimmungen - die eine gleichmäßige Befriedigung der Insolvenzgläubiger im Rahmen der durch das…

UFSL RV/1129-L/11Hälftesteuersatz für Veräußerungsgewinn aus der Nichtauffüllung negativer Kapitalkonten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2011

…mwN) und erst die Verteilung des Massevermögens führe zur Beendigung des Betriebes bzw der Gesellschaft (VwGH 21.2.1996, 94/14/0160). Dies sei auch der Zeitpunkt, der für die steuerliche Berücksichtigung des nicht aufgefüllten negativen Kapitalkontos maßgeblich sei. Der Zeitpunkt der Konkurseröffnung könne nicht…

UFSW RV/4441-W/02Schätzung der Umsätze auf Basis von Kontrollmitteilungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2005

…Bericht des Masseverwalters vom 20. März 2002 und zwei Rechnungskopien vom 23. Jänner 2002 in Höhe von S 72.000,00 netto und S 77.280,00 netto vorgelegt worden. Auf Basis dieser Angaben hätte die BP die streitgegenständlichen Umsätze auf Basis der Umsätze lt…

BFG RV/2100303/2016Haftung der Obfrau des Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017

…2011 und 09/2011 erfolgte. Sowohl der Bescheid als auch der Bericht der Außenprüfung ergingen an den Masseverwalter. Der Haftungsbescheid gemäß § 82 EStG 1988 erwuchs in Rechtskraft. Nach Aufhebung des Konkurses und Verteilung der Konkursquote sowie der Auflösung des Vereines waren die verbliebenen offenen Forderungen…

BFG RV/3100541/2011Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen bei einer Agendenverteilung zwischen zwei GmbH-Geschäftsführern, späterer Erkrankung (und Tod) des für die Abgabenentrichtung zuständigen Geschäftsführers, Rücktritt des anderen Geschäftsführers und nachfolgender Übernahme des Liquidatorenamtes bis zur Insolvenz der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2016

…bestellt wurde. Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom .....2009 (...S...) wurde über das Vermögen der GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Nach Verteilung des Massevermögens wurde der Konkurs am .....2010 gemäß § 139 KO aufgehoben. Auf die Konkursgläubiger entfiel eine Quote von 19,856884 Prozent. Nachdem der Bf…

BFG RV/3100339/2015Geltendmachung der Arbeitgeberhaftung für Lohnsteuer und Festsetzung von DB und DZ nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2015

…Verteilung der Masse rechtskräftig abgeschlossen. „Die Maßnahme, nach Abschluss des Insolvenzverfahrens uneinbringliche Forderungen durch persönliche Inanspruchnahme von unbescholtenen Bürgern der Staatskasse doch noch zuzuführen“, sei „ein untauglicher Versuch und gesetzeswidrig“. Es werde die Rücknahme des Steuerbescheides beantragt. Das Finanzamt verfasste am Tag des Einlangens der…

UFSZ1W ZRV/0051-Z1W/10Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK und Konkursverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.04.2013

…hat das Landesgericht Eisenstadt über das Vermögen der X-CoKG das Konkursverfahren eröffnet. Die Einhebung der verfahrensgegenständlichen Abgaben ist daher nur qotenmäßig im Wege der Verteilung der Masse durch die Masseverwalterin möglich (Exekutionssperre). Eine sofortige Einhebung der Abgaben ist somit derzeit nicht zulässig und durch…

UFSZ1W ZRV/0422-Z1W/10Aussetzung der Vollziehung, Konkurs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.03.2013

…im Wege der Verteilung der Masse durch den Masseverwalter möglich (Exekutionssperre) Für das gegenständliche Rechtsmittelverfahren ist daraus abzuleiten, dass eine sofortige Einhebung durch die Abgabenbehörde derzeit nicht zulässig ist und durch das laufende Insolvenzverfahren ohnehin bereits eine Hemmung der Einbringung vorliegt. Laut der Rechtsprechung des…

BFG RV/1100072/20141) Vorlage einer Beschwerde an das BFG ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung, 2) Qualifikation als Gaststätte im Sinne der Gaststättenpauschalierungsverordnung 1999, BGBl. II Nr. 227/1999, 3) Taxierlöskalkulation im Zuge einer BP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2016

…als Masseverwalter im Insolvenzverfahren AB, über die Beschwerden vom 07.08.2013 betreffend die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 16.07.2013, hinsichtlich 1. Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer 2010 sowie hinsichtlich 2. Einkommensteuer 2011 und 2012 I. den Beschluss gefasst: 1. Hinsichtlich der Beschwerde…