…zuzüglich Rückseite). Nach Übergabe der Unterlagen erklärten die Beamten diese als beschlagnahmt, woraufhin Dr. X deren Versiegelung und Vorlage an den Spruchsenatsvorsitzenden zur Entscheidung über die Beibehaltung der Beschlagnahme beantragte (genannter PASt-Akt, Bl. 622 verso). Bereits am nächsten Tag wurden die sichergestellten und versiegelten…

Es leuchtet ein, dass zumal in Anbetracht der besonderen Konstellation im gegenständlichen Fall (Sicherstellung von nicht gesichteten Ordnern bei einem Anwalt, welchem vorgeworfen wird, in diesen seinen Klienten belastende und deshalb von ihm selbst beigeschaffte Unterlagen vor dem Behördenzugriff zu verstecken) nicht einfach die Ordner…

…057/2011/00507-001, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Versiegelung der von der Beschwerdeführerin dem Finanzamt vorgelegten Unterlagen wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. August 2012 hat das Finanzamt O als Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Ersuchen um Auskunft gemäß …

…dem einschreitenden Beamten wird um Darstellung allfälliger Kontenverläufe ab 1.1.2008 bis 31.10.2012 ersucht. II. Die Versiegelung der von der Beschwerdeführerin dem Finanzamt vorgelegten Unterlagen wird aufgehoben, soweit es sich um Konten und die Darstellung von Kontenbewegungen im Zeitraum zwischen dem 1…

…wurde durch den Referenten des Unabhängigen Finanzsenates ergänzt): | | Berufungswerber | Finanzamt | Zahnbehandlung Berufungswerber | 145,00 | 145,00 | Zahnbehandlung L.S. (Versiegelung) | 249,00 | 0,00 | Dr. W.G. | 60,00 | 60,00 | Dr…

…wendete der Bw mit am 13.1.2009 beim FA eingegangenem Schriftsatz erneut ein, dass er im Mai 2008 durch die öffentlichen Behörden mittels Bescheiden und Versiegelung des Objekts an der Ausübung seines Gewerbes gehindert worden sei. Er habe die Gewerbe dann beim Magistrat abgemeldet…

…Tra. vom 23.10.2001 (Beilage ./2) ist es dem Berufungswerber ausdrücklich (aufgrund des beigefügten Stempels) gestattet worden, die Versiegelung vom LKW GU-xyy zu entfernen. So ging der Berufungswerber, wie in der Niederschrift vom 15.03.2005 vor der belangten erstinstanzlichen Behörde ausgeführt, davon…

…sowie in Adresse3, wurden durch das Landesgericht Wels diverse Unterlagen der Einschreiter beschlagnahmt. Mit Beschwerde vom 26.11.2004 wurde seitens der Einschreiter die Versiegelung der Unterlagen beantragt, gegen den Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl des Landesgerichtes Wels vom 08.11.2004, 7 Ur 216/04k Beschwerde…

…wegen Verdachtes nach §§ 146 ff StGB eingeleitet. Dabei wurde mit Beschluss vom 6. Juli 2000 die gesamte Buchhaltung der T-GmbH beschlagnahmt und diese vorerst am Unternehmenssitz unter Versiegelung in Verwahrung genommen. Am 24. Oktober 2002 wurden die Unterlagen zur Fa. A nach M verbracht…

…beauftragt (der für diese Arbeiten notwendige Zeitaufwand wurde mit etwa 12 Stunden pro Gerät veranschlagt): Demontage der Armprofile, Lösen der justierten Auflagekugeln und entfernen des Versiegelungsklebers ohne Beschädigung der Kunststoffkugeln. Oberflächenvorbereitung der beiden Arme für Lackierung der Armenden, Anbringen der Abdeckungen und Lackieren der Armenden…

…Ware original verpackt bzw. verschlossen ist. Beim ersten Öffnen eines Kanisters wird der Originalitätsring gelöst und so die Versiegelung zerstört. Den als Muster gezogenen Kanister habe der Bw im Zuge der Musterziehung mit einem Klebeetikett mit der Aufschrift "Wildschütz Jägertee 13% alk. trinkfertig 10 l…

…an, bei dem die Ware nicht benützt werden darf und unter Nämlichkeitssicherung bzw. zollamtlicher Versiegelung bis zur fristgerechten Wiederausfuhr - auch wenn diese schon am nächsten Tag erfolgt - abgabenfrei im Zollgebiet der EU verbleiben darf. Zur Erstellung des Begleitpapiers ist bei dieser Verfahrensart Schriftlichkeit erforderlich, eine…

…an, bei dem die Ware nicht benützt werden darf und unter Nämlichkeitssicherung bzw. zollamtlicher Versiegelung bis zur fristgerechten Wiederausfuhr - auch wenn diese schon am nächsten Tag erfolgt - abgabenfrei im Zollgebiet der EU verbleiben darf. Zur Erstellung des Begleitpapiers ist bei dieser Verfahrensart Schriftlichkeit erforderlich, eine…

…werden (Finanzstrafakt Bl. 28). Da die Steuerfahndung weiterhin auf die Durchführung der ihr aufgetragen Durchsuchung beharrte, wobei nach Meinung des Beschuldigten, des Kammervertreters und der einschreitenden Beamten mit einer Versiegelung im Sinne des § 89 Abs.5 FinStrG vorzugehen war (Finanzstrafakt Bl. 27 unten), vereinbarte man…

…9. | Innenwandanstriche mit Dispersionsfarbe, samt erforderlichen Spachtel- und Schleifarbeiten- laut Kostenvoranschlag | ATS | 94.822,- | 10. | Parkettverlegen in den Wohnräumen samt erforderlichen Schleifarbeiten und Versiegelung - laut Kostenvoranschlag | ATS | 127.013,- | 11. | Kosten, die durch die Erschwernisse in…

…und Remontieren | 15.000,00 S | Koordination durch Architekt | 20.000,00 S | 93,96 m² Bodenfläche abschleifen und neuerlich versiegeln | 26.778,60 S | Schrankinhalte aus- und einräumen 30 Std. | 8.400,00 S | Reparaturaufwand netto …

…S.D. hätten jemals in der Sache mit der Bf. Kontakt aufgenommen. Obwohl die Versiegelung des Versandverfahrens lediglich bis 4. November 1993 gültig gewesen sei und spätestens an diesem Tag eine Stellung der Waren hätte erfolgen müssen, habe die Zollbehörde mit der Bf. erstmals sieben…

…D. hätten jemals in der Sache mit der Bf. Kontakt aufgenommen. Obwohl die Versiegelung des Versandverfahrens lediglich bis 4. November 1993 gültig gewesen sei und spätestens an diesem Tag eine Stellung der Waren hätte erfolgen müssen, habe die Zollbehörde mit der Bf. erstmals sieben Monate…