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UFSW RV/2476-W/06Mindestbesteuerung für Versicherungsunternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2007

…dass die Regeln des § 17 Abs. 3 KStG 1988 über die Mindestbesteuerung von Versicherungsunternehmen in der Form anzuwenden seien, dass für die einzelnen Versicherungsbereiche getrennte Gewinnermittlungen durchzuführen seien. Betreffend das Jahr 1993 ergaben sich dadurch Änderungen im geltend gemachten Vorlustabzug. Von der Finanzlandesdirektion für Wien…

UFSW RV/2470-W/06Mindestbesteuerung für Versicherungsunternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2007

…des § 17 Abs. 3 KStG 1988 über die Mindestbesteuerung von Versicherungsunternehmen in der Form anzuwenden seien, dass für die einzelnen Versicherungsbereiche getrennte Gewinnermittlungen durchzuführen seien. Von der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurde die Rechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise des Finanzamtes mit der Berufungsentscheidung vom 18…

UFSW RV/1712-W/06Mindestbesteuerung von Versicherungsunternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2006

…Jahren 1992 und 1993 die Regeln des § 17 Abs. 3 KStG 1988 über die Mindestbesteuerung von Versicherungsunternehmen von der Bw. in der Form angewendet worden seien, dass die Gewinne aus den Teilbereichen Schaden-Unfall und Leben zusammengerechnet und erst danach die Vorschriften des § 17 Abs…

UFSW RV/0357-W/021. Anerkennung von Verlusten aus einer Beteiligung an einem englischen Versicherungsunternehmen 2. AfA-Satz bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2005Teil 1/2

…den Einkünften aus Gewerbebetrieb handle es sich um die Ergebnisse aus einer im Jahr 1990 begründeten Beteiligung des Bw als sog. "Name" bei Lloyd's of London. Lloyd's of London sei ein bereits seit über 300 Jahren bestehendes Versicherungsunternehmen bzw. ein Markt für Versicherungen…

UFSW RV/0357-W/021. Anerkennung von Verlusten aus einer Beteiligung an einem englischen Versicherungsunternehmen 2. AfA-Satz bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2005Teil 2/2

Unternehmensträger ist die Society of Lloyd's. Die besondere Struktur, unter der bei Lloyd's das Versicherungsgeschäft betrieben wird, eben die Streuung des Versicherungsbetriebes auf mehrere Syndikate, war dem Bw im Zeitpunkt seines Engagements von Lloyd's vorgegeben. Bezeichnenderweise bedurfte die Beteiligung des Bw der…

UFSF RV/0404-F/09Kleine oder große Pendlerpauschale? Aufteilung von Beiträgen zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung auf laufende Bezüge und Sonderzahlungen; Krankenversicherungsbeiträge an inländische private Versicherungsunternehmen - Werbungskosten oder Sonderausgaben?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.03.2010

… 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988) sind damit auch Beiträge an private inländische Versicherungsunternehmen auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht dem Grund nach als Werbungskosten abzugsfähig; sie wurden damit Pflichtbeiträgen an eine gesetzliche Krankenversicherung bzw. freiwilligen Beiträgen an eine inländische…

UFSF RV/0176-F/07Steuerliche Behandlung einer Pensionsabfindung nach einer vormaligen Auslandstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2008

…dann zugeflossen, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich frei verfügen kann, sobald er also die volle Verfügungsmacht über sie erhält. Pensionsabfindungen fließen dem Arbeitnehmer mit der Auszahlung zu: Wird die Pensionsverpflichtung einvernehmlich zB an ein Versicherungsunternehmen überbunden, dann ist zu unterstellen, dass der…

UFSW RV/0176-W/02Abteilungsweise oder unternehmensbezogene Berechnung des Mindestgewinnes gemäß § 17 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2003

…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist ein Versicherungsunternehmen und hat in den Berufungsjahren das Schaden- und Unfallversicherungs-, das Lebensversicherungs- sowie das Krankenversicherungsgeschäft betrieben. In den Jahresabschlussberichten wird zu der Gewinnbeteiligung der Versicherungsnehmer in der…

UFSI RV/0668-I/06Einkommensteuerpflicht bei Zahlungen von Folgeprovisionen an die Witwe eines Versicherungsangestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2007

…September 2006, bekämpfte die Berufungswerberin die Berechnung der Einkommensteuer unter Zugrundelegung der Zahlungen der B in Höhe von 12.776,34 € unter Beilage des "Kollektivvertrages für Angestellte des Außendienstes der Versicherungsunternehmen" ua. wie folgt: "Die Zahlungen sind unter keine Einkunftsart des EStG zu subsumieren…

UFSF RV/0004-F/11Beschränkte Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen auf Grund einer ausländischen Versicherungspflicht (§ 16 Abs. 1 Z 4 lit. e 2. Satz EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2011

…zur Höhe von Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung als Werbungskosten in Abzug gebracht werden können. Ein anderes Ergebnis würde nach Ansicht der Referentin dem dargestellten Gesetzeszweck widersprechen. An private Versicherungsunternehmen geleistete Beiträge sind ohnedies nur dann nach Z 4 leg. cit. in begrenztem Umfang abzugsfähig…

