…vertreten durch Karin Kahler als Amtsbeauftragte, zu Recht erkannt: Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 12. Februar 2003 wird als unbegründet abgewiesen. Soweit sich die Beschwerde gegen die Verständigung über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens richtet, wird sie als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 12…

…1 lit. a FinStrG - wie im vorliegenden Fall - keine rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende Wirkung zukommt und eine entsprechende Verständigung der Finanzstrafbehörde von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens mangels normativer Wirkung daher auch nicht mit Rechtschutzeinrichtungen, wie sie in Rechtsmitteln vorgesehen sind, bekämpft werden kann. Da der Beschwerde…

…bei gleichbleibender betragsmäßiger Anlastung auf die Monate Jänner, Februar und Oktober bis Dezember 2002 eingeschränkt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 2) Die Beschwerde gegen die Verständigung über die Einleitung wird als unzulässig zurückgewiesen. 3) Die Anträge auf Entscheidung durch den Berufungssenat…

…1 lit. a FinStrG keine rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende Wirkung zukommt und eine entsprechende Verständigung der Finanzstrafbehörde von der Einleitung eines derartigen Finanzstrafverfahrens mangels normativer Wirkung daher auch nicht mit Rechtschutzeinrichtungen, wie sie in Rechtsmitteln vorgesehen sind, bekämpft werden kann. Da der Beschwerde kein Bescheid gegenübersteht…

…zuständige Krankenversicherungsträger den anderen, zur Rückzahlung gemäß § 18 verpflichteten Elternteil von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an einen alleinstehenden Elternteil sowie von der Einstellung oder Rückforderung dieses Zuschusses zu verständigen habe. Weiters ist noch zu beachten die Norm des § 18 Abs. 1 Z 1…

…dass der zuständige Krankenversicherungsträger den anderen, zur Rückzahlung gemäß § 18 verpflichteten Elternteil von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an einen alleinstehenden Elternteil sowie von der Einstellung oder Rückforderung dieses Zuschusses zu verständigen habe. Gemäß § 18 Abs. 3 KBGG ist die Rückzahlung eine Abgabe im…

…betreffend 1. Zurückweisung einer Berufung gegen die Verständigung (Verf 46a) und 2. Zurückweisung einer Berufung gegen den Vorlagebericht (Verf 46) entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Rechtsmittelverfahren betreffend Gebühren und Erhöhung zur gleichen Steuernummer erging am 23…

…gemäß § 18 verpflichteten Elternteil zu verständigen. Laut dem vom Bw nicht bestrittenen Akteninhalt wurde für das am 0.0.2002 geborene Kind des Bw an die Kindesmutter bis zum Dezember 2003 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 3.139,08 ausbezahlt. Weiters ist…

…W. ausgewiesen (siehe auch ad 1.a). a) Wie bereits in der Verständigung wurde der Bescheidadressat auch im Vorlagebericht unvollständig bezeichnet (nähere Ausführungen siehe ad 1.a dieses Mängelbehebungsantrages). b) In ein- und demselben Strafverfahren finden diskrepante Strafnummern Verwendung: i. Variante-1" im Zurückweisungsbescheid vom…

…am Handgelenk getragen und gehofft, so unbemerkt durch die Einreisekontrolle zu kommen. Dass der Schweizer Zoll den Österreichischen Zoll verständigen werde, damit hatte er aber offensichtlich nicht gerechnet. Zur Strafbemessung ist auszuführen: Die Grundlage für die Ausmessung der Geldstrafe bildet gemäß § 23 FinStrG die Schuld…

…alleinstehenden Elternteil gemäß § 11 Abs. 2 leg.cit. sowie von der Einstellung oder Rückforderung (§ 31) zu verständigen hat. Wie aus dem Akt des Finanzamtes hervorgeht (siehe die obige Sachverhaltsdarstellung) wurde der Bw. entgegen seiner Behauptung sehr wohl vom auszahlenden Krankenversicherungsträger, nämlich der N.Ö. GKK…

…2.180,19 bewirkt und hiermit ein Finanzvergehen nach § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes begangen zu haben. Diese Verständigung von der Einleitung des Finanzstrafverfahrens wurde mit dem als Beschwerde bezeichneten Schriftsatz vom 19. Dezember 2002 bekämpft. Das Finanzamt für den für den 3. und 11…

…1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 12. Dezember 2002 gegen 1. den Bescheid betreffend Einleitung eines Strafverfahrens 2. die Verständigung von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens des Finanzamtes St. Pölten vom 11. November 2002, Strafnummer XXX, zu Recht erkannt: ad 1) Die…

…gemäß § 18 KBGG verpflichteten Elternteil von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an einen alleinstehenden Elternteil gemäß § 11 Abs.2 leg.cit. sowie von der Einstellung oder Rückforderung (§ 31) zu verständigen. Gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an…

…von der Einstellung oder Rückforderung (§ 31) dieses Zuschusses den anderen, zur Rückzahlung gemäß § 18 verpflichteten Elternteil zu verständigen. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss…

…des Poststempels 22. Oktober 2008) brachte die Bw. dagegen eine Berufung ein und wies darauf hin, dass sie die Verständigung über die Hinterlegung eines Schriftstückes (RSa-Briefes), die im Postkästchen deponiert gewesen sein soll, nicht erhalten habe und sie vom Haftungsbescheid am 23. September 2008…

…führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Er habe (über den Bezug des strittigen ZKBG) weder seitens der GKK noch seitens der Kindesmutter eine Verständigung erhalten. Das Finanzamt legte in weiterer Folge die Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat (UFS) zur Entscheidung vor (Vorlagebericht vom 25.08…

…BAO) verwirkt gewesen sei. Gemäß § 230 Abs. 5 BAO sei Terminverlust eingetreten. In der Verständigung vom 9. Oktober 2012 sei darauf hingewiesen worden, dass Säumnisfolgen und Einbringungsmaßnahmen vermieden werden könnten, wenn die auf dem Abgabenkonto bereits zahlbar gestellten Abgabenschuldigkeiten bis 29. Oktober 2012 entrichtet würden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den gesamtenSenat über die Berufungen des Bw., vertreten durch EHC Stb., gegen die Bescheide des Finanzamtes FA und zwar: Berufung vom 14. November 2008 gegen die Bescheide vom 14. Oktober 2008 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens und Umsatzsteuer 2001, Berufung…

…gegenüber und insbesondere durch gleichlautende Benachrichtigung über die Vorlage der Berufung auch gegenüber dem Bw. (siehe dazu die von der steuerlichen Vertretung mit FAX vom 22./23. April 2009 vorgelegten Verständigung des Bw. über die Berufungsvorlage vom 18. Mai 2007 durch das FA). Unabhängig davon…