…erwogen: Im zweitinstanzlichen Verfahren besteht Streit darüber, ob Ersatzleistungen, die der Bw. als mitversicherte Person gegenüber dem zahlungspflichtigen Vater für von diesem vertragsgemäß als Versicherungsnehmer bereits bezahlten Prämien zu einer freiwilligen Krankenversicherung erbringt, den Sonderausgabentatbestand des § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 erfüllen oder…

…WIENER VEREINs, ausgestellt am 5. Dezember 2002 war Herr C. versicherte Person und Versicherungsnehmer einer Bestattungsversicherung. Bezugsberechtigt war die WIENER STÄDTISCHE Allgemeine Versicherung AG, die über den WIENER VEREIN die Bestattung zu veranlassen und diese bis zur Höhe der Versicherungssumme zu bezahlen verpflichtet war. Der…

…abgeändert wie folgt: Gemäß § 7 Abs. 1 (letzter Satz) Versicherungssteuergesetz (VersStG) 1953 wird der Bw. als Versicherungsnehmer für die Entrichtung der Versicherungssteuer in Anspruch genommen: 690.809,55 Euro, davon 4% gemäß § 6 Abs 1 Z 1 lit. a VersStG = 27.632,38 Euro…

…StNr. xxx betreffend Versicherungssteuer entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, 1. ob der Versicherungsnehmer im Zeitpunkt des Abschlusses der Lebensversicherungen mit der Bw., die ihren Sitz im EWR-Raum aber nicht in Österreich hat, den Mittelpunkt…

… 17 Abs 3 KStG ermittelt, indem sie dem steuerrechtlichen Gewinn (der Abteilung Leben) gemäß § 7 KStG die Dotierung der Rückstellung für Gewinnbeteiligung der Versicherungsnehmer hinzurechnete. Von diesem Betrag (Gewinn vor Dotierung) hat die Bw. 15 % errechnet (= "Mindestgewinn") und den Hinzurechnungsbetrag wie folgt ermittelt: Vom…

…wie folgt: Die an Ihren Vater refundierten Versicherungsbeiträge stellen keine Sonderausgaben gem. § 18 EStG 1988 dar. Sie waren zum Zeitpunkt der Zahlungsverpflichtung weder Versicherungsnehmer noch Zahlungsverpflichteter. Die beantragten Fahrtkosten, die für die Erstellung der Dissertation angefallen sind, konnten nicht als Werbungskosten in Abzug gebracht werden…

…StNr. x1, betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die dem Versicherungsnehmer vorgeschriebene Versicherungssteuer gestundet werden kann, weil er Verwaltungsgerichtshofbeschwerde erhoben hat. 1. Versicherungssteuerverfahren Der Bw. schloss mit einer Versicherung, die ihren Sitz im EWR-Raum…

…als Bezugsberechtigte wegen Erlebens auf Grund einer vom Vater des Bw., R., als Versicherungsnehmer abgeschlossenen Versicherung. Im Zuge eines Rechtsmittelverfahrens in Zusammenhang mit der Auszahlung an die Mutter des Bw. erlangte das Finanzamt davon Kenntnis, dass diese vom Versicherungserlös € 13.500,00 am 13…

…als Bezugsberechtigte wegen Erlebens auf Grund einer vom Vater des Bw., W., als Versicherungsnehmer abgeschlossenen Versicherung. Im Zuge eines Rechtsmittelverfahrens in Zusammenhang mit der Auszahlung an die Mutter des Bw. erlangte das Finanzamt davon Kenntnis, dass diese vom Versicherungserlös € 13.500,00 am 13…

…Gebühren und Verkehrsteuern Wien Kenntnis von der Auszahlung eines Versicherungserlöses wegen Erlebens einer von R. X..nig [lt. Mitteilung: X..nik] als Versicherungsnehmer abgeschlossenen Versicherung, Polizzennummer 1.2.3 an die Bw. als bezugsberechtigte Person in Höhe von € 27.005,00. Auf Grund einer…

…den vorliegenden Unterlagen um eine Gruppenkrankenversicherung, bei der der Berufungswerber zwar als Mitversicherter aufscheint, Versicherungsnehmer und aus dem Vertrag Verpflichteter ist jedoch lediglich der Vater des Berufungswerbers. Die bloße Tatsache der Mitversicherung kann jedoch nicht zu Sonderausgaben beim Berufungswerber führen. Eine Anerkennung des aus diesem…

…und Herrn Mag.S.F., Beiträge für Kraftfahrzeug-Kaskoversicherungen gezahlt worden waren. Dabei handelte es sich um folgende Verträge: Kraftfahr-Versicherung bei der Grazer Wechselseitigen Versicherungs AG, Polizzen-Nummer 90,073.761, Versicherungsnehmer Herr Mag.Dr.L.G. ; versichertes Fahrzeug: ein im Besitz des Dienstnehmers…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 27. September 2002 betreffend Erbschaftssteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

…erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Der Versicherungsnehmer und Versicherte N. K…

…1955 (ErbStG) ein, wonach Versicherungsunternehmungen verpflichtet sind, bevor sie Versicherungssummen oder Leibrenten an einen anderen als den Versicherungsnehmer auszahlen, dem Finanzamt den wesentlichen Inhalt des Versicherungsvertrages und die Person des Empfangsberechtigten mitzuteilen. Im berufungsgegenständlichen Fall handelte es sich um einen Lebensversicherungsvertrag der "X", Pol.Nr…

…eine Meldung gemäß § 26 ErbStG der X Versicherungs AG (vom 27. Oktober 2004) ein, wonach auf Grund eines Lebensversicherungsvertrages auf Ableben zufolge des Todes des Versicherungsnehmers R.G. (am 1. August 2004) Versicherungsleistungen von 100.000,00 € an Herrn S.K. (in der Folge…

…Steuerpflichtige berechtigt ist, den die Rechtspflicht zur Zahlung dieser Prämien oder Beiträge trifft (VwGH 20.1.1976, 1644/74). Dies ist bei Versicherungen allein der Versicherungsnehmer; demnach ist es steuerlich unbeachtlich, wer etwa bei Lebensversicherungen letztlich der Begünstigte aus dem Versicherungsvertrag ist. Wenn die Berufungswerberin…

…als die versicherte Person lebt, letztmals aber am 1.7.2010. Bezugsrecht für die Pensionszahlung: Der Versicherungsnehmer. Bezugsrecht bei Ableben: Der Überbringer der Polizze. Bei Ableben der versicherten Person während der Pensionszahlungsdauer wird der durch die Pensionszahlung nicht verbrauchte Teil abzüglich Versicherungssteuer rückerstattet." Nach dem…

…Laut dieser Mitteilung beträgt die auszuzahlende Versicherungsleistung aus der Risiko-Lebensversicherung, Pol.Nr. xxxxx3.01, "Versicherungsnehmer: BW, versicherte Person: ERBL € 145.345,67. Ein Bezugsrecht im Todesfall der versicherten Person ist auf Herrn BW verfügt worden. Es besteht eine Verpfändung zugunsten der BANK. 2…

…Gas, Miete" von 2.877,83 €. "Das Atelier befindet sich in 1130 Wien und wird ausschließlich für berufliche Zwecke verwendet." Beigeschlossen war die Kopie einer Versicherungspolizze, wonach Versicherungsnehmer der an der gleichen Adresse wie die Bw. wohnhafte R. S. sei und die Versicherung für…