UFSW RV/1103-W/04Betriebseinnahmeneigenschaft von Eigenprovisionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 1. Dezember 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Johann Pokorny, gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, vertreten durch Dr. Wolfgang Bichler, betreffend Einkommensteuer 1998 und 2000 nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die…

UFSI RV/0167-I/02Auszahlung Versicherungssumme aus einer Erlebensversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Schenkungssteuer vom 13. Juli 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

UFSW RV/1525-W/06Begünstigung für Erbschaftssteuerversicherungen nur bei Überweisung des Versicherungsbetrages an das FA binnen der 2-Monatsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2006

…43 auf das Konto des Finanzamtes überwiesen werden und dass diese Leistungen bei Berechnung der Erbschaftssteuer zweckgemäß zu berücksichtigen seien. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien wies die Berufung ab und führte im Wesentlichen aus, dass das Versicherungsunternehmen bezüglich dieser Versicherungen Meldungen gemäß §…

UFSI RV/0459-I/04Zurechnung von Einkünften aus einer Vermittlungstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2005

…U-AG ein. Wie die U-AG mit Schreiben vom 9. Juni 2005 mitteilte, sei PP als hauptberuflicher Angestellter im Verkaufsaußendienst des Unternehmens tätig und unterliege dem Kollektivvertrag Außendienst der Versicherungsunternehmen Österreichs (KVA). Bei allen Angestellten, die dem KVA unterlägen, würden sämtliche Lohnbestandteile (inkl. Provisionsleistungen)…

UFSG RV/0221-G/05Liebhaberei eines Rentenversicherungsmodells mit endfälliger Fremdwährungskreditfinanzierung, Wechselkursrisiko
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2010Teil 1/3

…EStG in der bis 31.Dezembder 2003 geltenden Fassung und exakt nach den erlassmäßigen Vorgaben des BMF erstellt worden. Unter diesen Umständen sei die irrtümliche Bezeichnung eines falschen Versicherungsunternehmens in der am 27.Dezember 2006 beim FA eingereichten Optionserklärung nach § 124b Z.82 EStG unschädlich…

UFSG RV/0003-G/02Schätzung eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses, Zurechnung nicht aufgeklärter Geldmittel (Sparguthaben) und eines behaupteten Treuhandvermögens, Zurechnung von fakturierten Leistungen eines Immobilienmaklers (Vermittlungsprovision), Frage der Unternehmereigenschaft einer Innengesellschaft (GesbR), familienhafte Mitarbeit der Ehegattin im Immobilienbüro, Schätzung eines PKW-Privatanteiles, Kürzung von Reisekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004Teil 1/2

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 31. März 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Grazer Treuhand SteuerberatungsgesmbH & Partner KEG gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Dr. Michael Ropposch, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1984 bis 1990…

UFSL RV/0591-L/11Keine Änderung von Bescheiden gemäß § 295a BAO, wenn das Finanzamt aufgrund einer Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates die Unrichtigkeit der rechtlichen Beurteilung in nicht berufungsgegenständlichen Veranlagungsjahren erkennt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013

…vom 17. März 2011 werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin betreibt ein Versicherungsmaklerunternehmen, welches Verträge zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherungsnehmern vermittelt. Im Zuge einer Betriebsprüfung betreffend die Jahre 2002 bis 2005 stellte der Prüfer fest, dass mit steigender Ertragslage ab dem Jahr 2000 begonnen worden sei, mit…

UFSW RV/3331-W/12Motorbezogene Versicherungssteuer bei mehreren für ein Fahrzeug abgeschlossenen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2013

…gesetzlichen Vorschriften zur Haftpflicht gemeldet. Nachfolgend habe ich das Versicherungsunternehmen jedoch gewechselt, nämlich zur B.. Aufgrund eines Versäumnisses des Versicherungsmitarbeiters wurde jedoch die ursprüngliche KFZ-Versicherung bei der =A. nicht storniert. Infolge zahlte ich seit 2006 bis einschließlich 2010 zwei Versicherungsunternehmen, somit habe ich die…

UFSW RV/2349-W/09Ohne konkreten Arbeitsnachweis keine steuerliche Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit einem nahen Angehörigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2011

… 150 BAO betreffend den Zeitraum 2004 bis 2006, Dauerbelege (DB) Blatt 1 ff) ist der Bw. als Lehrer an der schule beschäftigt und nebenberuflich als Gutachter für Versicherungsunternehmen tätig. Die Gutachten betreffen Schäden an technischen Geräten. Räumlich wird die Gutachtertätigkeit am Schulstandort (in einem im…

UFSW RV/1746-W/11Erbschaftssteuerpflicht bei Lebensversicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2011

…Abs. 1 Z 3 ErbStG sei damit aber wesentlich, dass die Grundlage der Auszahlungen der Versicherungsunternehmen die Vereinbarung des Erblassers mit seinem Dienstgeber gewesen sei, wodurch sich der Dienstgeber zum Abschluss entsprechender Versicherungsverträge verbunden habe. Im fortgesetzten Verfahren hat der Unabhängige Finanzsenat die Bw. aufgefordert…