…die Berufungswerberin im Jahr des Abschlusses des Versicherungsvertrages (1993) über eigene Einkünfte verfügte. Die Frage, in welcher Höhe Einkünfte bezogen wurden, blieb unbeantwortet. Die Berufungswerberin selbst ist im 1943 geboren, sodass auf Grund ihres Alters auch (bei Abschluss des Versicherungsvertrages im Jahr 1993) davon ausgegangen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Pavlik, Christian Schuckert und Walter Supper über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Werner Wurz SteuerberatungsgmbH, 1060 Wien, Mariahilferstraße 103/2/45b, gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…welcher aufgrund eines vom Erblasser geschlossenem Vertrages unter Lebenden, einem Dritten zugute kommt, der Erbschaftssteuerpflicht unterliegen würde. In beiden Versicherungsverträgen wäre der Erblasser Versicherungsnehmer und die Bw. Begünstigte gewesen. Wenn die aus solchen Verträgen resultierenden Ansprüche auch nicht zum Nachlass zählen würden, so würde die…

…V. und X. Bezirk die Versicherungsleistungen aus den entsprechenden Polizzen gemeldet und um Bekanntgabe der Kontonummer für die Überweisung der Ablebensleistungen gebeten hatten, da die beiden Versicherungsverträge Erbschaftssteuerklauseln beinhalteten. Weiters wird in dem Schreiben (vom 8. Mai 2006) ausgeführt, dass da nunmehr der Erbschaftssteuerbescheid an…

…entstandener Abgabenanspruch könne durch nachfolgende privatrechtliche Vereinbarungen der Parteien nicht mehr beseitigt werden. Werde eine Verpfändung des Anspruches zurückgenommen, bleibe es bei der Nachversteuerung der früheren Versicherungsbeiträge, denn sei einmal ein Nachversteuerungstatbestand verwirklicht, würde die Abgabenschuld unabhängig vom Willen und der subjektiven Meinung des Schuldners…

…9 ErbStG im Anlassfall schon daran, dass der in Rede stehende Versicherungsbetrag nicht in den Nachlass fällt und es sich somit bei den vom Bw. behaupteten Äußerungen der Verstorbenen über die intendierte Verwendung des Versicherungsbetrages begrifflich nicht um eine Verfügung von Todes wegen handeln kann…

…sei er seiner Unterhaltspflicht (teilweise) nachgekommen. Wirtschaftlich seien die Zahlungen an die Pensionsversicherung daher dem Bw. zuzurechnen. Das Finanzamt habe seine Berufungsvorentscheidung entgegen der Rechtslage auf "formale Punkte" gestützt. Über die Berufung wurde erwogen: Bestimmte Sonderausgaben (insbes. Versicherungsbeiträge i. S. des § 18 Abs. 1 Z…

…Fahrgestellnummer J... 25 am 22.6.2006 vom Erstzulassungsbesitzer Pavel M... erworben habe. Der Verkäufer sicherte mir ausdrücklich zu, alle fälligen Steuer- und Versicherungsbeträge entrichtet zu haben. Für mich war daher nicht ersichtlich, dass, wie nun im Bescheid vom 24.2.2009, den ich anfechte…

…auszuzahlen seien. Diese Versicherungsleistungen führten neben anderen Ansätzen zu einem steuerpflichtigen Erwerb von € 30.473 und davon ausgehend zu einer Erbschaftssteuervorschreibung in Höhe von € 1.066,56. Die Rechtmäßigkeit der erfolgten Einbeziehung der Versicherungsbeträge in die Bemessungsgrundlage bestreitet die Berufungswerberin im Wesentlichen damit…

…Unfall-, Kranken- und Mutterschaftsversicherung) und die Versicherungsbeträge seit 01.10.2001 laufend bezahlt habe, vor. Seit Juni 2002 beziehe sie bei der KRUS PT M keine Familienzulage..." Im Zuge der Veranlagung berücksichtigte das Finanzamt zwar die geltend gemachten Kosten für den Unterhalt der in Polen…

