…225.3.1.2 Schwankungsrückstellung Rz 1354: Die Schwankungsrückstellung ist nach den Vorschriften des VAG 2016 und der dazu ergangenen VO der FMA über die Bildung einer Schwankungsrückstellung in der Schaden- und Unfallversicherung von Versicherungsunternehmen (Schwankungsrückstellungs-Verordnung 2016 - VU-SWRV 2016) vom 21.10.2015…

…im Inland (vgl. §§ 1 Abs. 1 Z 5 Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 1a Abs. 1 Versicherungsaufsichtsgesetz 1978, BGBl. I Nr. 56934/19782015 idgF). Versicherungsprämien an diese Versicherungsunternehmen stellen daher Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 dar (vgl. VwGH 20.1.1999, 98/13/0002).

…Diese Auffassung wird uneingeschränkt aufrechterhalten, und zwar auch für den reziproken Fall eines österreichischen Versicherungsunternehmens mit Verlustbetriebsstätte in der Schweiz. Dass die von Artikel 7 OECD-MA - und damit auch von Artikel 7 DBA Schweiz - erfassten Einkünfte (Gewinne) nicht nur positiver, sondern auch negativer Natur…

  Errichtet ein schweizerisches Versicherungsunternehmen in Österreich eine Zweigniederlassung, so ist gemäß Artikel 7 Abs. 5 DBA-Schweiz dieser Betriebstätte jener Teil des Gesamtgewinnes des schweizerischen Versicherungsunternehmens zuzuweisen, der dem Verhältnis der Rohprämieneinnahmen dieser Betriebstätte zu den gesamten Rohprämieneinnahmen des Unternehmens entspricht. Diese Abkommensregelung gilt…

…die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt worden ist. Wesentlich sind sonach zwei Tatbestandselemente: einerseits, dass das ausländische Versicherungsunternehmen in Österreich einen "Geschäftsbetrieb" unterhält und andererseits, dass hiezu eine Erlaubnis erteilt worden ist. Wenn durch die Umsetzung der dritten Lebensversicherungsrichtlinie (Richtlinie 92/96/EWG, ABl…

…dass die Regeln des § 17 Abs. 3 KStG 1988 über die Mindestbesteuerung von Versicherungsunternehmen in der Form anzuwenden seien, dass für die einzelnen Versicherungsbereiche getrennte Gewinnermittlungen durchzuführen seien. Betreffend das Jahr 1993 ergaben sich dadurch Änderungen im geltend gemachten Vorlustabzug. Von der Finanzlandesdirektion für Wien…

…des § 17 Abs. 3 KStG 1988 über die Mindestbesteuerung von Versicherungsunternehmen in der Form anzuwenden seien, dass für die einzelnen Versicherungsbereiche getrennte Gewinnermittlungen durchzuführen seien. Von der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurde die Rechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise des Finanzamtes mit der Berufungsentscheidung vom 18…

…Jahren 1992 und 1993 die Regeln des § 17 Abs. 3 KStG 1988 über die Mindestbesteuerung von Versicherungsunternehmen von der Bw. in der Form angewendet worden seien, dass die Gewinne aus den Teilbereichen Schaden-Unfall und Leben zusammengerechnet und erst danach die Vorschriften des § 17 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Stadtgemeinde A über die Beschwerde vom 13.06.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 13.05.2013 betreffend die Abweisung des Antrages vom 21.3…

…im Inland erteilt worden ist. Wesentlich sind sonach zwei Tatbestandselemente: einerseits, dass das ausländische Versicherungsunternehmen in Österreich einen "Geschäftsbetrieb" unterhält und andererseits, dass hiezu eine Erlaubnis erteilt worden ist. Wenn durch die laut EWR-Vertrag nötige Umsetzung der dritten Lebensversicherungsrichtlinie (Richtlinie 92/96/EWG, ABl…

…einer ausländischen Versicherungspflicht an ein privates Unternehmen geleistete Krankenversicherungsbeiträge im Umfang von Pflichtversicherungsbeiträgen, die für die Bezüge im Inland zu entrichten gewesen wären, als Werbungskosten abzugsfähig sind. An private Versicherungsunternehmen geleistete Beiträge sind allerdings nur dann nach Z 4 leg. cit. in begrenztem Umfang abzugsfähig…

…den Einkünften aus Gewerbebetrieb handle es sich um die Ergebnisse aus einer im Jahr 1990 begründeten Beteiligung des Bw als sog. "Name" bei Lloyd's of London. Lloyd's of London sei ein bereits seit über 300 Jahren bestehendes Versicherungsunternehmen bzw. ein Markt für Versicherungen…

Unternehmensträger ist die Society of Lloyd's. Die besondere Struktur, unter der bei Lloyd's das Versicherungsgeschäft betrieben wird, eben die Streuung des Versicherungsbetriebes auf mehrere Syndikate, war dem Bw im Zeitpunkt seines Engagements von Lloyd's vorgegeben. Bezeichnenderweise bedurfte die Beteiligung des Bw der…

… 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988) sind damit auch Beiträge an private inländische Versicherungsunternehmen auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht dem Grund nach als Werbungskosten abzugsfähig; sie wurden damit Pflichtbeiträgen an eine gesetzliche Krankenversicherung bzw. freiwilligen Beiträgen an eine inländische…

…dann zugeflossen, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich frei verfügen kann, sobald er also die volle Verfügungsmacht über sie erhält. Pensionsabfindungen fließen dem Arbeitnehmer mit der Auszahlung zu: Wird die Pensionsverpflichtung einvernehmlich zB an ein Versicherungsunternehmen überbunden, dann ist zu unterstellen, dass der…

…besondere Methodikvorgabe gestattet, ist dies im DBA-1954 bei Versicherungsunternehmen - zumindest nach dem Wortlaut der Ziffer 13 des Schlussprotokolls - auf die Methode der Gewinnaliquotierung nach dem Rohprämienschlüssel eingeschränkt. Bei der Verhandlung des DBA-2000 sind die Textfassungen des OECD-Musterabkommens übernommen worden, ohne dass eine…

…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist ein Versicherungsunternehmen und hat in den Berufungsjahren das Schaden- und Unfallversicherungs-, das Lebensversicherungs- sowie das Krankenversicherungsgeschäft betrieben. In den Jahresabschlussberichten wird zu der Gewinnbeteiligung der Versicherungsnehmer in der…

…Versicherungen aller Art für ein ausländisches Versicherungsunternehmen abzuschließen, Prämien einzukassieren, Schäden zu regulieren, Prozesse zu führen, Vergleiche zu schließen und dgl. im Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit und begründet keine Betriebstätte (im Sinn der Doppelbesteuerungsabkommen) für das ausländische Versicherungsunternehmen. Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung sieht daher…

…September 2006, bekämpfte die Berufungswerberin die Berechnung der Einkommensteuer unter Zugrundelegung der Zahlungen der B in Höhe von 12.776,34 € unter Beilage des "Kollektivvertrages für Angestellte des Außendienstes der Versicherungsunternehmen" ua. wie folgt: "Die Zahlungen sind unter keine Einkunftsart des EStG zu subsumieren…

…einem Versicherungsunternehmen und einer Leasinggesellschaft wird regelmäßig nicht gegeben sein. In der Gebrauchsüberlassung an Mobilien oder Immobilien kann keine betriebswirtschaftliche Ergänzungsfunktion zur Tätigkeit eines Versicherungsunternehmens gesehen werden bzw. ist das Vermieten von Immobilien und Mobilien grundsätzlich keine Tätigkeit, die auf spezielle Aufgaben eines Versicherungsunternehmens abgestellt…