…Literatur wurden europarechtliche Bedenken dahingehend geäußert, dass § 21 Abs. 2 Z 3 vierter TS nur Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen von inländischen KöR befreit und vergleichbare Einrichtungen ausländischer KöR somit dem Steuerkatalog des § 21 Abs 1 KStG iVm § 98 EStG unterliegen. Eine Diskriminierung könnte sich insbesondere bei…

…Berufung der Versorgung, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, 1090 Wien, Kolingasse 19, vom 30. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. Oktober 2006 betreffend Abweisung eines Antrags auf Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO durch Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen eu…

…Dies gilt gemäß Z 3 nicht für Kapitalerträge aus Geldeinlagen und sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten (§ 93 Abs. 2 Z 3 EStG 1988) sowie aus Forderungswertpapieren (§ 93 Abs. 3 EStG), die ua. einer Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nachweislich zuzurechnen sind (Befreiung von…

… 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 sind Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen soweit diese Einrichtungen unter anderem der Altersvorsorge dienen als Werbungskosten zum Abzug zugelassen. Voraussetzung für einen Werbungskostenabzug ist allerdings, dass es sich bei den betreffenden…

…Dies gilt gemäß Z 3 nicht für Kapitalerträge aus Geldeinlagen und sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten (§ 93 Abs. 2 Z 3 EStG 1988) sowie aus Forderungswertpapieren (§ 93 Abs. 3 EStG), die ua. einer Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nachweislich zuzurechnen sind (Befreiung von…

…vgl. EuGH 14.9.2006, RS Stauffer C-386/04 Rz15 und die dort zitierte Judikatur). Es ist gegenständlich zu prüfen, ob die auf Kapitalerträge deutscher Körperschaften öffentlichen Rechts, die deren Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen zuzurechnen sind, anzuwendende Abzugsbesteuerung mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere…

…den Jahren 2008 und 2009 die Absetzbarkeit der Ausgaben für den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer mit der Begründung, dieser Aufwand sei mit der Betriebsausgabenpauschalierung abgegolten. § 4 Abs. 4 Z 1 lit. b EStG 1988 bestimmt, dass Betriebsausgaben jedenfalls die Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern…

…aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit sie nicht unter § 25 fallen. 5. Veräußerungsgewinne im Sinne des § 24." Die Bw. wendet sich gegen die Einbeziehung der Entlohnung ihrer Gesellschafterin-Geschäftsführerin in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag (§ 41 Abs. 2 FLAG 1967) und…

…in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920 Euro jährlich. Dieser Betrag erhöht sich - um 2.920 Euro, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht und/oder - um…

…Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von 2 920 Euro jährlich. Dieser Betrag erhöht sich - um 2 920 Euro, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht und/oder -…

…auszugsweise: "Der Bundesminister für Finanzen kann anordnen, dass bei getrennter Auszahlung von zwei oder mehreren Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung, gleichartigen Bezügen aus der Sozialversicherung, gleichartigen Bezügen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, ... eine der auszahlenden Stellen die gemeinsame Versteuerung dieser Bezüge…

… 4 Abs. 4 Z 1 lit.b 2. Satz EStG zu beachten wäre. Vielmehr handle es sich um Pflichtbeiträge zur Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen, denen sich der Steuerpflichtige nicht entziehen könne. Wie in RZ 1244 EStRL ausgeführt werde, sei für die Berücksichtigung dieser Beiträge als Betriebsausgaben…

…gemäß § 3 Abs.1 Z 4 lit.a EStG 1988 handelt es sich um das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Zuwendungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen. Die Ehegattin des Bw…

…Unfallversorgung. | d) | Bezüge aus einer ausländischen gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung, die einer inländischen Kranken- oder Unfallversorgung entspricht. | e) | Bezüge aus einer Kranken- oder Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen. | | Bezüge gemäß lit. c bis e…

…des § 18 Abs. 1 Z 2 bis 4 EStG 1988 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen nach Abs. 3 Z 2 leg…

…2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von 819 S jährlich abzusetzen. In Ergänzung des…

…begehrten Versicherungsprämien und - beiträge nach § 18 Abs. 1 Z 2 EStG - besteht gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der…

…Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit sie nicht unter § 25 fallen. 5. Veräußerungsgewinne im Sinne des § 24." Die Bw. wendet sich gegen die Einbeziehung der Honorare an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag (§ 41 Abs. 2 FLAG 1967) und…

…in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von 40 000 S jährlich. Dieser Betrag erhöht sich - um 40 000 S, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht und/oder - um…

…7, 8 oder 9 zugeflossen sind". Bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung sowie aus einer Kranken- oder Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c und e sind 22% Lohnsteuer einzubehalten…