…Gewinnermittlung einzubeziehen. In ihrem Mängelbehebungsschriftsatz vom 19.12.2006 erklärte die Bw betreffend die in den Streitjahren als Betriebsausgaben angesetzten GSVG-, ASVG-, FSVG-Versicherungsbeträge (Kranken + Pension), es handle sich dabei um Pflichtversicherungen aufgrund der selbständigen Tätigkeit. In den späteren Jahren würden daraus auch Pensionsansprüche resultieren…

…wonach auf Grund von Versicherungsverträgen als Folge des Ablebens der versicherten Person J.K. die Versicherungsgesellschaft1 eine Versicherungsleistung von 35.480,08 € und die Versicherungsgesellschaft2 eine solche von 69.877,69 € an die C.K. (= Ehegattin des Versicherten) als begünstigte Person auszuzahlen…

…dass es sich bei den Versicherungsbeträgen um solche Werbungskosten handelt. Betrachtet man die Einkommensteuerberechung im angefochtenen Bescheid, so ergibt sich daraus, dass entgegen der Behauptung der Bw. die strittigen Versicherungsbeträge in Höhe von € 535,32 als Werbungskosten berücksichtigt wurden. Nach der Systematik des Einkommensteuergesetzes…

…vor die Lebens/Sterbeversicherung (laut Bescheid) sowie seien ihr die übrigen Versicherungspolizzen nicht bekannt. Wie eine Rücksprache mit der Bw. ergab, sind ihr die - den ihr zugerechneten Versicherungsbeträgen zu Grunde liegenden - Versicherungsverträge und Polizzen nicht bekannt. Geld habe sie daraus keines erhalten. Gemäß § 2 Abs…

…vor: Antrag auf Selbstversicherung bei der WGKK sowie Zahlungsbelege Beleg über den Erhalt einer monatlichen Pension in den Vereinigten Staaten nach Abzug des einbezahlten Versicherungsbetrages Honorarnote des amerikanischen Musikverlages für das Jahr 2002 Bestätigungen der Apotheke über die für die Medikamente tatsächlich zu zahlenden Preise. …

…€ 5.098,58 (= S 70.158) ausbezahlt ("Auszahlung infolge Erleben"). Der Aufforderung (Formblatt Erb 2) des Finanzamtes zur Einreichung einer Abgabenerklärung wurde vom Bw. nicht entsprochen. Das Finanzamt Innsbruck hat daraufhin hinsichtlich des Versicherungsbetrages gegenüber dem Bw. mit Bescheid vom 13. Juli 1998…

…193,95, monatlicher Gewerkschaftsbeitrag € 20,40, monatliche Telefonkosten - Orange Austria € 43,50, Versicherungsverträge bei Muki Versicherungsverein € 49,21 monatlich und entsprechende monatliche Kontoführungsgebühr bei der Bank. Die Aufwendungen für die Familienheimfahrten würden durch die Beilage 3 bekannt gegeben. Es werde ersucht, die…

…Gewerkschaftsbeitrag € 20,40, monatliche Telefonkosten € 43,50, Versicherungsverträge € 49,21 und entsprechende Kontogebühr bei der Bank. Zu den einzelnen Familienheimfahrten hat er auf eine Beilage zu den eingereichten Erklärungen hingewiesen, die Kopien von Bustickets vorgelegt und folgende Angaben gemacht: A - B (C…

…nicht aufzeigen, zumal der Bw. selbst ausführt, dass das Existenzminimum bei der Ermittlung und Berechnung des unpfändbaren Betrages durch den Drittschuldner berücksichtigt wird. Dies gilt auch für Versicherungsbeträge, die der Verpflichtete für sich oder einen unterhaltsberechtigten Angehörigen leistet. Jedoch sind diese nur dann auszuscheiden, wenn…

…Kosten für Versicherungsprämien nicht anerkannt werden. Zudem könnten die bereits vom Arbeitgeber bis zu einem Betrag von € 300,-- steuerfrei belassenen Versicherungsbeiträge nicht nochmals steuerbegünstigt abgesetzt werden. Im Vorlageantrag der Bw vom 04.08.2011 wurde bezüglich Vorbereitungsfahrten iW vorgebracht, die Bw müsse sich gewissenhaft…