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UFSI RV/0640-I/02Versteuerung nach vereinbarten Entgelten, Entstehen der Steuerschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2003

…nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Umsatzsteuerbescheid 2001 (betreffend das abweichende Wirtschaftsjahr 1.4.2000 bis 31.3.2001 ) wich das Finanzamt Reutte von der eingereichten Erklärung insoweit ab, als es die mit dem Normalsteuersatz zu versteuernden Entgelte…

UFSL RV/1341-L/02Versteuerung der stillen Reserven einer Betriebsliegenschaft bei Betriebsveräußerung, Verschieben der Umsatzsteuerschuld durch Ausstellen einer Rechnung, Erfüllen der Rechnungsmerkmale, Vorliegen nachträglicher Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2005

…letzten Voranmeldungszeitraum entsprechend § 17 Abs. 7 UStG 1994 zu erfassen wären. Diese Norm sei aber eine Spezialbestimmung bei der Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten. Der Berufungswerber habe seine Umsätze jedoch immer nach vereinbarten Entgelten besteuert, weswegen § 17 UStG 1994 nicht anzuwenden sei. Er berufe sich auf…

UFSG RV/0151-G/04Entgeltsbegriff - Forderungsverzicht des Leistungsempfängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2006

…Verkürzung des Zahlungsweges beurteilt, der dem Grunde nach einer monatlichen Zahlung und Gegenzahlung entspreche. Werde die Miete nach vereinbarten Entgelten versteuert, so entstehe die Steuerschuld gemäß § 19 Abs. 2 Z 1 lit. a UStG 1994. Erfolge die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten, so sei davon auszugehen…

UFSW RV/2538-W/10Option zur Steuerpflicht gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2013

…Aufgrund der Bestimmungen des § 17 Abs. 2 UStG 1994 wäre die Hausgemeinschaft zur Versteuerung nach vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung) verpflichtet gewesen (Jahresumsätze 2006 und 2007 jeweils über € 110.000). Die Veräußerung der bisher vermieteten Liegenschaft stelle ein Hilfsgeschäft zur Vermietung dar. Aufgrund der Verpflichtung zur…

UFSF RV/0131-F/09Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2009

…keine erhebliche Härte zu erblicken, sei unrichtig. Da bei der Abfuhr der Umsatzsteuern nach vereinbarten Entgelten diese, wie im konkreten Fall, zumindest teilweise noch nicht vereinnahmt worden seien, könne die sofortige Entrichtung des Abgabenrückstandes sehr wohl eine erhebliche Härte darstellen. Auch die sofortige Entrichtung der…

UFSL FSRV/0090-L/02Unterbliebene monatliche Kostenverrechnung und Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen eines Schuhhändlers zur Erzwingung von rechtswidrigen Abgabenkrediten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.11.2003

…1 lit. a UStG 1972 bzw. 1994 entsteht bei einer Versteuerung nach vereinbarten Entgelten (wie im gegenständlichen Fall bei den Leistungsbeziehungen zwischen B und der Firma SZV GmbH) die Umsatzsteuerschuld für Lieferungen mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Lieferungen ausgeführt worden sind (Sollbesteuerung); dieser…

UFSW RV/0682-W/06Sollbesteuerung in der Umsatzsteuer und Zufluss-Abfluss-Prinzip in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2008

…Prinzip der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ist die Berücksichtigung der Einnahmen und Ausgaben nach dem Zeitpunkt des Zuflusses und des Abflusses. Umsatzsteuerlich konnte der Bw. bei der Versteuerung seiner Leistungen zwischen Versteuerung nach vereinbarten Entgelten (Sollsystem) oder Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Ist-System) wählen. Der Bw…

UFSF RV/0013-F/05Rechtmäßigkeit eines Säumniszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2005

…1994 entsteht die Umsatzsteuerschuld für Lieferungen und sonstige Leistungen bei Versteuerung nach vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung) mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind; dieser Zeitpunkt verschiebt sich um einen Kalendermonat, wenn die Rechnungsausstellung erst nach Ablauf des Kalendermonates erfolgt…

UFSL RV/2218-L/02Säumniszuschlag von einer vermeintlich unrichtigen Umsatzsteuernachhforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2004

…I 1994/663, in Kraft getreten am 1. Jänner 1995) entsteht die Umsatzsteuerschuld für Lieferungen und sonstige Leistungen bei Versteuerung nach vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung), zu der die Berufungswerberin im maßgeblichen Zeitraum 1992 bis 1996 auf Grund der Höhe der jährlich erzielten Umsätze verpflichtet war, gemäß …

UFSL RV/1437-L/10Säumniszuschlag bei grobem Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2012

…gemäß § 17 Abs. 7 UStG iVm § 4 Abs. 7 UStG als Geschäftsveräußerung zwingend nach vereinbarten Entgelten zu versteuern. Eine Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten ist in solchen Fällen ausgeschlossen, die Besteuerung erfolgt immer nach dem Soll-Prinzip (z.B. Pernt in Berger u.a., UStG-ON, …

UFSK RV/0540-K/08steuerfreie Umsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2013

…Daher ging das Finanzamt von einer Pflicht der Versteuerung der Umsätze nach vereinbarten Entgelten aus (§ 17 Abs 3 UStG 1994). Daher setzte das Finanzamt als Bemessungsgrundlage die vereinbarten Entgelte aus dem Verkauf der Immobilien (3,839.000 S) zuzüglich der von ihm angenommenen weiter verrechneten…

UFSW RV/3838-W/08Verrechnungen zwischen Gesellschaft und alleinigem Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011

…2000 Stunden aufgewendet worden, was bei einem Stundensatz von 110 € Anschaffungskosten von 220.000 € ergebe. Bei freiberuflichen Steuerberatern sei die Versteuerung der Umsätze nach vereinnahmten Entgelten anzuwenden. Bei der E. GmbH. sei die Vorsteuer nach vereinbarten Entgelten abgezogen worden. Den Feststellungen der Umsatzsteuersonderprüfung…

UFSW RV/3841-W/08Verrechnungen zwischen Gesellschaft und ihrem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011

…mindestens 2000 Stunden aufgewendet worden, was bei einem Stundensatz von 110 € Anschaffungskosten von 220.000 € ergebe. Bei freiberuflichen Steuerberatern sei die Versteuerung der Umsätze nach vereinnahmten Entgelten anzuwenden. Bei der Bw. sei die Vorsteuer nach vereinbarten Entgelten abgezogen worden. Den Feststellungen der Umsatzsteuersonderprüfung…

UFSW FSRV/0139-W/06Nichtabgabe einer UVA, Fehlen der subjektiven Tatseite, Gf der GesmbH glaubt nach vereinbarten Entgelten abrechnen zu können
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.02.2008

…beim Rechnungsempfänger befunden worden sei. Zur subjektiven Tatseite werde eingewendet, dass der Bf. davon ausgegangen sei, dass die Gesellschaft nach vereinnahmten Entgelten abrechne, wobei der Rechnungsbetrag in Teilbeträgen bezahlt worden und die erste Teilzahlung am 15. März 2005 über € 12.000,00 eingegangen sei…

UFSI RV/0080-I/13Mangelnde Konkretisierung des fehlenden groben Verschuldens an der Säumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2013

…§ 4 Abs. 7 UStG darstellte und als solche zwingend nach vereinbarten Entgelten zu versteuern war (§ 17 Abs. 7 UStG). Dies bedeutet, dass für die Versteuerung dieses Umsatzes die Vereinbarung und nicht die Vereinnahmung des Entgeltes maßgebend war. Nach dem im § 19 Abs. 2 Z 1…

UFSG RV/0303-G/11Verzicht des Leistungsempfängers auf Forderung gegen den leistenden Unternehmer (Aufrechnung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.11.2013

…mit Beginn des Kalenderjahres, für das die Buchführungspflicht eingetreten ist, nach vereinbarten Entgelten zu berechnen. Demnach kommt die Istbesteuerung nicht mehr zur Anwendung, wenn für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb oder einen Gewerbebetrieb (im gegenständlichen Fall gewerbliche Vermietung) die Buchführungspflicht eingetreten ist (vgl. Kolacny-Caganek…

UFSW RV/2721-W/081) Ertragsteuerliche Qualifikation eines Zuschusses 2) Umsatzsteuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.10.2008

…evidentermaßen am 30. 4. 1992 erfolgt und korrespondierend damit - für den Fall der Sollbesteuerung (an dieser Stelle sei angemerkt, dass der Bw. aktenkundig nach vereinbarten Entgelten versteuert) die Steuerschuld nach § 19 Abs. 2 Z 1 UStG 1972, erst im Jahr 1992 entstanden ist, erfolgte die…

UFSL FSRV/0039-L/03Vorliegen einer gewerbsmäßig begangenen Abgabenhinterziehung, wenn die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit der Abgabenbehörde zwar gemeldet wird, in der Folge aber Voranmeldungen weit verspätet eingereicht und wegen beengter wirtschaftlicher Verhältnisse keine Zahlungen geleistet werden und die gemeldeten Beträge auch nicht einbringlich sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)15.01.2004

…nennt, so ist dem entgegenzuhalten, dass er auf Grund der Versteuerung nach vereinnahmten (und nicht vereinbarten) Entgelten ohnedies nur die Umsatzsteuer abzuführen gehabt hätte, die er auch bereits vereinnahmt hatte. Sein diesbezügliches Vorbringen ist daher als reine Schutzbehauptung zu werten. Hinsichtlich des beizubehaltenden Tatvorwurfes nach …

UFSG RV/0316-G/04Bemessungsgrundlage bei Istbesteuerung gemäß § 17 UStG 1972 und mangelnde Vorsteuerabzugsberechtigung bei Steuerschuld kraft Rechnungslegung (§ 11 Abs. 14 UStG 1972)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.10.2004

…der in Höhe von S 5,000.000,00 als vereinbartes Entgelt (Sollbesteuerung) im Jahr 1987 der Umsatzsteuer zu unterwerfen sei. Auch diesbezüglich erweist sich die Versteuerung des Entgeltes im Streitjahr 1987 im Rahmen der zwingenden Istbesteuerung mangels tatsächlicher Vereinnahmung als rechtswidrig. Zu den weiteren…

UFSS RV/0066-S/10Umsatzbesteuerung der Eigennutzung eines Ferienhauses im Jahr 2007 mit Anwendungsvorrang Gemeinschaftsrecht: Normalsteuersatz und 100% Vorsteuerabzug bei Eigennutzungsanteil von 18,75%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2011

…des Ferienhauses vom Plan getragen war, es weit überwiegend zu vermieten und dass dabei die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten zu erfolgen hat. Klärungsbedürftig war aufgrund des Berufungsbegehrens vorerst nur die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Privatnutzung der Ferienwohnung durch die Eigentümer, die von diesen bis zur Außenprüfung…